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Mietminderung Lärmbelästigung,Bedrohung,Körperverletzung durch Nachbarn


| 24.02.2007 19:08 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Anfang Febr.wurde ich von einem Nachbarn,über d.ich mich schon mehrmals bei d.Hausverwaltung beschwert und auch 1mal die Polizei gerufen hatte,verbal bedroht und in die Hand gebissen.Er gelangte mit einem Kumpanen über eine Feuerleiter zu meinem Fenster,welches ich gerade schließen wollte,da eine Putzfrau,die gerade zugange war,diese lautstark daran hindern wollte.Ich war samstags morg.10 Uhr aus dem Schlaf gerissen und aufgrund der Ansprache "Leg dich nicht mit mir an.Ich bin der Teufel,ich reiß dir die Leber raus",parallysiert,so daß ich mich überhaupt nicht wehrte.Als dies vorbei war,erschien der Kollege d.Nachbarn ca.10min.später wieder an meinem nun geschlossenen Fenster und versuchte es einzudrücken.Vorher war zu hören,wie er verkündete,"Ich bring ihn jetzt um".
Mit der Putzfrau riefen wir die Polizei, welche den Angreifer mitnahm,nicht jedoch den "Beißer".Es wurde alles protokolliert und mir gesagt, daß schon von d. Polizei eine Anzeige gemacht wurde.Am nächstmöglichen Tag danach sprach ich bei der Hausverwaltung vor,schilderte d. Vorfall und regte nach einem Vorschlag der Polizei, die Anbringung eines Fenstergitters an.Zu meinem Fenster kann man auch über einen Innenhof gelangen,dessen Betreten jedoch verboten ist.Mir wurde gesagt, man überlege was man tun kann.Gleichzeitig kündigte ich eine Mietminderung an,da ich nicht mehr da schlafen kann,sondern bei meiner Freundin übernachte und die Wohnung somit nicht mehr voll für mich nutzbar ist.
DFa ich von der Hausverwaltung 2 Wochen nichts hörte, rief ich an und machte einen Termin bei mir aus.Man wollte sich die Lage ansehen, mit Hinsicht auf die Anbringung eines Fenstergitters.Direkt nach der Tat hatte ich von einer Metallbaufirma ein Angebot eingeholt und es an die Hausverwaltung schicken lassen.Darum ging es bei dem Termin jedoch nicht.Der Chef der Hausverwaltung, einer Maklerfirma,ließ sich nochmals d.ganzen Vorfall schildern und wurde unwirsch als ich das Gitter und eine Mietminderung ansprach.Danach erhielt ich ein Schreiben,indem der Sachverhalt völlig verdreht dargestellt wurde.Es hieß ich hätte mich in eine Auseinandersetzung der Täter mit d. Putzfrau eingemischt und es wäre eine reine Privatangelegenheit,die mich nicht zu einer Mietminderung oder anderen Forderungen berechtigte.
Vor einem halben Jahr hatte ich die Hausverwaltung bereits auf die nächtlichen Ruhestörungen durch diesen Nachbar aufmerksam gemacht und eine Mietminderung angesprochen.Die lärmbelästigungen sind regelmäßig am Wochenende der Art, daß um die 10 Personen Karten spielen ,schreien und rumtrampeln.Wenn es Samstags ist,gehe ich meistens weg und allem somit aus dem Wege.Als es jedoch einmal Freitags nachts war und ich am nächsten Morgen arbeiten mußte, rief ich ca.2 Uhr die Polizei.In dieser Nacht trat der Nachbar an meine Tür und schrie "Du bist tot".
Der Nachbar wurde daraufhin von der Hausverwaltung angeschrieben,da er nicht darauf reagierte,nahm diese an,daß nun alles in Ordnung sei!
Ich bin der Meinung, daß die Hausverwaltung eindeutig ihre Fürsorgepflicht verletzt.Einem solchen Mieter müßte fristlos gekündigt werden.Da er Freunde im Haus hat und somit jederzeit ins Haus gelangen könnte,wären mir aber Schutzvorrichtungen, wie ein Fenstergitter wichtiger.Mir ist aus Tabellen bekannt,daß in einem solchen Fall eine Mietminderung von 25% angebracht ist, sogar ohne erfolgte Körperverletzung.Um die Mietminderung geht es mir auch gar nicht, sie ist aber wohl nötig, um aufzuzeigen, daß ich mit dem Zustand keineswegs zufrieden bin und mich damit abfinde.
Ich bin seitdem in psychotherapeut.Behandlung und kann in meiner Wohnung nicht mehr übernachten.
Ich finde, daß ich die Mietminderung rechtzeitig angekündigt habe, auch wenn ich noch kein Schreiben abgeschickt habe.Die Hausverwaltung hat in ihrem Schreiben die Kenntnisnahme ausgedrückt, auch wenn sie sie ablehnt.
Sollte ich für Monat März die Miete kürzen?
Die zivilrechtl.Ansprüche, Schmerzensgeld etc. sind eine andere Sache, da werde ich erst meine Zeugenvernehmung bei der Polizei in kürze abwarten.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Die von Ihnen geschilderte Situation klingt ja mehr als dramatisch, so dass ich hoffe, dass Sie ein dementsprechend empfindliches „Lärm-„ bzw. „Ereignisprotokoll“ führen, um ggf. einen qualifizierten Parteivortrag nachvollziehbar führen zu können.
Eine etwaige Mietminderung allein wird sicher nicht zur eigentlichen Problemlösung bzw. Ursachenbekämpfung führen.
Selbstredend sind die von Ihnen vorgebrachten Ereignisse mietminderungsfähig und durch den Vermieter des anderen Mieters auch abmahnfähig, um nach einem weiteren Verstoß, der nach Ihrem Vortrag nicht lange auf sich warten lassen dürfte, zu einer etwaigen fristlosen Kündigung zu führen.
Diese fristlose Kündigung nebst erfolgreicher Räumung würde auch eine Lösung Ihres Problems hinsichtlich der Ursachenbekämpfung hervorrufen, denn lediglich eine Mietminderung würde zu einer solchen nicht führen.
Sollte es hierbei verbleiben, wäre es vernünftigerweise sinnvoller eine neue Wohnung in einer angenehmeren Umgebung zu suche, um sich sodann wieder freier bewegen zu können.
Sollten Sie sich dennoch für eine Mietminderung in der von Ihnen anvisierten Höhe entscheiden, sollten Sie den Mangel der Beweiskraft wegen besser schriftlich anzeigen und eine etwaige Mietminderung darin ankündigen.
Da der Februar noch einige Tage vor sich hat, könnten Sie dies dementsprechend noch platzieren, um mit der Mietminderung ab der nächsten Monatsmiete beginnen zu können.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.02.2007 | 17:10

Sehr geehrter Hr.Zahn,
vielen Dank für Ihre Auskunft.
Sicher wäre ein Wohnungswechsel die beste Lösung.Es handelt sich jedoch um ein kleines Innenstadt-Apartment,welches aufgrund meiner langen Mietdauer eine günstige Miete hat.Ich hatte immer vor, es als 2.Wohnsitz zu behalten,weil ich später ganz ins Ausland gehen möchte.Der Nachbar wohnt übrigens im gleichen Haus direkt über mir,hat den gleichen Vermieter.
Ein Lärmprotokoll hatte ich mal vor 2 Jahren begonnen,aufgrund der Störungen meist am Wochenende nicht weitergeführt, da ich nicht den ganzen Verlauf der Abende mit erleben wollte.Der Polizeieinsatz im Herbst an einem Wochentag mit der extremen Störung müßte aber nachweisbar sein.Ich schätze auch die Bedrohungssituation viel schwerwiegender ein,die eindeutig aus den Beschwerden über die Störung resultiert.
Mir stellt sich die Frage,ob ich zum Schutz bei dieser erwiesenermaßen gefährdeten Lage meiner Wohnung von der Fensterseite aus,die Anbringung eines Fenstergitters vom Vermieter,zumindest anteilmäßig verlangen kann.Die Mietminderung sehe ich erstmal nur als Vehikel um das zu erreichen.
Mit freundl.Grüßen
eO

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.02.2007 | 15:35

Sehr geehrter Ratsuchender,

anhand Ihrer Darstellung könnte man vielleicht tatsächlich zum Ergebnis kommen, dass das Anbringen eines Fenstergitters Ihren vertragsgemäßen Gebrauch wiederherstellen könnte.
Man könnte sicher auch eine anteilsmäßige Beteiligung des Vermieters sich vorstellen.
Aber bis Sie dies ggf. durchgesetzt haben, sollten Sie vielleicht doch vernünftigerweise zur Selbsthilfe greifen.
Des Weiteren ist Ihnen zu wünschen, dass die Zweitwohnsitz-situation so schnell wie möglich eintritt und bis zur Ihrer Rückkehr aus dem etwaigen Ausland dieser Nachbar vielleicht ein solcher nicht mehr ist.

Mit freundlichen Grßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

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