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Nach Mietminderung neue Miete wie berechnen?

| 22.09.2008 20:49 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte,

mein Mieter möchte seine Miete um 150,- Euro mindern. Prozentuale Mietminderungen werden ja von der Bruttomiete abgezogen. Wie setzt sich aber der neue Mietzins zusammen?

bisherige Miete:
Kaltmiete: 650,- EUR
NK: 120,- EUR
Gesamtmiete: 770,- EUR

Variante 1 (die ganze Mietminderung von der Kaltmiete abgezogen):
Kaltmiete: 500,- EUR
NK: 120,- EUR
Gesamtmiete: 620,- EUR

Variante 2 (die Mietminderung prozentual auf Kaltmiete und NK verteilt):
Kaltmiete: 523,37 EUR
NK: 96,63 EUR
Gesamtmiete: 620,- EUR

Ich freue mich auf Ihre Antwort und danke herzlich!

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 6. 4. 2005, XII ZR 225/03, festgestellt, dass Bemessungsgrundlage der Minderung nach § 536 BGB die Bruttomiete, d.h. der Mietzins einschließlich aller Nebenkosten, ist. Dabei ist unerheblich, ob die Nebenkosten als Pauschale oder Vorauszahlung geschuldet werden.

Es macht keinen Unterschied, ob der Mieter eine prozentuale Minderungsquote oder -wie in Ihrem Fall- einen konkreten Minderungsbetrag angibt. Die anteilige Berücksichtigung der Minderung wie in Variante 2 ist daher korrekt.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben. Abschliessend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Sie in diesem Forum eine erste überschlägige Einschätzung auf der Basis Ihrer Schilderung erhalten, die nur in einfachen Fällen eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung ersetzen kann. Das Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben kann zu einer anderen Beurteilung Ihres Falles führen; verbindliche Empfehlungen sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung nach vollständiger Überprüfung des Sachverhaltes möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

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