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Miete einer ETW pfändbar ??


| 12.01.2006 10:03 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Ich war GF einer Bauträgerfirma und habe Januar 2001 Insolvenzantrag gestellt.

Ein Gläubiger hat mich privatrechtlich verklagt und beim Gericht recht bekommen (17.000 €, abzahlbar mit 250 €/Monat).

Im September habe ich die EV abgelegt, habe mit meiner Ehefrau (Gütertrennung) zusammen 1 RH und 1 ETW, die beide vermietet und voll verschuldet sind.

Nun fragt der Anwalt des Gläubigers nach wer Miete bezahlt und wie hoch. Dies soll ich beim Gerichtsvollzieher "nachmelden".

Nun zu meinen Fragen:

1. Muß ich Namen und Anschrift der Mieter angeben ?

2. Ist die Miete pfändbar, diese wird ja zur Begleichung der Darlehen benötigt.

3. Kann ich meinen Mietanteil (50 %) nun noch vor dem Termin mit dem GV an meine Frau abtreten oder kann dies wieder angefochten werden??

4. Ist es besser die Miete an einen Dritten abzutreten?



Für Ihre Beantwortung besten Dank
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten darf:

1.
Grds. sind sie nicht verpflichtet, die Namen oder die Anschrift der Mieter anzugeben, da diese in einem Vertragsverhältnis mit Ihnen stehen und nicht mit den Gläubigern. In der EV können die Daten lediglich bzgl. der Anschrift, der Art der Immobilie und der Höhe der Miete verlangt werden.

2.
Sie haben angegeben, dass Gütertrennung besteht, die Immobilien jedoch trotzdem im Miteigentum ihrer Ehefrau stehen. In dem Fall, dass die Mieten beiden, Ihnen und Ihrer Ehefrau gleichermaßen zustehen, könnte sich ein Drittwiderspruchsrecht Ihrer Frau ergeben. Alleine die Bedienung der Darlehen ist als Grund für einen Pfändungsschutz nicht ausreichend.

3.
Grds. könnten sie den Anteil vertraglich abtreten. Jedoch nicht nach der Pfändung. Fraglich könnte zudem sein, ob die Abtretung wirksam ist, wenn dadurch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen vereitelt werden.

4.
Wenn Ihre Ehefrau nicht für Ihre Schulden mithaftet, insbesondere keine Geschäfte aus dem Eheverhältnis von der Zwangsvollstreckung betroffen sind, spielt es keine Rolle, an wen die Abtretung gerichtet ist.

Ich hoffe, dass ich Ihnen helfen konnte und stehe für weitere Informationen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 12.01.2006 | 15:20

Erstmal danke für Ihre Antwort.

Was kann ich nun tun das die Miete nicht gepfändet werden kann.

Ich habe keinerlei Einkünfte, Arbeitslosengeld, Rente oder weiteres, ich lebe von meiner Frau.

Sollte die Miete pfändbar sein, können wir die Darlehen nicht mehr bedienen und müssen mit weiteren Maßnahmen rechnen.

Danke für Ihre Bearbeitung

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.01.2006 | 21:10

Sehr geehrter Fragesteller,

Mieteinnahmen stellen in einem bestimmten Maß ebenfalls Einkünfte dar. Für diese besteht eine Pfändungsgrenze. Sofern Sie keine weiteren Einnahmen haben, würden auch die Mieteinnahmen hierunter fallen, wenn sie von diesen leben. Ansonsten bleibt nur die Übertragung der Ansprüche auf den Mietzins auf einen Dritten mit dem o.g. Risiko.

Sollte die Mieteinnahmen bereits in der EV angegeben worden sein, wird eine solche Übertraguung nicht mehr unbedingt möglich sein. Sofern Vollstreckungsmaßnahmen hinsichtlich der Miete eingeleitet werden, sollten sie hiermit schnellstmöglich mit zivilprozessualen Mitteln reagieren (Pfändungsschutz) und evtl. einen Rechtsanwalt aus ihrer Nähe hinzuziehen.

Mit freundlichen Grüßen



Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

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