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Rücknahme Insolvenzantrag

19.08.2015 00:20 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Holger Traub, Dipl. Kfm.


Der Insolvenzverwalter V hat im Februar 2011 im lfden. Insolvenzverfahren der X-GmbH
dem Insolvenzgericht (halbjährliche Berichterstattung) mitgeteilt, dass Masseunzulänglichkeit gemäß § 208 InsO vorliegt.
Im Juni 2012 schreibt V an das Insolvenzgericht, dass "Es wird nicht mehr mit Massezuflüssen gerechnet".
Im Okt. 2014 hat V gegen den faktischen Geschäftsführer G eine Klage aus 2010 gewonnen.
V schreibt G daraufhin, dass er den eingeklagten Betrag an V zahlen soll. G schickt dem V
eine Vermögensverzeichnis zu. Daraus geht hervor, dass G vermögenslos ist. Weiterhin teilt G dem V mit, dass sein Einkommen nur aus der monatlichen Rente von 1.095,00 Euro besteht.
Die lfden. Geldzuflüsse für die Masse decken weiterhin nicht die Masseverbindlichkeiten.
Im August 2015 stellt V einen Antrag auf Eröffnung des Insolvensverfahrens gegen G. Dafür
hat das Gericht V Prozesskostenhilfe gewährt.

Fragen:
V kennt von G die Vermögensverhältnisse und die hohen Schulden. Kann er trotzdem gegen G einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen, obwohl V weiß, dass er auf Grund der Verhältnisse von G kein Geld für die Masse bekommen kann (Vollstreckungsrisiko) ?
Muss G von der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für V benachrichtigt werden ?
Wieso kann das Gericht V Prozesskostenhilfe gewähren, obwohl durch das eingeleitete
Insolvenzverfahren gegen G kein Geld in die Masse eingezahlt werden kann bzw. der
Insolvenzantrag gegen G erfolglos ist ?
Muss V unter den geschilderten Umständen nicht zügig das Insolvenzverfahren abschließen ?
Kann G beim Insolvenzgericht einen Antrag stellen, damit V das Verfahren zügig zu Ende bringt. Kann das Insolvenzgericht mit Zwangsgeld drohen und V "raten", den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen G zurückzunehmen ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

1.) V kennt die Vermögensverhältnisse und Schulden des G. Kann er einen Insolvenzantrag stellen?
V kann gerade deshalb einen Insolvenzantrag stellen, da die Eröffnungsgründe eines Insolvenzverfahrens gerade darin liegen, dass G seine Schulden nicht bezahlen kann bzw. überschuldet ist (vgl. §§ 16 ff. InsO). Weiter kennt V nur "oberflächlich" die aktuellen Vermögensverhältnisse des G. Vermögensverschiebungen in der Vergangenheit, welche der insolvenzrechtlichen Anfechtung unterliegen, sind für V nicht ersichtlich.

2.) Muss der Antragsgegner bei Gewährung von PKH benachrichtigt werden?
Normalerweise wird der Antragsgegner bei Stellung eines PKH-Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehört.

3.) Warum gewährt das Insolvenzgericht PKH, wenn der Schuldner vermeintlich vermögenslos?
Das Gericht kann nicht beurteilten, ob der Schuldner/Antragsgegner vermögenslos ist. Gerade hierzu wird ein Sachverständiger beauftragt, der die Frage der Vermögenlosigkeit des Schuldners und die Deckung der Verfahrenskosten prüft. Sofern evident keine Gründe gegen die Beauftragung eines Sachverständigen zur Prüfung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ersichtlich sind, hat das Gericht PKH zu gewähren.

4.) Muss V nicht zügig das Insolvenzverfahren abschließen?
V allein trägt die Verantwortung über die richtige und vollständige Verwertung des schuldnerischen Vermögens. Dies bedeutet in der Konsequenz, dass V den Zeitpunkt bestimmt, wann die Verwertungshandlungen endgültig abgeschlossen sind und die Schlussunterlagen beim Insolvenzgericht einzureichen sind. Die Verfahrensfortschritten und Erwägungen des V werden vom Insolvenzgericht in Form von einer regelmäßigen Zwischenberichterstattung überprüft.

5.) Kann bei Insolvenzgericht ein Antrag auf zügige Abwicklung gestellt werden?
Nein, solch ein Rechtsmittel ist der InsO fremd.

6.) Kann das Insolvenzgericht dem V mit Zwangsgeld drohen und Ihn zur Rücknahme des Insolvenzantrags veranlassen?
Auch diese Möglichkeit obliegt dem Insolvenzgericht nicht. Es kann unterstellt werden, das V als ausführendes Organ des Insolvenzgerichts vorliegend eine ordnungsgemäße Verfahrensabwicklung betreibt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
Rechtsanwalt

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