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Insolvenzverwalter will Kontoauszüge meiner Frau trotz Gütertrennung

| 05.03.2009 12:52 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


11:13

Sehr geehrte Damen und Herren,
hier die Fakten in der hoffentlich ausreichenden Form:
Seit 2006 selbstständig, mit ca. 80.000 € Schulden den Antrag auf Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens gestellt (Bescheid über Eröffnung vom 16.02.09). Im Antrag ist keine verwertbare Masse oder Vermögen angegeben. Drei erfolglose Zwangsvollstreckungen bei mir zu Hause fanden bereits statt. Meine Frau und ich haben am 05.11.2008 notariell Gütertrennung vereinbart (Meine Frau hat weder großes Bargeld noch sonst ein Vermögen). Der zuständige Insolvenzverwalter (InsV) kam zu mir nach Hause und fordert von mir noch weitere Unterlagen für sein Gutachten, die da wären:
- Kontoauszüge der letzten drei Monate von meiner Frau (um Ihre Einkommenssituation zu bewerten, bzw. ob Sie in der Lage ist für die Eröffnung des InsV zu bezahlen, da ich Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten gestellt habe)
- Nachweis über die Gütertrennung
- Rechnung über eine Flachbild-TV (gehört meiner Frau), einen 5 Jahre alten DVD-Player (gehört mir), einen 6 Jahre alten CD-Player (gehört mir), einen Laptop (gehört meiner Frau) und meinen PC samt Bildschirm, Tastatur und Maus(!). Gesamtwert der Gegenstände schätzungsweise 1000€.
- Bausparvertrag von mir über 180€.
Insgesamt habe ich den Eindruck, dass der InsV seine Sache entweder zum ersten Mal macht oder sehr genau nimmt. O-Ton: „ Ich schreibe alles genau auf, damit das Gericht nicht denkt ich hätte nicht genau hingeschaut.“ Weiter:“Mit Ihren Angaben rufe ich dann einen Verwerter an, um den Wert der Gegenstände zu ermitteln“ Und in Anspielung auf die Stundung der Verfahrenskosten:“ Nicht das der Steuerzahler für die Kosten Ihres Verfahrens aufkommen muss“. Das kann ja nicht stimmen, da es schon dem Namen nach eine Stundung ist und ich es auf jeden Fall zurück zahlen muss. Er versucht anscheinend mit aller Macht, ein paar Euro auf der Haben-Seite verbuchen zu können. Vielleicht tue ich dem InsV Unrecht, und er tut einfach nur seine Pflicht, allerdings spüre ich, dass er aufgrund seiner übertriebenen Genauigkeit etwas vor hat.
Nun meine Frage(n):
- Kann ich dem InsV, trotz meiner mir bekannten Mitwirkungspflicht, die Herausgabe der Kontoauszüge meiner Frau verweigern? Wenn nicht, kann ich zumindest die Ausgaben schwärzen, so dass er sich nur einen Überblick über Ihre Einnahmen verschaffen kann?
- Kann er die Gütertrennung anfechten, um den Flachbild-TV und den Laptop zu pfänden und zu verwerten? Meiner Einschätzung nach nicht, da mehr als 3 Monate zwischen Gütertrennung und Prüfungseröffnung der Insolvenz liegt…
- Muss er nicht die drei erfolglosen Zwangsvollstreckungsversuche akzeptieren und damit auf eigene Prüfungen verzichten?
Ich möchte natürlich mit dem InsV zusammen arbeiten und keinen Streit provozieren. Es wäre jedoch sehr hilfreich wenn ich in diesem Punkt Klarheit habe und mich nicht nur auf die Ausführungen des InsV verlassen muss.

Vielen Dank vorab für Ihre Bemühungen!

05.03.2009 | 13:58

Antwort

von


(497)
Mühlgasse 2
71711 Murr
Tel: 07144-8889866
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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen summarisch wie folgt beantworten:

1. Momentan ist ein Vorlagerecht des IV nicht ersichtlich. Letztendlich besteht ein Interesse an den Einkünften der Ehefrau unter dem Gesichtspunkt der Berechnung der Pfändungsfreigrenze (ist die Frau zu berücksichtigen?) und der Verfahrensstundung (Vorschuss durch Ehefrau). Weiterhin besteht kein Anspruch auf Vorlage der Kontoauszüge – hier sollte der IV aufgefordert werden darzulegen, warum Ihre Frau etwas unternehmen sollte. Insoweit würde ich zunächst das Einkommen der Frau mitteilen.
2. Auch in der Zugewinngemeinschaft besteht faktisch eine Trennung der Vermögung, d. h. auch hier hat jeder Gatte sein eigenes Vermögen. Gemeinsames Vermögen gibt es durch die Eheschließung in diesem Falle nicht. Unabhängig von der Güterstandsvereinbarung bleibt das Eigentum der Frau deren alleiniges Eigentum. Einer Anfechtung bedarf es daher bereits nicht, weil nicht einmal eine Benachteiligung ersichtlich ist.
3. Der IV kann hier selbst tätig werden und muss insoweit eigene Prüfungen vornehmen.


Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de


Rechtsanwalt Stefan Steininger

Rückfrage vom Fragesteller 05.03.2009 | 17:24

Sehr geehrter Herr RA Steininger,

vielen Dank für die schnelle Antwort von Ihnen. Zu Punkt 2 habe ich noch eine Nachfrage: Muss ich dem IV also lediglich nachweisen, wem die Gegenstände gehören (z.B. anhand einer Rechnung) und Ihm den Ehevertrag zur Verfügung stellen? Was beduetet die nicht ersichtliche Benachteiligung genau? Danke für Ihre Arbeit und viele Grüße nach Hemmingen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.03.2009 | 11:13

Richtig, Sie werden nachweisen müssen, wem die Gegenstände tatsächlich gehören. Sollten hoerzu Regelegungen in dem Vertrag getroffen sein, könnte dies natürlich eine Anfechtung begründen, wenn es sich hierbei um eine Übertragung gehandelt hätte.
Grundsätzlich ist es aber so, dass die Benachteiligung nicht vorliegen kann, wenn die Gegenstände schon vor Güterstandsvereinbarung der Frau gehörten. Etwas anderes wäre nur dann gegeben, wenn die Vereinbarung das EIgentum bergründet. Hierzu hatte ich aber keinerlei Anhaltspunkte.

Bewertung des Fragestellers 06.03.2009 | 13:24

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