Meldeadresse bei Aufhebungskontrakt mit Freistellung

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Als EU-Bürger genießen Sie das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Länder der Europäischen Union. Dieses folgt aus Artikel 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Damit steht es Ihnen frei, sich aus Deutschland in Ihr Heimatland oder ein weiteres EU-Land zu begeben, dort zu wohnen und Arbeit neu zu suchen.

2. Wie Sie schildern, besteht bereits ein Aufhebungsvertrag zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber. Dieser hat Sie von der Erbringung Ihrer Arbeitsleistung freigestellt. Im Arbeitsvertragsrecht, also dem Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber, bedeutet diese Freistellung: Wenn sich der Arbeitgeber den Widerruf der Freistellung vorbehalten hat, könnte er jederzeit Sie zur erneuten Arbeitsaufnahme auffordern. Sie wären dann zur Erbringung dieser Arbeitsleistung verpflichtet, um weitere Lohnzahlungen zu erhalten.

Ist die Freistellung dagegen unwiderruflich, dann behalten Sie, obwohl Sie nicht mehr Ihre Arbeit erbringen, bis zum Ende des Arbeitsvertrages Ihre Vergütungsansprüche. In diesem Falle ändert ein Wegzug von Ihnen aus Deutschland nichts an der zivilrechtlichen Verpflichtung des Arbeitgebers, die zugesagte Vergütung und auch die Abfindung an Sie zu bezahlen. Denn er erwartet nicht von Ihnen das weitere Anbieten Ihrer Arbeitskraft. Daher können Sie diese Zeit bis zum Ende des Arbeitsvertrages nutzen, wie Sie mögen; allerdings gelten gesonderte Regeln etwa bei einem neuen Arbeitsverhältnis, das Sie während der Freistellung antreten (hier kann es zu Lohnanrechnungen aus dem neuen Arbeitsverhältnis kommen) oder bei einem arbeitsvertraglich geregelten Wettbewerbsverbot.

3. Der Arbeitgeber ist weiterhin verpflichtet, Lohnsteuer und Sozialversicherungsabgaben wie bislang auch bei der Lohnabrechnung einzubehalten. Dies wird Ihr Arbeitgeber auch im Falle Ihres Wegzuges in das EU-Heimatland wie bisher handhaben und nicht verändern. Es ist dann eine gesonderte Frage, wie mit der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2015 von Ihnen umgegangen werden muss.

Im Ergebnis:
Arbeitsrechtlich, gerade mit Blick auf die vertraglich geschuldeten Lohn- und Abfindungszahlungen, ändert Ihre Mietwohnungskündigung und ein Wohnsitzwechsel ins Ausland nichts an dem zivilrechtlichen Anspruch gegen den Arbeitgeber. Sie erschweren sich also durch den Wegzug nicht die Erlangung der Vergütung/Abfindung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen