Mehrkosten zu Pauschalpreis bei Bauträgervertrag
05.03.2011 19:27
| Preis:
***,00 € |
Beantwortet von
Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Am 30.01.2011 haben wir einen Bauträgervertrag („Angebot für ein Haus") zum Bau eines Einfamilienhauses unterschrieben. Darin heißt es:
„Grundlage des Vertrages sind folgende Unterlagen in aufgeführter Reihenfolge:
- dieses Angebot
- die unterzeichneten Planungsunterlagen
- Bauzeitgarantie
- die Bau- und Leistungsbeschreibung 06/2009
- die Allgemeinen Vertragsbedingungen Stand 08/2009."
Die unterschriebene Auftragsbestätigung durch den Bauträger trägt als Datum den 08.02.2011. Darin wurde uns ein Pauschalpreis bestätigt.
In der Bau- und Leistungsbeschreibung heißt es bei der Übersicht über die Leistungen in der Grundausstattung: „Bauausführung nach den anerkannten Regeln der Technik und den einschlägigen DIN-Normen."
In den „Allgemeinen Vertragsbedingungen" heißt es dagegen: „Die Ausführung der geschuldeten Bauleistungen erfolgt nach den allgemein anerkannten Regeln der Baukunst und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Bauvorschriften, [...] und DIN-Normen." Zum Pauschalpreis heißt darin nur, dass sich dieser ändern kann, wenn sich die Mehrwertsteuer ändern sollte.
Heute haben wir vom Bauträger ein Schreiben erhalten mit dem folgenden Wortlaut:
„Die Europäische Normung (Eurocode) und ihre Umsetzung auf nationaler Ebene (DIN 1055-4) wurden aufgrund der zunehmenden Intensität und Dauer der Stürme verschärft. Aufgrund dessen hat der Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) eine neue Fachinformation „Windlasten auf Dächern mit Dachziegel- und Dachsteineindeckung" verfasst. Diese gilt verbindlich ab dem 01. März 2011. [...] Dies führt zu Mehraufwendungen und sich dadurch ergebenden Mehrkosten. Die sich für ihr Bauvorhaben ergebenden Mehrkosten teilen wir Ihnen mit der beiliegenden Ergänzung mit. [...]
Aus diesem Grund müssen wir auf die Rücksendung der von Ihnen unterschriebenen Ergänzung bis zum ... bestehen.
Sollte uns diese bis zum genannten Termin nicht vorliegen, können wir das Gewerk Dachdeckerarbeiten nicht ausführen, sind im weiteren Bauablauf behindert und müssen ggf. die Arbeiten einstellen."
Diese Mehrkosten belaufen sich auf mehr als 2200,- Euro.
In den „Allgemeinen Vertragsbedingungen" heißt es weiterhin: „Bei Widersprüchen zwischen einzelnen Vertragsbestandteilen, die im Angebot aufgeführt sind, gelten die Unterlagen in der dort aufgeführten Reihenfolge."
Wir sehen den Sachverhalt so, dass die Bau-und Leistungsbeschreibung Vorrang vor den Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat und damit die Bauausführung in der jeweils aktuellen DIN-Norm bereits in der Grundausstattung enthalten ist. Damit sollte es aus unserer Sicht nicht zulässig sein, diese Mehrkosten zu verlangen, insbesondere auch deshalb, weil der Bauträger bei Unterzeichnung des Vertrages bereits von der neuen Norm gewusst haben muss.
Unsere Frage ist daher:
Darf der Bauträger diese Mehrkosten für die sich durch die neue Norm ergebenden Mehrkosten verlangen?
Was raten Sie uns als weiteres Vorgehen – sollen wir diese Ergänzung zum Vertrag unterschreiben oder was wäre die Alternative?
