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06.10.2008 20:54 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Eckart Johlige, Dipl.-Jur.


In der Ausschreibung folgendes auf der ersten Seite
Grundlagen des Angebots
Grundlage des Angebotes sind die allgemeinen Vertragsbedingungen (BGB), entsprechende DIN-Vorschriften, die allgemeinen technischen Vorschriften (VOB/C), die besonderen Vertragsbedingungen und die von uns übergebenen Planunterlagen.
Eine Ortsbesichtigung mit dem Bauleiter, ist Voraussetzung für das Angebot.
Hat stattgefunden.
Es geht um diese Position
Wanddämmung
Trockenputz als Innendämmung aus Gipsplatten GKP DIN 19180, Plattendicke 12,5mm, als Verbundplatte DIN 18184 Knauf in Therm oder gleichwertig, mit Dämmschicht aus EPS mit einer Wärmeleitfähigkeit a-Wert = 0,035 W/mK, Dämmschichtdicke d=60mm, luftdicht ansetzen mit Klebemörtelbatzen auf unebenen Untergrund/ im Dünnbettverfahren auf ebenen Untergrund, Verspachtelung der Gipsplatten gemäß Knauf Merkblatt Nr. 2 (IGG, April 2003) Qualitätsstufe Q2 liefern und fachgerecht einbauen.

Auf der Rechnung erscheinen nun Posten wie:
Entfernen der Tapete, Grundierung, Eckschutzschienen und Einbau von Fensterlaibungen zusätzlich.
Kann ich mich gegen diese zusäzlichen Kosten wehren, wenn ja wie?




-- Einsatz geändert am 06.10.2008 22:16:24

Sehr geehrter Fragesteller,

leider geht aus der Fragestellung nicht hervor, ob auch die VOB/B in den Werkvertrag aufgenommen worden sind, da Sie nur das Angebot erwähnen, nicht aber den tatsächlichen geschlossenen Vertrag. Hier bitte ich ggf. um Erläuterung, ob die VOB/B auch für den vorliegenden Werkvertrag gelten.

Nach § 2 Nr. 8 VOB/B kommt eine Vergütung nicht beauftragter Leistungen (und hierum scheint es Ihnen ja zu gehen) nämlich nur unter zwei Voraussetzungen in Betracht:

Entweder müssen diese von Ihnen genehmigt worden sein. Oder diese müssen zur Durchführung des Vetrags erforderlich gewesen sein und ihrem mutmaßlichen Willen entsprechen. In letzterem Fall müssen diese Zusatzleistunge aber Ihnen vor der Durchführung angezeigt worden sein.

Es wäre also die Frage zu klären, ob diese Leistungen zur Durchführungen des Auftrags erforderlich waren. Das kann ich als Jurist nicht ohne weiteres beurteilen, dies wäre ggf. durch einen Bausachverständigen zu klären. Weiterhin müssen diese Leistungen aber auch Ihrem mutmaßlichen Willen entsprechen und Ihnen rechtzeitig vor Durchführung angezeigt worden sein. Hier wäre ggf. noch zu klären, ob eine vorherige Anzeige durch den Bauunternehmer Ihnen gegenüber erfolgt ist. Fehlt es hieran, können Sie möglicherweise zu Recht die Zahlung verweigern.

Für Sachverhaltsergänzungen bzw. die Mitteilung, dass die VOB/B vorliegend nicht anwendbar sind, bitte ich die Nachfragefunktion zu benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart Johlige, Rechtsanwalt

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