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Mehrkosten durch Fehlplanung

13.04.2008 19:24 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Ich haben einen Hausbauvertrag abgeschlossen nach dem die Baufirma mitgeteilt hat daß wir den Abwasserschacht am bestehenden Vorderhaus zur Entwässerung wegen Kosteneinsparung mitnutzen können.Im erhaltenen Baugesuch der Baufirma wurden die Höhen vom Neubauaustritt zum Entwässerungsschacht eingezeichnet. Ein 1% Gefälle über 45 m. war darin nach meinem Nachrechnen erreicht. Beim Kanalbau wurde jedoch festgestellt daß der Eintrittschacht 1 Meter höher liegt und Abwasser läuft bekanntlich nicht den Berg hinauf.
Somit muss der Abasserkanal nun doch bis zu Straße gegraben werden. Nun habe ich damals mitbekommen wie die Hausbauleitung mit dem Jahresunternehmen der Stadtwerke um einen Kostenvoranschlag für die Verlegung der Abwasserleitung bat und auch erhalten hat. Somit habe ich gedacht steht die Firma für die Fehlplanung ein und übernimmt die Mehrkosten von ca. € 5000.- . Die Abwasserleitung wurde nun extern vom Jahreunternehmer verlegt mit den anderen Versorgungsleitungen der Stadtwerke.
Die erhaltene Rechnung hat dann die Baufirma ignoriert da Sie
in Wirklichkeit den Auftrag doch nicht erteilt hat.
Nun zur Frage: Bin ich nun automatisch verpflichtet diese Rechnung zu übernehmen weil ich der Nutznieser bin. Wohlgemerkt
habe auch ich keinen mündlichen oder schriftlichen Auftrag an die Kanalbaufirma der Stadtwerke erteilt.

Sehr geehrter Ratsuchender,


vermutlich werden Sie als Kostenschuldner die Rechnung zunächst zahlen müssen.

Denn dieses wird sich nach der kommunalen Satzung und einer eventuell bestehenden Verwaltungskostensatzung richten, wobei nach den meisten Satzungen als Kostenschuldner gilt, wer entweder die Arbeiten in Auftrag gegeben hat, ODER zu wessen Gunsten die Arbeiten vorgenommen worden sind. Und der letzte Fall wird dann Sie betreffen, wenn die Auftragsvergabe nicht zu klären ist.

Hier sollten Sie die örtlichen Satzungen bei Ihrer Gemeinde unbedingt einsehen und diese auch auf deren Zulässigkeit prüfen lassen, so dass sich eine Beauftragung eines Anwaltes schon deshalb anbieten wird.

Diese Beauftragung ist aber auch deshalb ratsam, da Sie nach Ihren Angaben - bei einer Zahlungspflicht Ihrerseits gegenüber der Stadtwerke - wohl einen Regressanspruch gegen den Unternehmen haben werden. Denn dieser wäre bei dieser Art der Zusicherung verpflichtet gewesen, die Voraussetzungen zu prüfen und hätte dann das fehlende Gefälle bemerken müssen.

Aber auch dieser Anspruch wird letztlich vom genauen Wortlaut der vertraglichen vereinbarung abhängen, so dass die Beauftragung eines Anwaltes hier mehr als geboten erscheint.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 13.04.2008 | 21:43

Sehr geehrter Herr Bohle

Vielen Dank für Ihren schnelle Antwort, Sie müssen scheinbar auch Sonntags arbeiten.
Anzumerken habe ich noch folgendes:

Die Anschlußarbeiten für Strom,Frischwasser,Gas,Telekom habe
ich direkt an die Stadtwerke bereits bezahlt.(€ 9600.-)
Dafür haben die Stadtwerke ihren Jahreunternehmer mit dem
ich abrechnungstechnisch nichts zu tun habe beauftragt.
Dieser Jahresunternehmer hat jetzt bei den Tiefbauarbeiten
für die Stadtwerke einfach auf öffentlichem Grund(Straße)
seine Graben tiefer gegraben um meine Abwasserleitung am
Hauptkanal anzuschließen. Dies Zusatzleistung rechnet die
Tiefbaufirma alo direkt mit dem Auftraggeber ab.
Das heißt daß die Stadtwerke nichts mehr von mir wollen,
ich denke jedoch daß die Tiefbaufirma sich an mich wenden wird
wenn die Baufirma die mein Einfamilenhaus gebaut weiter nicht
bezahlt. Und auf dies Situation will ich nun gewappnet sein.
Sie müssen daran denken daß ich zusätzlich bereit nochmals
€ 12.000.- bezahlt habe für die Abwasserkanalverlegung auf
meinem internen Grundstück.
Mein Gedankenspiel ist nun einfach,falls die Tiefbaufirma sich
an mich wendet, vieleicht ein Vergleich mit 60% möglich ist, da mann keine Arbeiten ohne Auftrag ausführen darf.


Das Entscheidende ist daß mir die Hausbaufirma die Erschließungskosten schöngerechnet hat nur um ihr Haus bauen zu können und nun scheinbar nicht für Ihre Planugsfehler haften.
Da glaube ich gibt es die sowieso Regel, das heißt wenn die Baufirma richtig geplant hätte, müsste ich den Kanalanschluß sowieso bezahlen müssen und deshalb ist Sie nicht Schadenersatzpflichtig.
Für eine kurze Anmerkung wäre ich noch
Dankbar , Vielen Dank im vorraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.04.2008 | 07:54

Sehr geehrter Ratsuchender,


es ist in Ihrer Überlegung so nicht ganz richtig, wenn Sie ausführen, dass keine Arbeiten ohne Auftrag ausgeführt werden dürfen. Dann, wenn es im Rahmen der sogenannten "Geschäftsführung ohne Auftrag" erfolgt ist, werden Sie auch zahlen müssen. Daher wird die Tiefbaufirma sich sicherlich an Sie wenden.

Natürlich kann man eine Einigung herbeiführen, wobei ich aber immer noch der Auffassung bin, dass die Hausbaufirma sehrwohl für Planungsfehler, die ja nach Ihrer Schilderung offenbar gegeben sind, haftet. Denn wenn in der Preisabrede auch der Anschluss enthalten ist, wovon ich ausgehe, können Ihnen nicht diese Zusatzkosten angelastet werden.

Aber wie ich schon ausgeführt haben: Hier wird es auf die genaue vertragliche Situation ankommen, so dass die Prüfung des Bauvertrages erforderlich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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