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Markenrechtverletzung, Vollmachtsvorlage bei Abmahnung


07.03.2006 10:25 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Folgendes:
Wir bekamen von einem Anwalt eine Abmahnung wegen einer Markennamensverletzung
mit beigefügter Unterlassungserklärung.

Da wir mit dem ganzen nicht einverstanden waren, gingen wir zum RA, da etwas zum
verkauf angeboten wurde, was von einem Händler von uns gekauft wurde, und von
diesem auch kein Hinweis beigefügt war, das man den Gegenstand nicht unter dieser
Bezeichnung verkaufen darf.

Unser RA riet dringend davon ab, die beigefügte Unterlassungserklärung des
abmahnenden Anwaltes zu unterschreiben, da dies einem Schuldeingeständniss
gleichzusetzen wäre, und dann auf jeden Fall die beigefügte Rechnung zu zahlen wäre.
Er antwortete dem abmahnenden Anwalt, und teilte ihm auch den Händler mit, von dem
das abgemahnte Objekt erstanden wurde.
Da wir keine Unterlassungserklärung unterschrieben haben, erwirkte der abmahnende RA
eine Verfügung vor Gericht, das wir diese Sachen nicht mehr anbieten dürfen.

Bei unseren Nachforschungen stellte sich heraus, daß der von uns angebotene Artikel
unter der Nizzear Klassifikation 5 fällt (wir haben einige Hersteller angeschrieben, und
auch beim DPMA, nachgefragt, da bekamen wir als antwort, das der Artikel nicht in der
Klassifizierung angegeben ist, jedoch mit einem angegebenen gleichzusetzten ist, er sich
nur in der äußerlichen Form, jedoch in der Zusammensetzung unterscheidet).
Der Markenname ist aber nur für die Klasse 3 geschützt.

Weiterhin haben wir von dem abmahnenden RA nie einen Nachweiß erhalten, das er zum
abmahnen befugt ist, sondern er hat nur geschrieben, das er das wäre.
Auch im Eintrag der wipo war er zum damaligen Zeitpunkt nicht eingetragen, sonden ein
Anwalt in den Niederlanden.
Mitlerweilen wurde bei der wipo der Eintrag geändert, jetzt ist auf einmal eine Firma in
China Markennameninhaber und der rechtliche Vertreter ist besagter Anwalt.
Der Inhaber des Markennamens, sowie die Firma, welche die Lizens für diesen Namen
hat, in dessen Namen der Anwalt abgemahnt hat, sind nicht mehr aufgeführt.
Unser RA hat uns nun ein Hinweisblatt zur Prozesskostenhilfe gegeben, da er den
Streitwert herabsetzen möchte (unsere wirtschaftliche Lage ist leider im Moment absolut
mieß), weiterhin hat er eine Unterlassungserkärung verfasst, die wir unterschrieben
haben.

Nun habe ich doch einige Fragen, da es doch langsam etwas undurchsichtig wird:
- hätte der Abmahnende Anwalt eine Legetiemierung vorlegen müssen, das er zum
Abmahnen befugt ist?
- haben wir Chancen, da wir ja keine Vollmacht vorliegen haben, das ganze noch
abzuweisen? (wir haben nur eine Versicherung erhalten, das die Firma Lizensnehmerin
ist)
- wie ist es mit der Nizzaer Klassifizierung (zur Info, wir haben Räucherstäbchen
angeboten, welche laut verschiedener Herstelle mit Räucherkerzen gleichzusetzen sind,
da nur die Form aber nicht die Bestandteile unterschiedlich ist und welche laut
Klassifizierung unter 5 laufen)
- da ja im Namen eines Mandanten abgemahnt wurde, welcher zum jetzigen Zeitpunkt
nicht mehr Inhaber des Markennamens ist, welch Möglichkeiten können hier genutzt
werden?
- welche Optionen haben wir übersehen?

Notfall?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)


Ihre komplexen Fragen möchte ich im Wege der Erstberatung wie folgt beantworten:


1.)
Sie haben insoweit Recht, dass die Originalvollmacht bei der Abmahnung hätte vorglegt werden müssen. Dieses folgt aus § 174 BGB.

Aus dieser Vorschrift ergibt sich aber (leider) auch, dass die Zurückweisung wegen fehlender Originalvollmacht UNVERZÜGLICH (= ohne schuldhaftes Zögern) erfolgen muss, was aber nach Ihrer Darstellung von dem bearbeiteten Kollegen offenbar nicht beachtet worden ist. Daher werden Sie wegen der fehlenden Originalvollmacht kaum Chancen haben, die Sache nun noco zur Abweisung zu bringen.


2.)
Sie führen aus, dass bereits eine einstweilige Verfügung ergangen ist; sofern nun kein Widerspruch eingelegt wird, kann die Gegenseite nun verlangen, dass eine sogenannte Abschlusserklärung (mit der Sie dann die Rechtmäßigkeit der Verfügung bestätigen würden) unterzeichnet wird; ansonsten geht die Sache in das Hauptverfahren über und kann dann noch teuerer werden, wenn die einstweilige Verfügung dort bestätigt wird.

Ob der Widerspruch Erfolg hat, ist ohne Kenntnis des GESAMTEN Sachverhaltes und der einstweiligen Verfügung nicht abschließend beurteilbar.

Sofern Sie die Nizzaer Klassifizierung ansprechen, müssen Sie folgendes beachten:

Die Klassifizierung ist nicht abschließend. Sofern eine genaue Eingruppierung nicht erfolgen kann, gelten die unter der dortigen Vorbemerkung 1 aufgeführten Kriterien, wobei ich ehrlich gesagt hier echte Probleme habe, Räucherstäbchen in die Klasse 5 einzustufen.

Die Nennung der Einstufung wird Ihnen aber in der Regel nicht weiterhelfen, da die Landgerichte dann nach dieser Vorbemerkung eigenständig die Eingruppierung vornehmen, wobei sich insbesondere das LG Köln dort recht großzügig zeigt.

Ist dieses also der einzige Ansatzpunkt, sollte der Widerspruch sehr genau überlegt werden, um weitere, unnötige Kosten zu vermeiden. Hierzu bedarf es aber ggfs. einer individuellen Beratung, die dieses Forum so nicht bieten kann, so dass diese erste Einschätzung auch nur grob ausfallen kann.

Raten kann man insoweit nur dazu, einen erfahrenen Kollegen mit der Prüfung des gesamten Sachverhaltes zu beauftragen. Dieses wird billiger sein, als ungeprüft den Widerspruch einzulegen.


3.)
Es kommt darauf an, ób der Markeninhaber zum Zeitpunkt der Abmahnung legitimiert gewesen ist. Auch dieses wird genauer zu prüfen sein, als es im Forum möglich und offenbar bisher geschehen ist. Wichtig ist dabei auch die Frage, ob Rechte zwischenzeitlich weitergebenen worden sind, oder die Antragstellerin zum Zeitpunkt der Antragstellung schon nicht mehr Inhaber gewesen ist.

Lassen Sie sich dabei durch einen erfahrenen Kollegen beraten.

Sollte sich tatsächlich herausstellen, dass hier nicht durch den Inhaber abgemahnt worden ist, hätte die einstweilige Verfügung so nicht ergehen dürfen.

Sofern Sie ausführen, dass der Anwalt der Vertreter der chinesischen Firma ist, könnte es dann Rechte geltend machen, wenn durch "Ihren Verkauf" Rechte eben dieser Firma nun verletzt werden. Voraussetzung ist aber, dass zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung und Abmahnung diese Firma überhaupt Markeninhaber gewesen ist. Der "nachträgliche" Eintrag wird dabei aller Voraussicht nach nicht genügen; aber auch hier ist die genauste Prüfung unumgänglich.

Ein Widerspruch kann sich dann lohnen, wobei es wiederum auf den genauen Wortlaut der Entscheidung und die Frage ankommt, was genau denn nun Ihnen untersagt worden ist.

Es könnte durchaus wirtschaftlich sinnvoller sein, die Verfügung widerspruchslos hinzunehmen und die Produktbezeichnung /-beschreibung entsprechend abzuändern, als das Verfahren "mit aller Gewalt" durchzuführen, wobei ja offenbar schon hinsichtlich der Vollmacht Fehler begangen worden sind (was dann ev. sogar eine Anwaltshaftung nach sich ziehen könnte, wenn bei sofortigem Zurückweisen die einstweilige Verfügung nicht ergangen wäre).



4.)
Da im Rahmen dieser Beratung nicht alles abschließend geklärt werden kann, zumal nicht alle notwendigen Informationen vorliegen, sollten Sie mich ggfs. einmal anrufen. Es wird sicherlich noch einiges mehr zu besprechen sein.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 07.03.2006 | 15:28

ehr geehrter Herr Bohle,

unser Anwalt hat dem abmahnenden RA folgenden Brief geschrieben:
.....
Sie fordern mit Schreiben vom .... eine Unterlassungserklärung sowie die *bernahme Ihrer Kostennote.
Meine Mandantschaft hat lediglich ein Produkt angeboten, das sie über die Fa. “A” zum Weiterverkauf
ersteiger hatte. Die Ware war mit......Markenname... von der Fa. “B” ausgezeichnet. Nicht meine
Mandantschaft, sondern die Fa. “B” hat die Bezeichnung.....verwendet.
Mein Mandant wird daher keine Unterlassungserklärung unterzeichnen, geschweige denn Ihre Kosten
tragen, da er weder rechtswiedrig noch verbotswiedrig gehandelt hat.
Wegen Ihrer vermeintlichen Ansprüche wenden Sie sich bitte an die Fa. “A” oder die Fa. “B”
Ich gehe jedoch davon aus, dass damit die Angelegenheit erledig ist un verbleibe...
........
Frage: Gilt dieser Brief als Widerspruch im Sinne des § 174 BGB ?

ca. 14 Tage später wurde uns durch den Gerichtsvollzieher einen Beschluß, das wir ohne audrückliche
schriftliche Genehmigung der Antragsteller die Kennzeichnung........zu unterlassen haben und die
Räucherstäbchen auch nichtin den Verkehr bringen dürfen.

Frage: D.h. wir dürfen die Stäbchen überhaupt nicht mehr verkaufen, da ja sonst die gefahr bestehen kann,
das ein Käufer sie unter dem aufgedruckten Namen auf der Verpackung weiter verkauft, und wir dann
gegen den Beschluß verstossen hätten.

weiterhin steht in dem Beschluß:Der Antragsgegner hat den Antragstellern unverzüglich Auskunft zu
erteilen über den Lieferanten, von welchem er die in Rede stehenden Räucherstäbechen unter der
Bezeichnung ...... erworben hat.......

Frage: Dies hat doch unser Anwalt bereits in seinem ersten schreiben getan, oder gilt das etwa nicht?

Der abmahnende Anwalt hat auch die Firma “B” angeschrieben, die wir ihm als Hersteller genannt haben
(nur zur kurzen Erkärung: wir haben die Stäbchen von der Firma “A” als neu und OVP gekauft, daher ist
davon auszugehen, das es sich um Originalkartons des Herstellers, welche Fa. “B” ist, handelt, außerdem
haben die Firmen “A” und “B” die gleiche Anschrift, und es handelt sich bei den beiden Firmeninhabern um
ein Ehepaar). Nur hat Fa. “B” dem abmahnenden Anwalt mitgeteilt, das sie die Räucherstäbchen nicht
verkauft haben (was ja auch stimmt, denn wir haben sie von Fa. “A” ersteigert und nicht von “B”)

Unser Anwalt hat natürlich auch Fa. “A” angeschrieben mit der Aufforderung der Kostenübernahme für die
Abmahnung. Als Antwort erhielten wir folgendes (zufälligerweise Handelt es sich um den gleichen
Patentanwalt wie bei Fa. “B”): Trotz der identischen Marken liegt nach Auffassung unseres Mandanten eine
Verletzung der gegnerischen IR-Marke........nicht vor. So ist diese Marke -wen überhaupt noch- für
“Parfümeriewaren” geschützt. Für den Rest der Waren liegt offensichtlich eine rechtserhaltende Benutzung
nicht vor, so daß sie insoweit läschungsreif ist. Die angeblich benutzen Waren liegen nicht mehr im
Ähnlichkeitsbereich zu “Räucherstäbchen”. So handelt es sich bei Räucherstäbchen um typische
“Homeaccessoires”. Die unter der Marke geschützten Waren “Parfümartikel” sind hngegen für die
Körperpflege geeignet, die keinerlei Berührungspunkte in der Herstellung, im Vertrieb oder im Einsatzt
aufweisen. Daher liegt keine Verwechslungsgefahr vor.
Ein Rechtsmangel im Sinne des § 435 BGB ist nur gegeben, wenn das Recht, das den Rechtsmangel
begründet, tatsächlich besteht. Die bloße Geltendmachung des behaupteten Rechts durch einen Dritten
genügt für sich allein nicht (vgl. Paland, § 435 BGB, Rdnr. 18)
Unsere Mandantin muß daher die von Ihrem Mandanten geltend gemachten Ansprüche zurückweisen.
Weiter muß er auch in eigener Verantwortung klären, ob er das Hauptsachverfahren betreiben möchte.

Frage: Stimmt die Behauptung dieses Patentanwaltes in Bezug auf Räucherstäben und Parfümartikel?

Natürilch wollen wir die Stäbchen nicht mehr verkaufen, auch nicht unter einer anderen Bezeichnung, da
sonst ja die Gefahr besteht, das einer unserer Käufer den gleichen Fehler macht und die Stäbchen unter dem
aufgedruckten Namen anbietet (wurden alle aus dem Verkehr genommen). Daher sind wir natürlich an
einem Hauptsachverfahren überhaupt nicht interessiert, im Gegenteil.
Deshalb hat unser RA auch eine Unterlassungserklärung aufgesetzt, die von uns unterschrieben wurde und
läßt sie dem abmahnenden Anwalt zukommen. Wir wollten das ja eigentlich schon von Anfang an machen,
jedoch unser RA hatte ja davon abgeraten, da wir sonst die Kostenrechnung hätten zahlen müssen, und das
können wir uns im Moment wirklich nicht leisten (Kostenrechnung des abmahnenden RA: 2080,00 Euro)

Uns geht es lediglich um die Kostenrechnung des Anwaltes, nicht darum, das wir den Artikel weiter vertreiben wollen.

Wo kann man eigentlich prüfen, welcher Markenname Inhaber zum Zeitpunkt der Abmahnung legitimiert war?
Denn, wie bereits geschrieben, wir wurden abgemahnt im Namen des Herrn "C" und der Firma "D" (Lizensnehmerin), und zwei Wochen später steht Fa."E" aus China als Markeninhaber bei der Wipo eingetragen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.03.2006 | 15:36

Sehr geehrte Ratsuchende,


bei allem Verständnis dafür, dass Sie eine umfassende Auskunft für doch einen geringen Einsatz haben möchten; hier handelt es sich jedoch nicht um inhaltliche Nachfragen zu meiner Antwort, sondern um einen teilweise völlig neuen Sachverhalt, auch gegenüber der Drittfirma.

Dass ich dieses nun nicht alles im Rahmen der Nachfragefunktion beantworten kann, werden Sie sicherlich verstehen.


Mitteilen kann ich Ihnen aber gerne, dass das ersten Schreiben Ihres Anwaltes nicht als Widerspruch gem. § 174 BGB gilt, da er nach dem Text-Auszug eben NICHT das Fehlen der Originalvollmacht gerügt hat.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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