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Abmahnung / Unterlassungserklärung


30.03.2008 22:55 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf



Am 29.03.2008 haben wir ein Schreiben von einer Anwaltkanzlei in Würzburg erhalten. In diesem Schreiben wird uns angelastet gegen das Wettbewerbsrecht zu verstoßen. Auf der Internett Plattform Ebay würden wir mit fehlender Anbieterkennzeichnung sowie ohne Widerrufsrecht auftreten. Der Mandant X stände mit uns im Wettbewerb, da er ebenfalls mit Motorradbkleidung und Zubehör handle und möchte jetzt wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen uns geltend machen.
Der genannte Artikel 310017234966, ist wie beanstandet, ohne Widerrufsrecht und Anbieterkennung zu sehen, da wir die Einstellung "Mitgliedsdaten nicht anzeigen" gewählt hatten (waren aber zum Zeitpunt der Abmahnung hinterlegt nur nicht für jedermann ersichtlich).
Da somit kein Widerrufsrecht und die Anbieterkennzeichnung nicht ersichtlich sind, wird die Abmahnung in dieser Hinsicht sicherlich gerechtfertigt sein.

Ich möchte jetzt eigentlich nur wissen, ob wir anfechten können, dass Mandant X überhaupt mit uns im Wettbewerb steht, da im genannten Artikel in keinster Weise das Wort Motorrad erwähnt wird. Der Mahnende Anwalt bezieht sich in seinem Schreiben aber genau auf dieses Wort. Artikel 310017234966 ist laut Aussage der Anwaltskanzlei ein Motorradhelm.
Wir haben aber keine Angaben gemacht wo der Helm Anwendung finden soll. Daher kann man ja nur der Annahme sein, dass es sich um einen Motorradhelm handelt.

Des weiteren ist der Abmahnende eine Softnwarefirma. macht es Sinn, nach dem Gewerbeschein zu fragen? Falls im Gewerbeschein keine Angaben zum Handel von Motorradteilen oder Bekleidung zu lesen wären, bestände doch auch kein Wettbewerb (bzw. dürfte er nicht mit uns im Wettbwerb stehen)???

Kann man versuchen die vorprozessualen Kosten zu verhandeln, oder den Abmahnenden darauf hinzuweisen, dass seine AGS´s ebenfalls nicht 100% in Odnung und somit anfechtbar wären (Bsp. er fordert Endkunden dazu auf die Ware, im Falle einer Rücksendung, frei zu veranlassen)

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese beantworte ich Ihnen unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Zu 1) Leider muss ich Ihnen zunächst mitteilen, dass sich Ihre Eigenschaft als Mitbewerber nicht nach der Bezeichnung des von Ihnen gehandelten Produktes oder nach den Angaben im Gewerbeschein, sondern vielmehr danach richtet, welche Produkte Sie und Ihr Gegner tatsächlich handeln. Dabei ist zu beachten, dass die Mitbewerbereigenschaft von der Rechtssprechung regelmäßig großzügig beurteilt wird.
Sollte also Sie und der Abmahnende tatsächlich jeweils mit Artikeln aus dem Segment Motorradbekleidung bzw. –zubehör handeln, gelten Sie als Mitbewerber im Sinne des Wettbewerbsrechts. In diesem Falle bestünde ein Wettbewerbsverhältnis.

Zu 2) Ob und inwiefern es Ihnen gelingt, eine Reduzierung der Gebührenforderung des abmahnenden Anwalts zu verhandeln, vermag ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen nicht zu beurteilen. Hier kommt es auf einen Versuch an, den Sie jedenfalls unternehmen sollten.

Zu 3) In der Tat stellt es häufig ein probates Mittel dar, den Gegner auf eigene (wettbewerbsrechtlich relevante)Fehler hinzuweisen und eventuell eine Gegenabmahnung anzukündigen, um eine Abmahnung abzuwehren.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

info@kanzlei-kaempf.net
Rechtsanwalt Kämpf - Strafverteidigung und Internetrecht in München

Nachfrage vom Fragesteller 01.04.2008 | 09:00

Da ich gestern mit dem Anwalt des Abmahnenden telefoniert habe, wieß ich darauf hin, dass ich in Erwägung ziehe ebenfalls wettbewerbsrechtlich Ansprüche gegenüber der Abmahnende Partei geltend zu machen.
Ich bezog mich auf die Rückgabebelehrung des Abmahnenden, der dort seine Kunden im Falle einer Rücksendung auffordert diese frei zu veranlassen. Nach meinem Stand der Kenntnisse darf er das aber nicht. Der Anwalt meinte daufhin, es wäre eine Sache der Formulierung...hier die Rückgabebelehrung

http://www.motorradwelt24.de/Rueckgabebelehrung;00101_rueckgaberecht_de,1932.html

Zusatz Rückgabe - so gehts

http://www.motorradwelt24.de/Rueckgabe---so-geht-s;00101_rueckgabeinformationen_de,178168.html

Ist das anfechtbar????


Des weiteren wäre es gut zu wissen, ob ich die Unlassung ohne weiteres unterschreiben kann, da bei Zuwiderhandlung (fehlende Benutzkennzeichung und Widerrufsrecht auf der Plattform ebay) eine Vertragsstrafe von 5001,00 fällig wäre...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.04.2008 | 12:33

Sehr geehrter Fragesteller,

die Nachfragefunktion dient Verständnisfragen zur ursprünglichen Antwort.
Bei allem Verständnis für Ihr Verlangen, einen möglichst günstigen und zugleich umfassenden Rechtsrat zu erlangen, ist mir die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen der Nachfrage leider nicht möglich. Denn Ihre Nachfrage stellt keine inhaltliche Nachfrage zu meiner Antwort dar, es handelt sich vielmehr um neue Fragen.
Bitte sehen Sie mir nach, dass mir die Beantwortung insbesondere vor dem Hintergrund des anwaltlichen Gebührenrechts so nicht möglich ist.

Mitteilen darf ich Ihnen jedoch, dass die bloße Bitte, die Ware frankiert zurückzusenden, keinen Wettbewerbsvertoß darstellt. Etwas anderes gilt dann, wenn Ihr Gegner ankündigen würde, er werde die Ware lediglich dann zurücknehmen, wenn diese frankiert gesendet werde.
Ich verweise dahingehend auf einen Beschluss des OLG Hamburg vom 14. Februar 2007 (AZ: 5 W 15/07).
Abschließend teile ich Ihnen mit, dass es sich aufgrund der langen Geltungsdauer der Unterlassungserklärung (30 Jahre) und der hohen Vertragsstrafe verbietet, die Unterlassungserklärung ohne anwaltliche Prüfung zu unterzeichnen. Es sollte unbedingt alles daran gesetzt werden, die Abgabe der Unterlassungserklärung abzuwenden oder diese zumindest zu Ihren Gunsten zu modifizieren.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

info@kanzlei-kaempf.net
Rechtsanwalt und Strafverteidiger Martin Kämpf - Strafrecht und Verkehrsrecht in München

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