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Abmahnung von der Wettbewerbszentrale

04.07.2005 22:37 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Hallo Rechtsexperten,

Ich bin seit dem Jahre 2001 bei Ebay registriert und verkaufe dort neue Artikel. Ich habe bisher ca. 200 Bewertungen von denen ich 120 letztes Jahr gesammelt habe. Die Bewertungen sind bisher alle zu 100% positiv.

Anscheinend hat mich aber jemand bei der Wettbewerbszentrale angezeigt. Ich habe nämlich von der Wettbewerbszentrale eine Abmahnung bekommen. In der Abmahnung steht, dass ich Unternehmerisch handle und den Käufern aber weder Rückgaberecht eingeräumt habe noch meine Unternehmensdaten bekannt gegeben habe. Leider habe ich bis jetzt nicht damit gerechnet, dass ich als Unternehmer gelte, da ich eh nur 200 Bewertungen habe. Falsch gedacht anscheinend. Ich habe kein Gewerbe angemeldet gehabt.

Jetzt soll ich aber eine Unterlassungserklärung unterschreiben für die Wettbewerbszentrale wo drin steht dass ich den Käufern ein Rückgaberecht gebe und außerdem meine Unternehmensanschrift wiedergebe. Außerdem soll ich eine Strafe von 189 Euro zahlen.
Auf diese Unterlassungserklärung soll ich mein Firmenstempel drunter setzen. Da ich aber auch kein Unternehmer bin habe ich auch kein Firmenstempel.

Für mich war dies alles eine Lehre und ich werde mich deshalb von der Verkaufsplattform Ebay entfernen und nichts mehr verkaufen, weil es dies einfach nicht wert ist.

Meine Frage nun:

Auf was lasse ich mich ein, wenn ich diese Unterlassungserklärung unterschreibe und verschicke?

Was muss ich in Zukunft erwarten?

Was können Sie mir raten, was ich unternehmen soll im Moment, wegen dem Thema. Mein Account bei Ebay, soll ich mich abmelden?

Danke für ihren schnellen Rat im Voraus.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Auf was Sie sich konkret einlassen, wenn Sie die Unterlassungserklärung unterschreiben, wird man Ihnen nur sagen können, wenn Sie einmal genau den Wortlaut der Erklärung zitieren.

Grundsätzlich verpflichten Sie sich dadurch aber wohl dazu, künftig nur noch Angebote bei ebay einzustellen, in denen Sie die Käufer bzw. Interessenten über ihr Widerrufs- oder Rückgaberecht informieren und den Anforderungen der gesetzlichen Anbieterkennzeichnung Rechnung tragen. Wahrscheinlich enthält die Unterlassungserklärung eine entsprechende Strafbewährung in Form der anfallenden Zahlung einer angemessenen Geldsumme im Falle eines Verstoßes.

Ob die Abmahnung und die Forderung der Abgabe der Unterlassungserklärung gerechtfertigt ist, kann ohne genaue Kenntnis des Sachverhaltes und der von Ihnen verkauften Artikel nicht seriös festgestellt werden. Sie sollten dies anwaltlich vor Ort überprüfen lassen. Ist die Abmahnung aber berechtigt, können Sie eine Unterlassungsklage nur durch Abgabe der Unterlassungserklärung ausschließen.

Ihren Ebay-Account brauchen Sie nicht abzumelden. Wenn Ihnen die Lust vergangen ist, dort Artikel zu verkaufen, brauchen Sie das zukünftig nicht mehr machen. Den Ebay-Account können Sie aber ja selbst weiterhin auch als Käufer nutzen. Ob Sie dort weiterhin angemeldet sind oder nicht hat auf die Rechtslage und die Berechtigung der Abmahnung keinen Einfluss.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

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