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Markenrechtsverletzung - Abercrombie&Fitch - privat vs. gewerbe


22.07.2007 16:19 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe Mitte Juli über die Auktionsplattform ebay eine Hose der Marke Abercrombie&Fitch versteigert, sie stammt aus meinem Privatbesitz und war mir zu groß geworden. Neben der Hose habe ich im Juli noch 7 weitere gebrauchte Kleidungsstücke aus meinem Besitz versteigert, sowie eine DVD und ein Computerprogramm. Jeder Artikel war gebraucht, da ich meinen Kleiderschrank ausgemistet habe. Insgesamt habe ich mit diesen Artikeln einen "Umsatz" von ca. 140 Euro erzielt.
Insgesamt hatte ich in 2007 20 Transaktionen als Verkäufer, sei 01.04.1999 habe ich 124 Verkaufsbewertungen erhalten.
Von einer Anwaltskanzlei aus Frankfurt wird mir nun eine Markenrechtsverletzung vorgeworfen da ich diese Hose von A&F versteigert habe, ich soll eine Unterlassungserklärung unterschreiben und einen Schadensersatz von ca. 1400.- Euro leisten.
Meines Wissens ist eine Markenrechtsverletzung jedoch nur durch einen Gewerbetreibenden möglich.
Meine Frage an Sie:
Ist das Vorgehen der Kanzlei mir gegenüber berechtigt?
Kann man mich als Gewerbetreibenden einstufen?

Vielen Dank für Ihre Antworten!
22.07.2007 | 19:13

Antwort

von


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Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: www.rechthilfreich.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage(n), die ich wie folgt beantworte:

Der hohen Schadensersatzforderung sollten Sie idealerweise mit anwaltlicher Hilfe entgegentreten, da ein Schadenersatzanspruch nach § 14 Abs. 6 MarkenG immer ein schuldhaftes Verhalten voraussetzt, was hier eher nicht gegeben sein dürfte.

Die Einleitung eines Strafverfahrens nach § 143 Markengesetz ist zwar nicht ausgeschlossen, aber doch sehr unwahrscheinlich, wenn man nämlich auch auf staatlicher Seite von vornherein den Eindruck hat, dass Sie nur ein „ahnungsloser“ Verbraucher sind.

Ob Sie von einem Gericht gar als Gewerbetreibender angesehen werden würden, läßt sich " nur " auf Grund der gemachten Angaben nicht beantworten. Diesbezüglich kommt es nicht nur auf die Summe der Bewertungen und die Zahl der Transaktionen in 2007, sonder insbesondere auch auf Fakten wie den jährlichen Umsatz an. Entscheidend ist oft auch, ob der Verkäufer vorwiegend mit gebrauchten oder neuen Artikeln handelt.

Hinsichtlich einem Strafverfahren gilt natürlich oben Gesagtes, nämlich dass man Ihnen einen Schuldvorwurf machen müsste und die Voraussetzungen dafür auch von den Strafverfolgungsbehörden zu beweisen wären. Sollte insoweit ein Anhörungsbogen an Sie versandt werden, so müssen Sie sich zu Vorwürfen, die Straftaten betreffen, nicht äußern.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Idealerweise beauftragen Sie einen Rechtsanwalt vor Ort mir der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen, zumal die Forderungen doch erheblich sind. Bei Bedarf benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt
----------------
Austraße 9 1/2
89407 Dillingen a.d. Donau
Tel.: 09071-2658

Anhang

§§ 14, 143 MarkG

§ 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch

(1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht.
(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr
1.
ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt,
2.
ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfaßten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, daß das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder
3.
ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke Schutz genießt, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
(3) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, so ist es insbesondere untersagt,
1.
das Zeichen auf Waren oder ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen,
2.
unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen,
3.
unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen,
4.
unter dem Zeichen Waren einzuführen oder auszuführen,
5.
das Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen.
(4) Dritten ist es ferner untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr
1.
ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen auf Aufmachungen oder Verpackungen oder auf Kennzeichnungsmitteln wie Etiketten, Anhängern, Aufnähern oder dergleichen anzubringen,
2.
Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder
3.
Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, einzuführen oder auszuführen,
wenn die Gefahr besteht, daß die Aufmachungen oder Verpackungen zur Aufmachung oder Verpackung oder die Kennzeichnungsmittel zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden, hinsichtlich deren Dritten die Benutzung des Zeichens nach den Absätzen 2 und 3 untersagt wäre.
(5) Wer ein Zeichen entgegen den Absätzen 2 bis 4 benutzt, kann von dem Inhaber der Marke auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

(6) Wer die Verletzungshandlung VORSÄTZLICH oder FAHRLÄSSIG begeht, ist dem Inhaber der Marke zum Ersatz des durch die Verletzungshandlung entstandenen SCHADENS verpflichtet.

(7) Wird die Verletzungshandlung in einem geschäftlichen Betrieb von einem Angestellten oder Beauftragten begangen, so kann der Unterlassungsanspruch und, soweit der Angestellte oder Beauftragte vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, der Schadensersatzanspruch auch gegen den Inhaber des Betriebs geltend gemacht werden.


§ 143 Strafbare Kennzeichenverletzung

(1) Wer im geschäftlichen Verkehr widerrechtlich
1.
entgegen § 14 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 ein Zeichen benutzt,
2.
entgegen § 14 Abs. 2 Nr. 3 ein Zeichen in der Absicht benutzt, die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung einer bekannten Marke auszunutzen oder zu beeinträchtigen,
3.
entgegen § 14 Abs. 4 Nr. 1 ein Zeichen anbringt oder entgegen § 14 Abs. 4 Nr. 2 oder 3 eine Aufmachung oder Verpackung oder ein Kennzeichnungsmittel anbietet, in den Verkehr bringt, besitzt, einführt oder ausführt, soweit Dritten die Benutzung des Zeichens
a)
nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 untersagt wäre oder
b)
nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 untersagt wäre und die Handlung in der Absicht vorgenommen wird, die Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung einer bekannten Marke zu ermöglichen,
4.
entgegen § 15 Abs. 2 eine Bezeichnung oder ein Zeichen benutzt oder
5.
entgegen § 15 Abs. 3 eine Bezeichnung oder ein Zeichen in der Absicht benutzt, die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung einer bekannten geschäftlichen Bezeichnung auszunutzen oder zu beeinträchtigen,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(1a) (weggefallen)
(2) Handelt der Täter gewerbsmäßig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) In den Fällen des Absatzes 1 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.
(5) 1Gegenstände, auf die sich die Straftat bezieht, können eingezogen werden. 2§ 74a des Strafgesetzbuchs ist anzuwenden. 3Soweit den in § 18 bezeichneten Ansprüchen auf Vernichtung im Verfahren nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Entschädigung des Verletzten (§§ 403 bis 406c der Strafprozeßordnung) stattgegeben wird, sind die Vorschriften über die Einziehung nicht anzuwenden.
(6) 1Wird auf Strafe erkannt, so ist, wenn der Verletzte es beantragt und ein berechtigtes Interesse daran dartut, anzuordnen, daß die Verurteilung auf Verlangen öffentlich bekanntgemacht wird. 2Die Art der Bekanntmachung ist im Urteil zu bestimmen.
(7) (weggefallen)


Rechtsanwalt Michael Kohberger

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