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Markenrechtsverletzung ebay - Abmahnung?


29.10.2007 08:09 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen



Guten Tag,

ich wende mich an Sie weil ich mit ebay ein Problem hab:
Ich habe vor kurzem ein paar Sachen aus einem Online-Shop in China gekauft. Die Marke war ED HARDY. Da mir aber die meisten Kleidungsstücke nicht gefielen, habe ich sie bei ebay eingestellt.
Darunter waren auch 4 Uhren der selben Marke.

Ich habe die meisten Kleidungsstücke einwandfrei bei ebay verkaufen können. Doch die Auktionen mit den 4 Uhren hat mir ebay rausgeworfen, mit dem Grund:
"Verstoß gegen Markenrecht: markenrechtsverletzender Artikel"

Die E-Mail die ich bekommen habe, fing so an:
"
Guten Tag *****,

wir danken Ihnen fuer das vor kurzem bei eBay eingestellte Angebot. Leider mussten wir folgende(n) Artikel entfernen:

************ - ED HARDY *** (Sternchen durch Artikelbeschreibung ersetzt)
*********** - ED HARDY ***


The fashionrepublic AG hat uns mitgeteilt, dass durch diese(n) Artikel seine Rechte an geistigem Eigentum verletzt werden. Wenn eBay durch einen Rechteinhaber auf eine Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum hingewiesen wird, muss eBay den Artikel entfernen, um bestimmte rechtliche Anforderungen zu erfuellen. "

Jetzt weiß ich nicht was ich machen soll. Ich habe hier viel gelesen und mich informiert, und auch gelesen, dass viele Leute eine Abhmahnung aus diesem Grund erhalten haben.
Steht mir eine Abmahnung bevor oder nicht?

Ich bin als privater Verkäufer bei ebay angemeldet, habe aber in letzter Zeit nicht viel, sondern einige Shirts, die ich eben hatte, verkauft.

Würde mich über eine Antwort freuen

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Sehr geehrter Fragesteller,



vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Grundsätzlich ist der Verkauf markenrechtlich geschützter (Original-)Ware erlaubt, soweit die Markenrechte „erschöpft sind“. Wann eine solche Erschöpfung eintritt, regelt § 24 Markengesetz (MarkenG).

Nach dieser Norm ist der Verkauf von Markenware in Deutschland erlaubt, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ (gleichzeitig) erfüllt sind:

1. Die mit der Marke gekennzeichnete Ware ist durch den Markeninhaber selbst oder mit seiner (ausdrücklichen) Zustimmung von einem Dritten in den Verkehr gebracht worden,

2. Die Inverkehrbringung erfolgte im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,

3. Der Erschöpfung dürfen keine berechtigten Gründe des Markeninhabers entgegenstehen (z.B. Umgestaltung oder anderweitige Veränderung der Ware wie Einfärben, Umschneidern, Dekorieren, Umverpacken etc.).


Eine internationale Erschöpfung von Marken (wenn diese also außerhalb des in § 24 MarkenG geregelten Wirtschaftsraumes in Verkehr gebracht wurden) gibt es jedoch nicht. Derartige nationale Rechtsvorschriften sind nicht mit Art. 7 Abs. 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21.12.1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken in der Fassung des EWR-Abkommens vom 02.05.1992 vereinbar (vgl. EuGH GRURint 1998, 695 - „Silhouette“).

Inwieweit die in China erworbene Ware den vorstehenden Anforderungen genügt (z.B. von Europa aus nach China importiert wurde), kann ich anhand Ihrer Angaben nicht beurteilen.


Ähnlich sieht es aus, wenn die von Ihnen verkaufte Markenware gefälscht ist (also ein Plagiat ist). Denn dann hätte der Inhaber der Marke nach § 14 Markengesetz (MarkenG) einen Unterlassungsanspruch sowie einen Schadensanspruch gegen Sie. Der Unterlassungsanspruch würde dann im Wege der Abmahnung geltend gemacht, verbunden mit der Aufforderung, eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu unterschreiben, da in der Regel nur durch eine solche die Wiederholungsgefahr wirksam ausgeräumt werden kann. In diesem Schreiben würde man dann gleichzeitig den Ersatz des eingetretenen Schadens sowie der verursachten Anwaltskosten von Ihnen einfordern.

Ob Ihnen eine Abmahnung droht, kann man anhand Ihrer Angaben nicht abschließend beurteilen. Denn Sie teilen nicht mit, ob die von Ihnen verkaufte Ware tatsächlich gefälscht war oder ob sie im Europäischen Wirtschaftsraum erstmals in den Verkehr gebracht wurde.

Gleichwohl kann ich Sie ein Stück weit beruhigen: soweit Ihnen eine Abmahnung ins Haus flattert, müsste der Abmahnende Ihnen die Voraussetzungen für einen Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch auch nachweisen (z.B. dass es sich tatsächlich um gefälschte Markenware handelt). Inwieweit dies in Anbetracht der Tatsache, dass Sie die Auktion nicht erfolgreich haben beenden können (die Ware also nicht versendet wurde), möglich sein soll, kann ich mir derzeit schwerlich vorstellen.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass bei dieser Vorgehensweise weitere Kosten für die Beratung anfallen.

Gerne bin ich auch bereit, die weitere Vertretung und Beratung in der Angelegenheit für Sie zu übernehmen. Sie können mich jederzeit für eine weitere Beauftragung kontaktieren.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt

______________________________________________________

Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft
Jorma Hein / Philipp Achilles / Torben Müller / Wieland Stötzel

Jorma Hein, Rechtsanwalt
Gisselberger Str. 31
35037 Marburg

Tel: 06421 - 309788-11
Fax: 06421 - 309788-31
Email: hein@haftungsrecht.com
Web: www.haftungsrecht.com

Nachfrage vom Fragesteller 29.10.2007 | 10:25

Danke für die rasche Antwort.
Es sieht folgendermaßen aus:
Die Uhren stammen aus China, diese wurden aus Geschäftsauflösungen, Rückläufern gekauft. Auf den Uhren befindet sich noch das Preisschild gekennzeichnet mit einem Dollarwert und Serien/Artikelnummer von Ed Hardy.
Die Ware ist absolut keine Fälschung.
Ich habe vorher bereits 4 Uhren bei ebay verkauft, diese auch versendet, positive Bewertungen erhalten, und alle Käufer waren zufrieden.
Da ich die Ware aus China gekauft habe, kann ich nich sagen, ob die Ware in den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht wurde. Ob der Kauf von dort als Einbringung zählt, kann ich nicht beurteilen.
Der Online Shop bestätigt die Echtheit und die Originalität er Artikel.

Wie sollte ich nun weiter vorgehen? Sollte ich mich bei den Online Shop informieren und erkundigen wo er die Ware bezieht?

Ergänzung vom Anwalt 29.10.2007 | 10:35

Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:


Sie können sich selbstverständlich vorsorglich bei dem Shop erkundigen, woher dieser seine Ware bezieht. Solange Ihnen jedoch keine konkreten Schritte seitens der Rechteinhaber drohen, würde ich mir keine Sorgen machen. Wie gesagt: wenn man Ihnen rechtliche Schritte androht, muss man im Zweifel die anspruchsbegründenen Tatsachen auch nachweisen (z.B. dass die Uhren gefälscht sind).


Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt und Mediator
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