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Mangelfall Unterhalt - neue Ehe

07.02.2019 19:21 |
Preis: 50,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


21:13
Guten Tag,

mein Lebenspartner und ich planen zusammenzuziehen und zu heiraten. Ich habe zwei eigene minderjährige Kinder und verdiene netto 3600,- €. Mein Partner arbeitet 30 Stunden angestellt und 10 Stunden selbstständig. Er erzielt damit ein Einkommen von ca. 1100,- € netto. Er hat einen 15-jährigen Sohn, der bei seiner Mutter lebt. Seit Jahren zahlt er 250,- € Unterhalt, obwohl er damit unter den Selbstbehalt rutscht. Trotzdem ist es ein Mangelfall, weil er nicht den Mindestunterhalt zahlt.

Was kann im Falle einer Heirat auf mich zukommen? Möglicherweise versucht die Mutter des Sohnes, aus der neuen Situation Geld zu schlagen (Stichwort Herabsetzung des Selbstbehalts).

Unsere Einkommensdifferenz beträgt 2500 €. 3/7 davon sind 1050 € ("Taschengeld-Regelung") . Bedeutet das, dass mein Partner auf ein Nettoeinkommen von 2150,- € kommen würde und somit die 2. Stufe des Unterhalts zahlen müsste? Oder gilt es nur, auf den Mindestunterhalt zu kommen, unabhängig von meinem Verdienst? Was müsste mein Partner nach der Heirat mit mir an Unterhalt leisten?


Danke und Grüße aus Niedersachsen

07.02.2019 | 20:29

Antwort

von


(1076)
Aachener Strasse 585
50226 Frechen
Tel: 02234-63990
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Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Grundsätzlich ist Ihr Lebensgefährte seinem 15 Jahre alten Sohn unterhaltspflichtig. Der Selbstbehalt nach der Düsseldorfer Tabelle (Stand 2019) beträgt 1.080 €.

Sie haben die Grundsätze der Herabsetzung des Selbstbehalts in Ihrer Frage bereits zutreffend angesprochen.

In Ihrem Fall würde man folgendermaßen rechnen: Der Einkommensunterschied liegt bei 2.500 € (3.600 € abzüglich 1.100 €). Der Ehegattenunterhalt, den Sie schulden, beträgt 3/7 von 2.500 €, also 1.071 €. Der Betrag von 1.071 € ist zum Einkommen des Lebensgefährten hinzuzurechnen, so dass sich eine Summe von 2.171 € ergibt. Das ist das Einkommen, das zur Berechnung des Kindesunterhalts heranzuziehen ist.

Schaut man nun auf die Düsseldorfer Tabelle, sieht man, dass sich Ihr Lebensgefährte in der zweiten Einkommensstufe befindet und folglich Kindesunterhalt in Höhe von 500 € abzüglich des hälftigen Kindergeldes zu zahlen hat. Der monatliche Kindesunterhalt beläuft sich damit auf 403 €.


2.

Im Ergebnis heißt das, dass die Herabsetzung des Selbstbehalts nicht am Mindestunterhalt auszurichten ist, sondern auf der Grundlage des fiktiven Einkommens berechnet werden muss.


3.

Allerdings muß man die Berechnung präziser durchführen, d.h. es reicht nicht aus, nur das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen der letzten 12 Monate heranzuziehen. Ggf. kann man noch Abzüge von den Einkünften, wie berufsbedingte Aufwendungen usw., vornehmen, so dass sich die Einkünfte reduzieren. Dann ist es nicht ausgeschlossen, dass der Lebensgefährte wieder in die unterste Einkunftsstufe rutscht und sich seine Unterhaltspflicht auf den Mindestunterhalt reduziert.

Aber hierzu fehlen in der Frage die verwertbaren Zahlen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 07.02.2019 | 20:37

Eine Nachfrage noch: Gilt das genauso, wenn das Kind 18 Jahre wird und beide Elternteile barunterhaltspflichtig werden? Würde das anrechenbare Einkommen meines Partners ebenfalls mit 2171 € beziffert werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.02.2019 | 21:13

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wir folgt Stellung:


1.

Der Unterhalt für volljährige Kinder wird grundsätzlich anders als für minderjährige Kinder berechnet.

Herangezogen wird das Einkommen beider Elternteile. Diese Einkünfte werden zueinander ins Verhältnis gesetzt mit dem Ergebnis, dass derjenige Elternteil, der die höheren Einkünfte hat, auch den höheren Unterhalt zahlt.


2.

Gegenüber volljährigen Kindern in der Ausbildung beträgt der Selbstbehalt 1.300 €. Im Übrigen gelten die oben genannten Grundsätze auch beim angemessenen Selbstbehalt gegenüber Volljährigen. Es bliebe also beim zu berücksichtigenden Einkommen des Vaters von 2.171 €.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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