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Man sagte mir, von den Forderungen hätte mein geschiedener Mann die Hälfte zu bekommen, da er hälfti

| 19.07.2009 02:09 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Hallo,

ich bin seit 1995 geschieden. Aus dieser Ehe geht ein eheliches Kind hervor, geboren 1987. Seit unserer Trennung drückte sich mein gesch. Mann permanent um den Unterhalt. Durch etliche Verhandlungen und 10-jährigen Kampf ums Geld hat er heute immer noch eine Forderung an mich zu zahlen, bzw. an unsere Tochter zu zahlen. Im Jahre 2001 leitete ich mal wieder wie so oft, eine Zwangsvollstreckung ein, um den Kindesunterhalt von 330 € (damals im Vergleich festgesetzt durch das zuständige Gericht) einzutreiben, da er nicht freiwillig zahlte. Ich bekam, bzw. mein RA dann eine Privatinsolvenzeröffnung meines Mannes vorgelegt, da er nach unserer Scheidung eine Bürgschaft unterschrieb von 900.000 €, hinzu kamen sage und scheibe noch 11 andere Gläubiger (darunter auch meine Tochter für die ich auch das alleinige Sorgerecht habe). Somit bekam ich bis zum heutigen Tage vom Jahr 2001 an, keinen Kindesunterhalt mehr. Und im selben Jahr, also 2001, belief sich der rückständige Kindesunterhalt schon auf ca. 6200 €. Ich habe von diesem Jahr bis heute kein Geld mehr bekommen, weder von dem Treuhandtopf des Insolvenzverwalters, noch von meinem gesch. Mann, noch vom Jugendamt. Das Insolvenzverfahren wurde 2001 eröffnet und ist bis zum heutigen Tage, meines Wissens nach beendet, präzise gesagt, 2008 (nach 7 Jahren).
Ich wurde weder davon unterrichtet, geschweige denn hat meine Tochter oder ich eine Zahlung erhalten. Die letzte Zahlung, wie gesagt im Juni 2001, K.U. von 330 €. Ich wurde also regelrecht gezwungen still zu halten, obwohl er diese Schulden durch div. Geschäfte nach unserer Scheidung allein verursacht hat.

Im Jahre 2003, im Dezember verstarb nun auch noch mein/unser einziges Kind, mit fast 17 Jahren unschuldig bei einem Autounfall. Bis im Jahre 2005 war ich schwer traumatisiert und nicht in der Lage an die Forderung des Kindesunterhalts zu denken. Da mich aber die Beerdigungskosten und der Grabstein meines Kindes sehr viel Geld gekostet haben und ihr Vater (mein gesch. Mann) nicht einen Cent zu den Kosten bei gesteuert hat, außer seinen Anteil des gesetzlichen Sterbegeldes (KK), wollte ich erneut die Forderung für meine Tochter eintreiben. Als ich bemerkte, dass ich den Originaltitel unseres Vergleiches von 1993 nicht mehr habe, sondern nur noch eine Kopie, überlegte ich wer den Originaltitel haben könnte. Aus meinen Unterlagen heraus, las ich dann, dass die RAe des Insolvenzverfahrens meinen Originaltitel haben, vermutlich bis heute noch. Sie streiten es ab, aber nur sie können diesen Titel haben, denn ich habe all meine RAe kontaktiert und darum gebeten diesen zu suchen, ohne Erfolg. Auch aus einigen Schriftsätzen und Telefonaten heraus, habe ich sehr patzige und freche Antworten erhalten von diesen Rae erhalten, warum auch immer, ich weiß es nicht. Den Titel wollten sie haben, um meine Tochter auf den Gläubigerplan zu setzen, was auch vor Gericht so beglaubigt wurde. Nur den Titel im Original habe ich bis heute nicht mehr wieder bekommen. Aber ich habe eben keinen Beweis, das der Titel dort verblieben ist. Und das ist mein 1. Problem.

Das 2. Problem ist, ich möchte jetzt nachträglich den rückständigen Kindesunterhalt von 6200 € einklagen der bis 2001 noch zu zahlen war. Hinzu kommt der Kindesunterhalt ab Juni 2001 bis Dezember 2003 (der Monat als meine Tochter verstarb). Hinzu kommen auch die hälftigen Kosten des Grabsteins.

Und das 3. Problem ist, dass man mir sagte, von den Forderungen hätte mein gesch. Mann die Hälfte zu bekommen, da er hälftiger Erbe ist. Aber warum bekommt er die Hälfte vom Kindesunterhalt? Wenn mein Kind bspw. 800 € im Monat kostet und er 400 € zahlen muss und ich 400 €, ich aber alleine die ganzen Jahre die 800 € gezahlt habe, so gesagt habe ich meinem gesch. Mann das Geld ja nur ausgeliehen. Warum bekommt er von dem ausgeliehen Geld, was er mir schuldet , die Hälfte noch erstattet? Nur weil unser Kind gestorben ist? Ich möchte noch erwähnen, dass mein Mann unsere Tochter über Jahre seelisch fertig gemacht hat. Er hat sie regelrecht verleugnet, meine Tochter war daraufhin seelisch schwer angegriffen gewesen, was sich dann im Laufe der Jahre besserte, als sie älter wurde.

So nun kennen sie diese tragische Geschichte. Auch ich bin sehr krank geworden seit dem Tod meiner Tochter und übe meinen Beruf nur noch in Teilzeit seitdem aus. Das ist auch ein Grund, warum ich das Geld brauche. Damals brauchte ich nur eine RA mit dem Schwerpunkt Familienrecht. Heute brauche ich wahrscheinlich einen RA für Familienrecht, bzw. Unterhaltsrecht, Erbrecht und Insolvenzrecht. Ich weiß mir keinen Rat! Welchen Anwalt soll ich nehmen? Bin ich im Recht? Habe ich Aussicht auf Erfolg? Und wie bekomme ich den vollstreckbaren Originaltitel wieder? Denn ich muss den RA ja auch bezahlen und werde und kann dies nur in Kauf nehmen, wenn ich vorab weiß, ich bekomme auch die Forderung, meines Kindes. Mein gesch. Mann arbeitete und hat eine gute Arbeitsstelle.

Bitte geben Sie mir schnellstmöglich einen Rat.
Ich bedanke mich recht herzlich im Voraus für Ihre Mühe.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Nach § 733 Abs. 1 ZPO können Sie eine weitere vollstreckbare Ausfertigung des Titels beantragen, wobei der Schuldner gehört werden muss, sofern nicht die zuerst erteilte Ausfertigung zurückgegeben wird.

Voraussetzung ist in jedem Fall, dass der Gläubiger ein Recht auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung und zusätzlich ein Interesse an einer nochmaligen vollstreckbaren Ausfertigung hat. Das ist u. a. bei einem Verlust der ersten Ausfertigung der Fall, wobei es insoweit auf ein Verschulden nicht ankommt (OLG Düsseldorf 10.11.1993 - 1 WF 216/93 - OLGR Düsseldorf 1994, 74; L)AG Niedersachsen Az.: 5 Ta 276/02).

Wenn Ihnen also der Titel verloren gegangen sein sollte, müssen Sie dies insoweit glaubhaft machen (bspw. durch Versicherung an Eides Statt).

Den titulierten Kindesunterhalt können Sie jedenfalls noch beanspruchen. Der Unterhalt von Juni 2001 bis zum tragischen Ableben Ihrer Tochter unterliegt leider der dreijährigen Verjährungsfrist, so dass dieser Anspruch heute verjährt und damit nicht mehr durchsetzbar ist.

Unterhaltsansprüche, die nach der Insolvenzeröffnung weiter auflaufen, fallen als "Neuschulden" nicht unter die Restschuldbefreiung.

In erbrechtlicher HInsicht bilden Sie mit Ihrem Ex-Mann eine Erbengemeinschaft.
Leben zur Zeit des Erbfalls die Eltern, so erben sie allein und zu gleichen Teilen (vgl. § 1925 Abs. 2 BGB).
Dies führt leider zu dem für Sie paradoxen Ergebnis, dass Ihr Ex-Mann Anspruch auf 1/2 des Nachlasses Ihrer Tochter hat.
Da der Kindesunterhaltsanspruch in Höhe von EUR 6.200,00 zum Nachlass Ihrer Tochter gehört, hat Ihr Ex-Mann auch Anspruch auf die Hälfte dieser Forderung.

Es tut mir sehr leid, dass ich Ihnen keine besseren Nachrichten übermitteln kann.
Hinsichtlich der Wahl eines Anwaltes sollten Sie einen Kollegen beauftragen, der sich im Erbrecht auskennt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen trotzdem in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Nachfrage vom Fragesteller 19.07.2009 | 03:42

Wie meines Sie das, wenn ich eine weitere vollstreckbare Ausfertigung beantrage, dass der Schuldner gehört werden muss? Der Schuldner ist mein gesch. Mann, der muss also angehört werden? Wenn ja, warum?

Sollte ich den Titel nicht mehr bekommen, bzw. finden, verstehe ich das richtig, dass ICH dann eine Eidesstattl Versicherung ablegen muss?

Diesen ganzen Absatz verstehe ich nicht ganz:
"Den titulierten Kindesunterhalt können Sie jedenfalls noch beanspruchen. Der Unterhalt von Juni 2001 bis zum tragischen Ableben Ihrer Tochter unterliegt leider der dreijährigen Verjährungsfrist, so dass dieser Anspruch heute verjährt und damit nicht mehr durchsetzbar ist."

Daraus ergeben sich meinerseits folgende Fragen:
Was ist präzise gesagt, der titulierte Kindesunterhalt? Für mich ergibt sich eine Antwort, dass der gesamte Kindesunterhalt ja tituliert ist, egal, welchen Zeitraum es betrifft. Was den Unterhalt von 2001 bis zum Tod meines Kindes (Dezember 2003) betrifft, habe ich ja keinerlei Zahlungen erhalten, obwohl meine Tochter noch lebte, im wahrsten Sinne des Wortes, welches Leben mich Geld gekostet hat, ohne Beteiligung des leiblichen Vaters. Denn er hatte ja sein Insolvenz laufen, womit meine Tochter und ich nichts zu tun haten/haben. Warum in dem Fall dann eine 3-jährige Verjährungsfrist? Man sagte mir auf dem Jugendamt, das die Verjährungsfrist für Kindesunterhalt 30 Jahre beträgt. Ich durfte ja in diesem Zeitraum nicht vollstrecken, eben wegen dem Insolvenzverfahren!!! Also, was hätte ich denn tun sollen? Ich kann mir ja erst jetzt das Geld holen, nachdem das Insovenz abgeschlossen ist, ich bekäme dann also gesagt, das der Anspruch auf das Geld von 2001 bis 2003 verjährt ist? Habe ich das so richtig verstanden?

Sie schreiben: "Unterhaltsansprüche, die nach der Insolvenzeröffnung weiter auflaufen, fallen als "Neuschulden" nicht unter die Restschuldbefreiung. "
Das vereinbart sich aber nicht mit dem von mir letzterem Geschriebenen (sh. über diesem Absatz). D.H.: Der Kindesunterhalt von 2001 bis zum Tod meines Kindes 2003 sind ja Unterhaltsansprüche die nach der Insolvenzeröffnung weiter augelaufen sind, und zwar als Neuschulden. Jetzt kommt wieder erneut die gleiche Frage: Warum dann eine Verjährungsfrist von nur 3 Jahren?

Wie sieht es mit den Kosten des Grabsteins für meine Tochter aus? Muss ich den auch alleine bezahlen? Er wurde im Oktober 2007 angefertigt und versetzt.

Ich sollte also keinen Anwalt für Unterhaltsrecht nehmen?

Ich danke Ihnen nochmals ganz herzlich. Sie haben mir schon sehr weitergeholfen. Wenn auch eine für mich negative Aussicht. Die Frage stelle ich mir nun selbst: Sollte es wirklich so sein, das mein gesch. Mann so gut dabei wegkommt, lohnt es sich dann für mich das Geld einzutreiben...

Würden Sie mir empfehlen, diese ganze Sache einem RA zu übergeben? Könnte es vielleicht doch besser für mich ausfallen?

Nochmals einen großen Dank.
MFG Petra Licht

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.07.2009 | 08:34

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Vollstreckbarer Titel ist der von Ihnen benannte Vergleich. Von diesem Titel können Sie eine weitere vollstreckbare Aufertigung beantragen.
Für die Glaubhaftmachung des Umstands, dass Sie den Titel verloren haben, reicht es, wenn Sie dies insoweit an Eides Statt versichern.

Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus dem o.g. Vergleich beträgt 30 Jahre, für Ansprüche danach ist von einer dreijährigen Verjährungsfrist auszugehen.

Selbstverständlich können Sie auch einen auf Familienrecht spezialisierten Kolllegen mandatieren. Dies ist aber nicht zwingend notwendig.

Die Beerdigungskosten trägt nach § 1968 BGB der Erbe. Da Ihr Ex-Mann das Erbe offenbar nicht ausgeschlagen hat, muss er sich demnach auch zur Hälfte an den Beerdigungskosten beteiligen.

Insoweit lohnt es sich für Sie, die Ansprüche gegenüber Ihrem Ex-Mann geltend zu machen.

Überlassen Sie mir doch einfach die Kopie des Vergleichs per E-Mail. Nach Inaugenscheinnahme werde ich mich mit Ihnen wieder in Verbindung setzen, ohne dass für Sie hier weitere Kosten aufliefen.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

Bewertung des Fragestellers 19.07.2009 | 22:00

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"Ich möchte mich nochmals bei Ihnen sehr geehrter Herr Rechtanwalt Roth bedanken. Sie haben meine Bedenken auf eine Aussicht auf Erfolg meinerseits aus dem Weg geräumt.
Ich kann Sie bestens weiter empfehlen und wünsche mir, dass ich einen ebenso guten RA, auch für meinen Fall finde.

Nochmals einen großen Dank an Sie."
FRAGESTELLER 19.07.2009 5/5,0
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