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Mahnung, Einschaltung eines Anwaltes trotz Kündigung 1 & 1 Internet AG

23.11.2009 22:02 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Guten Abend,

Im Oktober 2005 Vetragsabschluss w/Flatrate Internet u.Telefon mit der 1 & 1 Internet AG, Mindestlaufzeit 2 Jahre.
Gem. AGB ist der Vetrag 2 Monate vor Ablauf der Vertragszeit zu kündigen, ansonsten verlängert sich der Vertrag um ein weiteres Jahr.
Am 31. Oktober 2007 Kündigung des Vertrages per Fax (mit Faxprotokoll), mit Wortlaut: „hiermit möchte ich mein Vertragsverhältnis fristgerecht kündigen. Bitte bestätigen Sie mir diese Kündigung zg. Fax oder zg. Meiner o.e. Postadresse. Nach Ablauf meines 2 jähr. Vertrages möchte ich Ihr Angebot nicht weiter nutzen....“
Eine Bestätigung erhielt ich nie nur die Auskunft per Telefon das meine Kündigung 7 Tage zu spät ist. Daraufhin zahlte ich die monatlichen Gebühren von EUR 46,14 bis Ende 2008 weiter der festen Überzeugung aufgrund der o.e. Kündigung der Vertrag nunmehr Dezember 2008 ausläuft.
März 09, Erhalt einer Mahnung, mit der Bitte die Gebühren von Februar zu zahlen. Dieser Mahnung habe ich widersprochen am 06.04.09 mit Verweis meiner Kündigung v. 31.10.2007. Reaktion der Firma v.11.04.09, Information das sie meine Kündigung bedauern, mein Vertrag endet zum 31.12.09 (endlich die ersehnte Bestätigung !)
Am 22.04.09 erhielt ich von der Lindorff Deutschland GmbH, dem beauftragen Inkassounternehmen der 1 & 1 Internet AG, die Aufforderung ausstehende Vetragsgebühren samt Spesen, Zinsen etc, Gesamt 131, 49 Euro zu zahlen, widersprach der Forderung per Fax ( Faxprotokoll vorliegend) und verwies auf meine Kündigung vom 31.10.07.
Am 01.08.09 erhielt ich von der Firma die Info das sie aufgrund ausstehender Rechnungen meinen Vertrag kündigen.
Erneute Aufforderung der Lindorff Deutschland GmbH folgte am 23.10.09, nunmehr 193,97 Euro (incl. Spesen, Zinsen etc). Widerspruch der Forderung per Fax mit Verweis meiner Kündigung folgte meinerseits (Faxprotokoll). Am 11.11.09 erhielt ich von einem Rechtsanwalt der 1 & 1 Internet AG die Aufforderung den ausstehenden Betrag bis zum xx.xx.09 von nunmehr 208,19 Euro zu zahlen.
Warum meine Kündigung nicht akzeptiert wurde, u.U. wird bei in den AGB's der 1 & 1 Internet AG darauf verwiesen das zur Kündigung das „Kündigungsformular“ zu verwenden ist. Merkwürdig finde ich zudem dass mein Vertrag erst ab Februar 2009 in Verzug ist obwohl ich bereits für den Monat Januar nicht zahlte.
Mit der Bitte um baldestmöglichen Auskunft.
MfG
T.K.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.

Gerade im Bereich der Internetprovider und auch Mobilfunkanbieter kommt es immer wieder zu rechtlichen Problemen wenn es um die Kündigung der Verträge geht.

Vorliegend haben Sie mit Ihrer Kündigung offenbar nicht fristgerecht gekündigt so dass sich der Vertrag um ein weiteres Jahr verlängert hat. Allerdings gebe ich Ihnen Recht, dass trotz der nicht fristgerechten Kündigung ein Vertragsende nach Ablauf des weiteren Jahres in Betracht kommt. Denn hier dürfte Ihre nicht fristgerechte Kündigung in eine fristgerechte Kündigung unzudeuten sein. DIe Umdeutung nach § 140 BGB greift im Rahmen der nicht fristgerechten Kündigung nämlich dann, wenn für den Vertragspartner erkennbar ist, dass der Vertrag jedenfalls zum nächstmöglichen Zeitpunkt beendet werden soll. Somit kommt hier ein Vertragsende für den 31.12.2008 in Betracht.

Die in den Bedingungen offenbar enthaltene Regelung, wonach für Kündigungen ein spezielles Formular zu verwenden sei, dürfte rechtlich nicht haltbar sein. Hierbei dürfte es sich um eine überraschende Klausel handeln, mit der der Verbraucher nicht rechnen muss und die deshalb auch keine Wirkungen entfaltet.

Wenn man dies alles unterstellt, so sind mangels Vertrag somit auch keine Entgelte zu zahlen gewesen mit deren Zahlung Sie in Verzug geraten konnten und weswegen eine Rechtsverfolgung durch Inkassobüro und letztlich auch Anwalt erfolgen könnte. Weshalb der Monat Januar nicht geltend gemacht worden ist, kann von hier schwerlich eingeschätzt werden. Es kommt bisweilen vor, dass bei der Einschaltung von Inkassobüros die Forderungsberechnungen nicht ganz stimmig sind.

Ich empfehle Ihnen daher dem Anwalt die Historie mitzuteilen und insbesondere die Umdeutung Ihrer Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt, also zum 31.12.2008, zu erwähnen. Sollte sich die Gegenseite darauf nicht einlassen, so sollten Sie auf jeden Fall gegen einen Mahnbescheid sofort Widerspruch erheben. Dann müsste die Gegenseite ihren angeblichen Anspruch im streitigen Verfahren begründen. Grundlage kann nur ein Vertrag sein, den Sie aber wegen Ihrer Kündigung bestreiten können. Somit wird die Gegenseite voraussichtlich im Ergebnis ein Problem bekommen, den Anspruch zu begründen.


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