Fristlose Kündigung durch Kabel-Anbieter wegen Zahlungsverzug

Question

Hallo,

durch einen Umzug bin ich bei meinem Internet/ TV-Anbieter in Zahlungsverzug gekommen, weshalb ich eine fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung Ende 2013 erhalten habe. Außerdem die Aufforderung, die Hardware innerhalb 10 Tagen zurückzuschicken.
Das habe ich gemacht und anschließend die Forderung überwiesen.
Ich habe die Kündigung akzeptiert und beziehe seit dem Tag keine Leistungen mehr von dem Anbieter.
Kurze Zeit später flatterten allerdings wieder Rechnungen ins Haus. Ich dachte, der Vertrag wäre mit Erhalt der firstlosen Kündigung aufgelöst?
Auf Briefe gab es nur automatische Standardantworten (z. B. durch die Zahlung ist der Vertrag wieder gültig). Da ich das allerdings nicht einsehe, da ich schließlich keine Leistungen mehr durch die fehlende Hardware erhalten kann, habe ich nicht gezahlt. Die zweite fristlose Kündigung flog ins Haus (Mitte 2014)- und danach auch noch weiter Rechnungen, als wenn nichts wäre.
Jetzt, nach 1.5 Jahren habe ich endlich einen Ansprechpartner durch eine Forderungsfirma.

Zu meiner Frage- wurde die erste fristlose Kündigung automatisch unwirksam durch meine anschließende Zahlung? Ich habe mich doch richtig Verhalten und wie von dem Anbieter gewünscht, die Hardware sofort zurückgeschickt.
Auch nach der zweiten fristlosen Kündigung kamen noch 1 Jahr Rechnungen.

Ist die Forderung von der Forderungsfirma berechtigt?

Viele Grüße

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Die Kündigung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung. Die Kündigung bedarf für ihre Wirksamkeit nicht der Annahme durch den anderen Vertragspartner. Der bestehende Vertrag wird durch die Kündigung beendet und lebt auch nicht wieder auf, wenn der Kündigungsgrund nachträglich weggefallen ist.

2. D.h. eine Kündigung kann weder ausdrücklich noch durch einen Ausgleich der Forderung aufgehoben werden. Das Vertragsverhältnis ist beendet. Um nach einer Kündigung das Vertragsverhältnis fortzusetzen bedarf es eines neuen Vertrages.

3. Die Aussage des Unternehmens, dass durch die Zahlungen das Vertragsverhältnis fortgesetzt wird und der Vertrag wieder gültig ist, ist schlicht falsch.

4. Der Vertrag ist beendet. Allenfalls kann der Vertragspartner aufgrund des Zahlungsverzuges und der dadurch erfolgten fristlosen Kündigung Schadensersatzansprüche geltend machen.

5. Ein solcher Schadensersatzanspruch kann darin bestehen, dass eine Grundgebühr bis zum Ende der Vertragslaufzeit geltend gemacht wird. Sie haben sich daher richtig verhalten. Die Forderung, die aus einem nicht bestehenden Vertrag herrührt ist daher zurückzuweisen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Fristlose Kündigung durch Kabel-Anbieter wegen Zahlungsverzug

Inkasso, Mahnungen

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

Zusammenfassung:
Ein fristlos gekündigter Vertrag lebt nicht dadurch wieder auf, dass der Kündigungsgrund, beispielsweise durch einen Ausgleich des Rückstandes, entfällt.

Antwort

Fristlose Kündigung durch Kabel-Anbieter wegen Zahlungsverzug

Inkasso, Mahnungen

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

Zusammenfassung: Ein fristlos gekündigter Vertrag lebt nicht dadurch wieder auf, dass der Kündigungsgrund, beispielsweise durch einen Ausgleich des Rückstandes, entfällt.

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Zusammenfassung:
Ein fristlos gekündigter Vertrag lebt nicht dadurch wieder auf, dass der Kündigungsgrund, beispielsweise durch einen Ausgleich des Rückstandes, entfällt.