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Mahnbescheid -wer darf Forderung stellen


| 03.11.2015 09:32 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Aktivlegitimation durch Forderungsabtretung


Ich habe nach einem Autounfall einen Werkstattvertrag mit einer Werkstatt A abgeschlossen, d.h. die Werkstatt sollte nach Kostenfreigabe der Versicherung die Reparatur durchführen. Da die Werkstatt aber trotz Kostenzusage der Versicherung untätig blieb, habe ich den Vertrag mündlich gekündigt und den Wagen abholen lassen. Einige Wochen später verlangte Werkstatt A für angeblichen Aufwand und Leihwagen (kostenfrei) eine Summe von 1500,-€. Diesem habe ich schriftlich widersprochen. Einige Monate später wurde die Werkstatt A (eine GbR mit 2 Geschäftsführern) geschlossen.
Einer der Geschäftsführer hat in einem 30km entfernten Ort eine neue Firma B (GmbH) eröffnet. Diese Firma B verlangt nun per Mahnbescheid eine Summe von 1500€, obwohl ich mit dieser Firma nie etwas zu tun hatte. Ist dieses überhaupt rechtlich möglich.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Zunächst ist gegen den beantragten Mahnbescheid Widerspruch einzulegen, da der GmbH die geltend gemachte Forderung nicht zusteht.

2. Allerdings besteht die Möglichkeit, dass die GbR die angebliche Forderung, die Ihnen gegenüber geltend gemacht wird, an die GmbH abgetreten hat. Diese Abtretungserklärung muss dann in einem Verfahren vorgelegt werden. In der Regel ist die Abtretungserklärung schriftlich zu fassen und muss die Unterschrift der beiden GbR Gesellschfter tragen.

3. Ohne eine solche Abtretung ist die GmbH jedenfalls nicht aktivlegitimiert und kann die Forderung nicht geltend machen.

4. Wenn Sie gegen den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides Widerspruch einlegen, wird das Verfahren an das zuständige Amtsgericht abgegeben. Die GmbH muss dann in einer Klageschrift den geltend gemachten Anspruch begründen und hierfür eine Forderungsabtretung vorlegen, um keine Klageabweisung von vornherein zu riskieren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 03.11.2015 | 11:40

Muss die GmbH nicht erst einmal eine Mahnung an mich versenden, bevor sie klagen darf, denn ich bin über ihre eventuell berechtigten Forderungen ja nicht informiert.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.11.2015 | 11:45

Vielen Dank für die Rückmeldung.

In der Tat muss die GmbH zunächst anzeigen, dass sie Inhaberin der Forderung ist, um diese dann bei Ihnen geltend machen zu können.

Dies wird die GmbH aber noch in einem möglichen gerichtlichen Verfahren tun können.

Sie sollten zunächst Widerspruch einlegen.

Die GmbH soll dann den Anspruch und die Fälligkeit begründen.

Aus meiner Sicht ist ein Hinweis auf die fehlende Aktivlegitimation und der Fälligkeit aktuell nicht erforderlich. Der Hinweis auf mögliche Mängel bei der Ansperuchsdurchsetzung, verhilft der GmbH nur dazu diese Einwände bis zur Klagebegründung zu beseitigen.

Warten Sie daher die Klagebegründung ab und tragen Sie dann die Einwendungen alle vor.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.11.2015 | 11:40


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