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MPU obwohl kein Eintrag im Verkehrszentralregister!

24.03.2014 19:39 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Wird bei einem Fahrradfahrer, der Führerschein-Inhaber ist, eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,6 Promille oder mehr festgestellt, ist gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 c Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) ein medizinisch-psychologisches Gutachten zwingend beizubringen.

Am 20.07.2013 fuhr ich mit dem Fahrrad unter Alkoholeinfluss (Blutprobe ergab 1,62 Promille). Kurz darauf bekam ich ein Brief von der Staatsanwaltschaft wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr! Die Staatsanwaltschaft beabsichtigt von der Erhebung der öffentlichen Klage abzusehen wenn ich 250 Euro zugunsten einen Arbeitskreises zahlen würden, was ich auch sofort tat!

Im Brief stand auch wenn die Auflage fristgemäß und vollständig erfüllt wird:
Wird das Verfahren ohne weitere Mitteilungen eingestellt.
Es erfolgt dann weder ein Eintrag im Bundeszentralregister noch im Verkehrszentralregister in Flensburg.
Ich gelte als nicht vorbestraft und der Vorfall wird nicht in ein Führungszeugnis aufgenommen.
Bei Erfüllung der Auflage kann die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden.

Vor 3 Tagen bekam ich vom Landkreis Abteilung Verkehr und Straßen einen Brief!

Das ich wegen diesem Vorfall bis spätestens 19.05.2014 ein MPU vorlegen muss, da es zu erwarten ist das ich künftig unter Alkoholeinfluss ein Fahrzeug führen werde.

Im Anhang ist noch eine Erklärung zur Aktenübersendung für die MPU und ich muss das Institut ankreuzen für die Begutachtungsstelle.

Abschließen steht noch drin das man gegen diese Anordnung keine Rechtsmittel einlegen kann.

Zu meiner Person:
Ich bin 25 Jahre alt habe meinen Führerschein sein 8 Jahren und bin noch nie auffällig geworden weder wegen Alkohol noch anderer Vergehen.

Meine Frage: Ist das rechtens? Da ich dachte mit der Auflage ist das alles geklärt und es steht ja auch drin das das kein Eintrag im Verkehrszentralregister erfolgt! Warum dann die MPU?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Durchführung der medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) dient nicht der Bestrafung des Verkehrsteilnehmers, sondern der Sicherheit des Straßenverkehrs vor zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeigneten Personen.

Rechtsgrundlage ist § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG:

"Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen."

Nach § 6 Abs. 1 Nr. c StVG kann das Verkehrsministerium eine Verordnung über die Anforderungen an die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Beurteilung der Eignung durch Gutachten, sowie nach § 6 Abs. 1 Nr. q StVG über die Maßnahmen bei bedingt geeigneten oder ungeeigneten oder bei nicht befähigten Fahrerlaubnisinhabern oder bei Zweifeln an der Eignung oder Befähigung nach § 3 Abs. 1 StVG erlassen.

Zu diesen Bestimmungen ist § 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) erlassen worden.

Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 c FeV "ist ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen", "wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr geführt wurde, (...)".

Mit "Fahrzeug" sind hier auch Fahrräder gemeint; es reicht aus das erstmalige Führen eines Fahrzeugs unter Alkoholeinfluss, wenn die genannten Grenzwerte überschritten werden. Auch Vorstrafen oder Voreintragungen im Verkehrszentralregister sind hierfür nicht erforderlich.

Das Vorgehen der Führerscheinbehörde ist also rechtens, sie hat hier auch keinen Ermessensspielraum (Wortlaut der Norm: "ist...beizubringen").

Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich gründlich - auch unter Zuhilfenahme professioneller Vorbereitungskurse - auf die MPU vorzubereiten. Ein Wert von über 1,6 Promille BAK wird bei den Begutachtungen üblicherweise als Anzeichen einer bestehenden Alkoholabhängigkeit bewertet, die der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen entgegensteht. Dies deshalb, weil BAK-Werte in diesem Bereich nur bei einer hohen und regelmäßigen Alkoholgewöhnung erreicht werden können. Gefordert wird die Glaubhaftmachung einer Alkoholabstinenz von einem Jahr. Wenn der Untersuchte angibt, bei dem gemessenen Alkoholwert habe es sich um "einen einmaligen Ausrutscher" oder "Versehen" gehandelt, wird dies für gewöhnlich als Uneinsichtigkeit in eine bestehende Alkoholabhängigkeit bewertet, die Wiederholungsgefahr begründet und ebenfalls die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen entfallen lässt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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