Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender MPU

Question

Hallo,
ich wurde in der Schweiz 02.2012 mit 0,89 angehalten,daraufhin ist der deutschen Verkehrsbehörde mitgeteilt worden das ich mit 0,89 ein Fahrzeug geführt habe. (Ansonsten keine Einträge im V-Register)Die Verkehrsbehörde verlangt nun eine MPU aufgrund meiner Vorbelastung in 2007. (MPU abgegeben mit Verweis auf Abstinent) Führerschein Neuerteilung 2008. Ich habe nun drei Termine bei der MPU Stelle abgesagt,2x wegen Arbeit,1x Krank, außerdem habe ich mich bei einer Obergutachter Stelle angemeldet die mit auf dem Formular stand (nach Anmeldung bekam ich ein Schreiben mit MPU Kosten von 1100€ da die angeblich nur Obergutachten machen und keine Erstgutachten ca. 500€.......)Nun bekam ich ein Schreiben das man mir die Fahrerlaubnis auch ohne eine MPU einziehen kann und will. Begründung ich wollte etwas verbergen oder wäre nicht bereit dazu.....ich habe auch einen ETG Vertrag der aber erst 3 Wochen alt ist und nach den Berichten zu urteilen ist ohne diesen Nachweiß von mind. 6 Monaten keine MPU zu meistern.
Kann ich evt. gegen den Verwaltungsakt der Entziehung etwas unternehmen?
Gruß R.

Rechtsanwalt Reinhard Moosmann · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) kann die Fahrerlaubnisbehörde bei Hinweisen auf Alkoholmissbrauch die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) zur Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik anordnen.

Wenn Sie Termine zur MPU "wegen Arbeit" abgesagt haben, ist dies problematisch, denn Ihrer Arbeit muss grundsätzlich die Sicherheit des Straßenverkehrs vorgehen. Die Behörde kann tatsächlich davon ausgehen, dass Sie zu einer MPU nicht bereit sind und schon deshalb auf die Nichteignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs schließen.

Falls Ihnen die Fahrerlaubnis entzogen wird, können Sie gegen diesen Verwaltungsakt Widerspruch einlegen, über den die Widerspruchsbehörde entscheidet. Gegen einen negativen Widerspruchsbescheid haben Sie dann die Möglichkeit der Klage zu Verwaltungsgericht.
Damit ein solches Vorgehen Aussicht auf Erfolg hat, muss im Allgemeinen die MPU nachgeholt werden.

Ihre Problematik kann im Rahmen einer Erstberatung in diesem Forum nicht abschließend beurteilt und geklärt werden. Ich empfehle Ihnen daher, spätestens bei einer Entziehung der Fahrerlaubnis einen Rechtsanwalt vor Ort einzuschalten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Moosmann, Rechtsanwalt

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender MPU

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