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MP3s aus Internet und von CDs - Rechtslage


| 23.05.2006 10:35 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Hallo.
Nachdem die Novellierung des Urheberrechtes ja nun quasi unter Dach und Fach ist und eine Quasi-Kriminalisierung einer Vielzahl von Privatleuten zu erwarten ist, habe ich ein paar Fragen zur korrekten Verhaltensweise.
Ich bin sehr darauf bedacht (auch, wenn dies kaum jemand tut), mich da penibel an die Rechtslage zu halten und auch im Falle einer Kontrolle - wie unwahrscheinlich auch immer die sein mag - völlig beruhigt sein zu können.
Anlaß: Zwei Bekannte wurden bei einer Routine-Verkehrskontrolle angehalten, es lagen zwei selbstgebrannte CDs (Musik) im Auto. Daraufhin wollten die Beamten die Originale sehen (waren nicht vorhanden) und es wurde eine Hausdurchsuchung (Anruf beim Staatsanwalt, ging wohl recht schnell) vorgenommen, bei der ein MP3-Player und etliche bespielte Rohlinge gefunden wurden.

Soviel zur Vorgeschichte. Ich bin mir sicher, daß es leider wohl umfangreicher wird. Für mich ist wichtig, eine konkrete, hieb und stichhaltige Rechtsauskunft zu erhalten, die ich notfalls auch einem unser (leider oft nur teilinformierten) uniformierten Freunde unter die Nase halten kann.

Nun zu den Fragen:
1. Wenn ich legal erworbene CDs besitze, die KEINEN Kopierschutz haben, ist dann die Anfertigung und das Nutzen (z.B. im Auto) einer Sicherheitskopie legal?(wohlgemerkt, nur durch mich - keine Weitergabe, aber leider halten CDs eben nicht ewig und sind z.T. als Sammlerexemplare nicht einfach zu beschaffen)?
2. Die gleiche Frage nochmal mit der Variation, daß auf der CD "Kopiergeschützt" steht, aber mein Computer (Apple Mac) die CD ohne Anwendung von irgendeiner Zusatzsoftware kopieren kann (Kopierschutz wirkt nicht oder es steht nur zur Abschreckung drauf)?
3. Beim Runterladen von MP3s von legalen Quellen (iTunes Musikstore) erhält man eine Email-Quittung über die gekauften Musikstücke, die man lt. iTunes - Bedingungen durchaus auf beliebig viele Rohlinge brennen darf! Wie erfolgt hier der Nachweis des legalen Besitzes? Durch die Email von iTunes? Die Originale selbst sind als "protected ACC" auf dem Computer gespeichert, von wo aus sie gekauft wurden (lt. iTunes - Bedingungen dürfen sie auch auf bis zu fünf Computern sein).
4. Wenn ein Familienmitglied eine legale CD besitz (auch hier OHNE Kopierschutz) - darf ich dann für mich eine Kopie machen und benutzen?
5. Nochmal wie 4., aber mit der Variation, diese als digitale Dateien auf meinem Computer zu haben.
6. Früher lud ich Dateien von allofmp3.com. Diese sind mittlerweile gelöscht, da ich quasi täglich was anderes über den Legalitätsstatus dieses Erwerbs lese. Man erhält dort auch keine Quittung oder dergleichen. Ist diese Quelle nun legal oder nicht?


Es geht wie gesagt nur um Nutzung "für mich selbst" oder für meine Ehefrau - keine Weitergabe an Dritte oder via Filesharing. Die Nutzung erfolgt als CD (Sicherheitskopie?) oder durch Abspielen mit dem Computer und iPod (MP3 - Player).

Letzens noch eine letzte (7.) Frage: Viele CDs sind ja als kopiergeschützt gekennzeichnet, wenn man sie kauft. Nun ist es ja so, daß dieser Kopierschutz offenbar nicht immer tats. vorhanden ist oder auf meinem System (Apple Mac) nicht wirkt. Dort, wo er es aber tut und die CD sich nicht abspielen läßt (nur nicht abspielen, ums kopieren geht´s nicht) - stellt dies einen Mangel der Ware dar? Mein Mac IST meine Stereoanlage - ich besitze längst keine andere Anlage mehr. Ein Thema übrigens, welches dank der immer mehr verbreiteten Media-Center-PCs (die Anlage und DVD-Player ersetzen) wohl ziemlich viele interessieren dürfte. Die meisten Händler schließen ja die Rücknahme geöffneter, vorher eingeschweißter CDs aus (nach dem Motto "selbst schuld"). Ich denke, ein Kopierschutz darf nur das KOPIEREN unterbinden - nicht den sachgemäßen Gebrauch (abspielen)?

Ich weiß, daß ich hier eine Menge frage und es wohl einiges an Recherche erfordert. Ich hoffe jedoch dennoch, daß sich jemand findet, der mir die Fragen sicher und verlässlich beantworten kann, damit ich in Zukunft weiß, wie ich mich auf sicherer und legaler Seite bewegen kann. Bitte nach neuer Rechtslage beantworten - nicht nach der bisherigen (moderateren).
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese auf der Grundlage des von Ihnen dargestellten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

1.
Nach der Urheberrechtsnovelle ist grundsätzlich nur die Umgehung von Kopierschutz rechtswidrig. Die Regelung über die reine Privatkopie ist nicht wesentlich verändert. Das heißt, Sie dürfen auch künftig Privatkopien für sich von legal erworbenen CD’s herstellen. Geändert hat sich, dass das, was öffentlich zugänglich gemacht ist, keinesfalls eine Privatkopie sein kann. Dies betrifft insbesondere die Tauschbörsen.

2.
Die Frage, was ist, wenn der Kopierschutz „nicht wirkt“, ist noch nicht eindeutig zu beantworten. Denn verboten ist die Umgehung von „technischen Maßnahmen“. Ob es eine solche Maßnahme darstellt, wenn man zB ein anderes Betriebssystem verwendet, wird wohl gerichtlich geklärt werden müssen. Allerdings: Wenn die CD als kopiergeschützt“ gekennzeichnet ist, könnte man jeden Versuch der Erstellung einer Kopie als Umgehung ansehen (in diese Richtung geht wohl die Regierungsbegründung).

3.
Ich würde an Ihrer Stelle die E-Mail mit der Quittung aufbewahren. Zwar wird man wohl auch ohne diese E-Mail nachvollziehen können, dass Sie die MP3’s von iTunes haben, es geht jedoch schneller, wenn Sie die Quittung vorlegen können.

4.
Es darf nur derjenige, der die CD legal erworben hat, für sich Privatkopien erstellen. Dies darf er zwar durch einen anderen durchführen lassen, zB weil der andere den Brenner hat, grundsätzlich ist die Zulässigkeit der Privatkopie an die Berechtigung des Nutzers gekoppelt.

5.
Es gilt im Prinzip das gleich wie bei 4., solange die Datei auf dem Computer legal erworben wurde , also nicht offensichtlich rechtswidrig oder öffentlich zugänglich ist(siehe 1.).

6.
Nach „altem“ Urheberrecht gilt folgendes: Wird eine gekaufte Musikdatei herunter geladen, so hängt die Legalität davon ab, ob eine Genehmigung des Rechteinhabers, hier insbesondere der Tonträgerfirmen, vorliegt oder ob der Download gesetzlich gestattet ist. Da eine generelle Genehmigung der Tonträgerfirmen nicht vorliegt, könnte man den Standpunkt vertreten, dass der Privatnutzer lediglich eine nach § 53 Absatz 1 UrhG zulässige Privatkopie herstellt. Voraussetzung dafür ist, dass es sich bei den angebotenen Dateien nicht um offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlagen handelt.

Da aber nach „neuem“ Recht die zulässige Privatkopie sich aber gerade nicht auf öffentlich zugänglich gemachte Vorlagen bezieht, bin ich der Ansicht, dass man von Tauschbörsen keine zulässigen Privatkopien erstellen kann.

7.
Es ist sicherlich ein immer größer werdendes Problem, dass aufgrund des Kopierschutzes manche CD’s auf manchen Playern nicht abgespielt werden können. Solange die CD’s aber auf „normalen“ CD-Playern ohne Probleme abgespielt werden können und auf der CD nicht draufsteht, dass sie auch für andere Player geeignet ist, liegt meines Erachtens kein Mangel vor.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weiter geholfen zu haben. Gerne stehe ich Ihnen im Rahmen der einmaligen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Nicole Maldonado

Nachfrage vom Fragesteller 23.05.2006 | 12:05

Ich danke Ihnen für die schnelle und umfassende Beantwortung der recht umfangreichen Fragen.

zu 4.) wenn ich Sie nun richtig verstanden habe, darf ich also auch nicht die CD meiner Frau kopieren und selbst ebenfalls abspielen (außer, ich leihe mir das Original und spiele dieses ab) - selbst, wenn ich im gleichen Haushalt wohne?!

Zu 6.) muß ich hinzufügen, daß allofmp3.com sich nicht als Tauschbörse, sondern als Musikshop à la iTunes darstellt - jedoch im russischen Ausland. Ob der Betreiber - wie von Ihnen geschrieben, die Genehmigung der Musikindustrie hat, ist mir nicht bekannt. Soweit ich weiß, wird auch ständig um die Legalität dieses Shops gerungen. Daher hätte mich interessiert, ob die Musikstücke dieses Shops nun als illegal anzusehen sind.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.05.2006 | 14:47

Sie dürfen die CD für Ihre Frau kopieren, um ihr die CD dann auszuhändigen. In Ihrem gemeinsamen Haushalt wird man aber keine genaue Trennung zwischen den einzelnen CD’s vornehmen können. Daher gehe ich im Verhältnis von Ihnen und Ihrer Frau aus, dass Sie die Privatkopien unter einander „tauschen“ können. In einem Referentenentwurf zum neuen Urheberrecht war sogar eine Vorschrift vorgesehen, dass an sich rechtswidrige Kopien im privaten Umfeld (also Familie etc.) straflos bleiben sollten. Diese Vorschrift wurde nicht übernommen, da die Staatsanwaltschaften in solchen Fällen in den allermeisten Fällen die Strafverfolgung wegen geringer Schuld einstellen.

Hinsichtlich der Rechtslage bei allofmp3 ist es immer noch schwierig, eine genaue Beurteilung abzugeben. Es ist dort häufig so, dass keine Genehmigung der Musikindustrie vorliegt weshalb es ja auch die ganze Diskussion über die Zulässigkeit der downloads gibt. Ob bei der Nutzung von allofmp3 eine Privatkopie erstellt wird, kann man meines Erachtens immer noch nicht eindeutig beantworten. Anknüpfungspunkt wäre nach wie vor, ob es sich beim Angebot bei allofmp3 um ein „offensichtlich rechtswidriges“ handelt. Dies kann der normale User aber eigentlich nicht überblicken. Wegen der unklaren Rechtslage kann ich Ihnen leider keinen eindeutigen Rat geben. Wenn Sie „auf Numemr sicher“ gehen wollen, nutzen Sie allofmp3 nicht mehr.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Nicole Maldonado

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