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Unterlassungserklärung wg. Filesharing im Internet

17.03.2008 09:22 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe Post von der Staatsanwaltschaft wg. Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz. Das Verfahren wurde eingestellt.

Nun habe ich am 15.03.08 Post von der Rechtsanwaltskanzlei Schwarz Kelwing Wicke Westpfahl aus München erhalten. Mir wird vorgeworfen ein Computerspiel der Firma Atari am 07.01.08 im Internet über eine Tauschbörse angeboten zu haben. Des Weiteren werde ich aufgefordert mit Frist zum 19.03.08 die beigefügte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und zurück zu senden.

Der Inhalt lautet wie folgt:


Hiermit verpflichtet sich,

Herr...

gegenüber

Atari Europe...

1. es zu unterlassen urheberrechtlich geschützte Werke der Atari Europe insbesondere das Computerspiel "The Witcher" im internet oder auf sonstige Art und Weise öffentlich zugänglich zu machen und/oder wiederzugeben oder diese Handlung durch dritte vornehmen zu lassen.

2. der Atari Europe einen pauschalen Schadenersatz in Höhe von Euro 220,00 zu bezahlen.

3. für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen Ziff. 1 unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs eine Vertragsstrafe i.H.v. Euro 5100,00 zu zahlen;

4. der Atari Europe , die durch Einschaltung der Rechtsanwälte Schwarz Kelwing Wicke Westpfahl entstandenen Kosten der Abmahnung in Höhe von pauschal Euro 150,00 zu erstatten.

5. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist München.




Die Anwaltskanzlei hat also nachgewiesen, dass ich das Spiel angeboten habe. Einen gegenbeweis kann ich nicht erbringen.

Wie muss ich mich in diesem Fall verhalten?

Kann ich die UE verändert abgeben?

Muss ich das Geld bezahlen?

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen!

Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Informationen sowie Ihres Einsatzes erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten:

Die Beurteilung einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung erfordert im Einzelfall die genaue Kenntnis und Überprüfung des zu Grunde liegenden Sachverhaltes. Entsprechend kann ich Ihnen auch nur allgemeine Hinweise im Rahmen der geforderten Erklärung geben.

Entscheidend kommt es zunächst darauf an, ob die Ihnen vorgeworfene Urheberrechtsverletzung tatsächlich von der Ihnen zugeordneten IP-Adresse aus begangen wurde. Ihren Schilderungen nach gehe ich vorliegend jedoch davon aus, dass dies dem Grunde nach jedoch unstreitig ist.

In diesem Falle stehen dem Inhaber des Urheberrechts auch Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegen den Verletzer zu. Insofern ist an der zitierten Unterlassungserklärung grundsätzlich auch nichts auszusetzen. Insbesondere die unter Ziffern 1 und 2 genannte strafbewehrte Unterlassungserklärung ist als verhältnismäßig und nicht zu weitreichend zu erachten. Die Verpflichtung zur zukünftigen Unterlassung des vorgeworfenen Handelns stellt auch den zentralen und bedeutsamsten Teil der von Ihnen verlangten Erklärung dar und sollte auch fristgerecht abgegeben werden. Es empfiehlt sich, den einleitenden Zusatz „… ohne Anerkennung einer Rechtspflicht aber rechtsverbindlich“ einzufügen (noch vor Ziffer 1). Hierdurch verhindern Sie ein präjudiziell wirkendes Anerkenntnis, ohne dass hierdurch der verlangte Ausschluss der Wiederholungsgefahr beeinträchtigt würde.

Ebenso sind Sie in diesem Falle dazu verpflichtet, dem Urheberrechtsinhaber auch die Kosten der Rechtsverfolgung zu erstatten. Der unter Ziffer 4 pauschalierte Betrag in Höhe von 150,00 € darf als moderat bewertet werden und ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Im Einzelfall könnte dieser auch wesentlich höher angesetzt werden, sodass hieran keine Veränderungen vorzunehmen sind, wenn Sie sich nicht grundsätzlich gegen die Kostentragungspflicht zur Wehr setzen möchten. Nicht schädlich für die Wirksamkeit der Verpflichtung, jedoch für Sie vorteilhaft ist jedoch das Streichen der Passage „unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs“.

Nicht erforderlich erscheint allerdings Ziffer 5 der Unterlassungserklärung. Diese können Sie ersatzlos streichen, wenn Sie mit dem genannten Gerichtsstand nicht einverstanden sind.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser antwort weitergeholfen zu haben.

Bitte beachten sie jedoch, dass es sich hierbei lediglich um eine erste Einschätzung Ihres Falles handeln kann und eine grundsätzlich vorzunehmende Einzelprüfung hier nicht erfolgen konnte. Bereits geringe Sachverhaltsabweichungen können zu einer gänzlich anderen Beurteilung führen. Die genannte Beurteilung kann lediglich allgemeinen Charakter haben. Sollten Sie sich hinsichtlich einzelner Punkte unsicher sein, so ist Ihnen unbedingt die weitere Beauftragung eines Kollegen zu empfehlen. Selbstverständlich stehe auch ich Ihnen hierfür zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen



Christian Grema
Rechtsanwalt

_____________
Christian Grema
C-G-W Rechtsanwälte

Postfach 1543
76605 Bruchsal

Tel.: (07251) 392 44 30 (24h)
Fax.: (07251) 392 44 31

Internet: www.c-g-w.de
E-Mail: info@c-g-w.de

Nachfrage vom Fragesteller 17.03.2008 | 11:06

Wenn ich die geänderte UE abschicke aber den geforderten Schadenersatz in voller Höhe akzeptiere, soll ich den Geldbetrag bis zur Fristsetzung überweisen oder kann ich abwarten ob die Anwaltskanzlei auf die abgeänderte Unterlassungserklärung eingeht und danach bezahlen.

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.03.2008 | 12:17

Sehr geehrter Fragesteller,

da die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung keine Vertragsannahme sondern ein neues Vertragsangebot darstellt, muss dieses erst(stillschweigend oder ausdrücklich) angenommen werden. Eine Zahlungsaufforderung erfüllt die Voraussetzungen einer konkludenten Annahme. Sie können mit der Zahlung daher bis zu einer dahingehenden Aufforderung abwarten.

Ich hoffe, die Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Grema
Rechtsanwalt

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