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Löschungen aus dem Führungszeugnis

20.05.2019 20:35 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

ich hätte ein Anliegen.
Ich hatte im Jahr 2015 zwei Einträge im Führungszeugnis,
01/2015 - 40 Tagessätze und 06/2015 - 110 Tagessätze diese habe ich natürlich vollständig bezahlt. Die Geldstrafen habe ich in monatlichen Raten bezahlt. Befinden sich die Einträge weiterhin in dem Führungszeugnis?
Danke für die Beantwortung.
Mit freundichen Grüßen

21.05.2019 | 01:32

Antwort

von


(220)
Schevenstr. 1 a
01326 Dresden & Köln
Tel: 0351 65 888 350
Web: http://www.kanzleifricke.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Antwort gibt hier das BZRG, namentlich das Bundeszentralregistergesetz. In § 45 I und II BZRG ist erst einmal geregelt, daß nach Ablauf einer bestimmten Frist die Einträge getilgt werden. Erst ein Jahr nach der Tilgungsreife wird dann aber erst der Eintrag gelöscht. In der Zwischenzeit nach Tilgungsreife bis zur Löschung darf Dritten aber keine Auskunft mehr erteilt werden, nur noch dem Verurteilten selber.

Die Tilgung der Straftaten regeln dann die §§ 46 ff BZRG .

Bei Ihnen ergeben sich wegen der beiden Taten unterschiedliche Tilgungsfristen von jeweils 5 und 10 Jahren. Dann regelt aber 47 III BZRG, daß wenn im Register mehrere Verurteilungen eingetragen sind, die Tilgung einer Eintragung erst zulässig ist, wenn für alle Verurteilungen die Voraussetzungen der Tilgung vorliegen.

Nun greift also § 46 I Nr. 1 a BZRG : Für die Geldstrafe unter 90 Tagessätze greift die 5 jährige Tilgungsfrist.

Wegen der weiteren Tat greift nach § 46 II Nr. 1 a BZRG die zehnjährige Tilgungsfrist.

Da beide Taten nach § 47 III BZRG aber nur einheitlich bewertet werden, werden beide Taten erst nach 10 Jahren gelöscht. Die Frist richtet sich nach der Rechtskraft.

Sie können also davon ausgehen, daß erst im Jahre 2025 die beiden Taten getilgt und dann im Jahre 2026 ( Juni ) endgültig gelöscht werden.

Lesen Sie mal die obigen Normen alle im Gesetz durch. Sie sind einfach verständlich und erklären sich eigentlich von alleine.

Auf die Möglichkeit einer Beantragung zur vorherigen Löschung weise ich hin. Diese Möglichkeit ist in der Praxis kaum bekannt, von ihr kann aber jeder Bürger unter bestimmten Voraussetzungen Gebrauch machen.

Mit besten Grüssen

Fricke
Strafverteidiger


Rückfrage vom Fragesteller 21.05.2019 | 06:22

Danke für die Antwort. Soweit es mir bekann ist gelten für das Führungszeugnis andere Fristen. Wenn ich heute eine Führungszeugnis beantrage sind diese Geldstrafen (Ratenzahlung) im Führungszeugnis noch eingetragen?
Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.05.2019 | 12:41

Sehr geehrter Nachfragender,

das Führungszeugnis ist nur der Auszug für die Behörden aus dem Bundeszentralregister.
Dort gelten die Fristen wie folgt:

Nicht mehr aufgenommen in das Führungszeugnis werden Straftaten Ihrer Art nach 3 Jahren ab Rechtskraft.

Lesen Sie hierzu mal § 34 I Nr. 1 BZRG . Aber Achtung: Ich kenne die Straftaten nicht, die abgeurteilt worden sind. Manche Straftaten werden nach 5 oder gar 10 Jahren immer noch aufgenommen, ( wovon ich aber bei Ihnen nicht ausgehe).

Zur Klarstellung: Im Bundeszentralregister viel länger eingetragen sind die obigen und ersten Ausführungen von mir immer noch richtig. Soweit es Ihnen nur auf einen behördlichen Ausdruck der Vorstrafen ankommt, würden beide Straftaten HEUTE dort nicht mehr ausgewiesen werden, obwohl sie im Bundeszentralregister noch ausgewiesen sind.

Kleiner Tip: Beantragen Sie für Sich beim Einwohnermeldeamt die Einholung eines Führungzeugnisses. Da der Juni 2018 abgelaufen ist, dürften dort ( aber nur dort ) keine Eintragungen mehr vorhanden sein.

Mit besten Grüssen
Fricke

ANTWORT VON

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