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Löschung eines Eintrags im Führungszeugnis

23.02.2014 11:46 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


19:18
Guten Tag,

ich habe eine Frage bezüglich der Löschung aus dem Polizeilichen Führungszeugnis.

Hierbei geht es um folgende Einträge:

Ich bin im August 2009 vom Amtsgericht wg. Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten verurteilt worden ( jeweils 2 Einzelstrafen). Sodann wurde eine Freiheitsstrafe von 16 Monaten im Oktober 2009 widerrufen, welche zuvor vom Amtsgericht im Juni 2007 (!) zunächst zur Bewährung ausgesetzt worden ist.
Die Freiheitsstrafen wurden dann vollstreckt. Im Mai 2011 wurden diese dann erneut im Rahmen der Halbstrafenregelung zur Bewährung ausgesetzt. Die Bewährung läuft nunmehr mit ziemlicher Sicherheit im Mai 2014 aus.
Nach dem Bundeszentralregistergesetz werden die Einträge nach 5 Jahren + der Freiheitsstrafe vollstreckt, maßgeblich ist hier ja der Tag des ersten Urteils.
Nur wie verhält es sich hier bei der widerrufen Strafe des Amtsgerichts vom Juni 2007? Ist es hier von Bedeutung, dass die Strafe im Oktober 2009 widerrufen worden ist, oder zählt hier einzig und allein das Urteil vom Juni 2007?
Ist es also so, dass ich mit der Löschung im April 2017 ( Aug. 2009 + 5 Jahre + 2 Jahre/ 8 Monate) zu rechnen habe? Bleibt die Strafe von 16 Monaten bis dahin stehen oder wird diese zuvor gelöscht?

Vielen Dank für die Beantwortung und freundliche Grüße

23.02.2014 | 13:15

Antwort

von


(99)
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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte:

"Nach dem Bundeszentralregistergesetz werden die Einträge nach 5 Jahren + der Freiheitsstrafe vollstreckt, maßgeblich ist hier ja der Tag des ersten Urteils."

Die von Ihnen damit angesprochene kurze, fünfjährige Tilgungsfrist für Eintragungen nach dem Bundeszentralregistergesetz (BZRG) gilt etwa bei Verurteilungen zu Geldstrafen von nicht mehr als neunzig Tagessätzen, wenn keine andere Freiheitsstrafe im Register eingetragen ist (§ 46 Abs. 1 Nr. 1 a) BZRG) oder bei Verurteilungen von Freiheitsstrafen von nicht mehr als drei Monaten (§ 46 Abs. 1 Nr. 2 b) BZRG).

Die nächsthöhere Tilgungsfrist nach dem BZRG beträgt 10 Jahre und greift etwa bei Verurteilungen zu Geldstrafen und Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und einem Jahr, wenn die Strafe zur Bewährung ausgesetzt war (§ 46 Abs. 1 Nr. 2 b) BZRG).

In Ihrem Fall werden weder die fünfjährige noch die zehnjährige Frist greifen:

Sie wurden einmal zu 16 Monaten und einmal 2 Jahren und 8 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Damit gilt eine Tilgungsfrist von 15 Jahren, beginnend mit dem Tag des Urteils (§ 46 Abs. 1 Nr. 4 BZRG).

Diese fünfzehnjährige Tilgungsfrist verlängert sich jeweils um die Dauer der Freiheitsstrafe (§ 46 Abs. 3 BZRG). Also 15 Jahre + 16 Monate und 15 Jahre + 32 Monate.

Hinzuzurechnen ist allerdings noch die so genannte ,,Überliegefrist" von 1 Jahr (§ 45 Abs. 2 BZRG). Hiernach wird eine Eintragung, deren Tilgungsreife eingetreten ist, erst 1 Jahr nach Eintritt der Tilgungsreife tatsächlich gelöscht. Dies soll verhindern, dass eine Verurteilung aus dem Register entfernt wird, obwohl vor dem Eintritt der Tilgungsreife eine neue Verurteilung ergangen ist, die aber erst nach Eintritt der Tilgungsreife der Registerbehörde mitgeteilt wird. Damit soll gewährleistet sein, dass keine vorzeitige Tilgung aufgrund fehlender Informationen erfolgt.

In den Genuss der günstigeren Tilgungsfristen für Bewährungsstrafen kommen sie nicht, da die Bewährung widerrufen wurde (§ 46 Abs. 2 BZRG).

Allerdings kommt eine Tilgung überhaupt nur in Betracht, wenn die Tilgungsvoraussetzungen bei allen Eintragungen gleichzeitig vorliegen – sog. Mitziehregelung (§ 47 Abs. 3 Satz 1 BZRG). Praktisch ist damit die Tilgungsreife der letzten Verurteilung vom August 2009 maßgeblich.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen,


Christian Schilling
-Rechtsanwalt-

Kronberger Str. 47
60323 Frankfurt am Main 

www.anwaltschilling.de 
info@anwaltschilling.de 


Rechtsanwalt Christian Schilling

Nachfrage vom Fragesteller 23.02.2014 | 13:58

Sie zitieren hier die Rechtsgrundlage für eine uneingeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralreegister.
Ich meine den Tilgungszeitraum für das besagte Führungszeugnis, §§ 30 Bundeszentralregistergesetz ff., wonach hier kürze Löschfristen vorgesehen sind, eben die von mir zitierten 5 Jahre +.......

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.02.2014 | 19:18

Sehr geehrter Fragesteller,


gerne beantworte ich Ihnen Ihre Verständnisfrage:

"Sie zitieren hier die Rechtsgrundlage für eine uneingeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralreegister."


Die von mir zitierten Vorschriften stehen im Vierten Abschnitt des BZRG und betreffen nicht die uneingeschränkte Auskunft aus dem BZR, sondern gelten für alle Arten von Auskünften aus dem BZR. Es handelt sich um die allgemeinen Tilgungsfristen.

Der Unterschied zwischen der "unbeschränkten Auskunft" nach § 41 BZRG und dem Führungszeugnis nach § 32 BZRG besteht lediglich im Umfang der Auskunft.

So werden beispielsweise bei der landläufig "polizeiliches Führungszeugnis" genannten Auskunft nach § 32 BZRG keine Verurteilungen aufgenommen, die auf Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen lauten.


Möglicherweise beziehen Sie sich auf die Vorschrift des § 34 BZRG. Hiernach werden bestimmte Verurteilungen mit Ablauf von 5 Jahren nach dem Tag des Urteils nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen. Dabei geht es aber nicht um die Löschung des Eintrags als solchen im Zentralregister, sondern um die Wiedergabe im Führungszeugnis.

In Ihrem Fall verhält es sich wie folgt:

Sind im Register mehrere Verurteilungen eingetragen, so sind sie alle in das Führungszeugnis aufzunehmen, solange eine von ihnen in das Zeugnis aufzunehmen ist (§ 38 BZRG). D.h. solange eine von beiden Eintragungen noch in das Führungszeugnis aufzunehmen ist, werden beide Eintragungen aufgenommen und wiedergegeben. Auch hier gilt also ein "Mitzieheffekt", so dass es im Ergebnis auf die jüngere Verurteilung ankommen wird.

Sie sprechen sodann den "Widerruf der Strafe im Oktober 2009" an. Ich gehe davon aus, dass Sie damit den Widerruf der Bewährung meinen.

Der Widerruf der Bewährung im Oktober 2009 hat als Ereignis für sich genommen keinen Einfluss auf den Beginn der Aufnahmefristen. Hier kommt es nach wie vor auf den Tag des ersten Urteils an.

Allerdings greift eine sog. "Ablaufhemmung" solange die Strafvollstreckung noch nicht erledigt ist (§ 37 BZRG). Nach Ablauf der Bewährungszeit ohne Widerruf der Strafaussetzung hat nämlich das Gericht die Strafe zu erlassen (§ 56g StGB). Vor diesem förmlichen Straferlass kommt eine Nichtaufnahme in das Führungszeugnis nach den Fristen der §§ 33 ff BZRG nicht in Betracht.

Das Gericht muss im Interess des Probanden nach Ablauf der Bewährung natürlich unverzüglich prüfen, ob kein Widerrufsgrund oder ein Anlass zur Verlängerung der Bewährungszeit besteht und sodann den Straferlass aussprechen.

Mit dem für Sie günstigen Fristablauf ist daher kurz nach dem April 2017 zu rechnen. Wegen der Mitziehregelung wird allerdings ein Fristablauf wegen der früheren Verurteilung aus 2007 nicht vorher erfolgen.


Eine Löschung findet wie gesagt nicht statt. Es wird lediglich die jeweilige Eintragung nicht in das Führungszeugnis aufgenommen, wenn es beantragt wird. Dies dürfte aber für ihr anzunehmendes Interesse (bspw. Vorlage beim Arbeitgeber) ausreichend sein.


Mit freundlichen Grüßen


Christian Schilling
-Rechtsanwalt-

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