Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Rücktritt von Kauf (als Verkäufer) trotzt getätigter Anzahlung

05.10.2020 15:51 |
Preis: 35,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Im Fall eines gegenseitigen Vertrages kann der Rücktritt erklärt werden, wenn die Gegenseite Nachfristsetzung die geschuldete Leistung nicht erbringt. Im Fall eines mündlichen Vertrages müssen die Vertragsbedingungen von dem Anspruchsteller bewiesen werden.

Hallo,
es wurde mündlich ein Kauf vereinbart und darauf von mir eine Rechnung geschrieben.
Firma an Firma.
Anzahlung + Restzahlung.
Die Anzahlung ist eingegangen, allerdings wurde die Restzahlung nicht fristgerecht geleistet.

Kann ich vom Verkauf zurücktreten, wenn der Käufer die Restzahlung nicht innerhalb von 10 Tagen nach Mahung leistet?

Es gibt keinen Vertrag. Nur eine Rehcnung mit den Zahlungszielen.

VG und Danke!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Schilderung dürfte durchaus ein Rücktrittsrecht nach § 323 BGB bestehen. Setzen Sie am besten nachweisbar eine Frist, mit Einwurfeinschreiben (nicht Übergabeeinschreiben). Natürlich müssten sie im Streitfall auch noch beweisen, dass ein Kaufvertrag mündlich beschlossen wurde mit den entsprechenden Zahlungszielen. Hierfür könnte die Rechnung nicht ausreichend sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 05.10.2020 | 16:52

Hallo Frau Dr. Scheibeler,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Meine Rückfrage hierzu:
Kann ich nach einer nur einmaligen Mahnung mit Zahlungsfrist zurücktreten, oder muss ich zwingend mehrfach mahnen?
Und welche Frist ist angemessen? 10 Tage bei einem Betrag von ca. 100.000 EUR okay?
Da der Käufer bereits eine Anzahlung geleistet hat, denke ich das er den mündlich geschlossenen KV ja somit angenommen hat.
Da ich einen anderen Käufer an der Hand habe, der sofort die Ware ebenfalls zu dem Preis erwerben würden, wäre ich um eine Rückabwicklung des KV nicht betrübt.
Nur sollte es natürlich rechtlich sauber sein.
VG
M. Mergel

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.10.2020 | 18:20

Sehr geehrter Fragesteller,

das Gesetz sieht die Möglichkeit eines Rücktritts bereits nach einmaliger Fristsetzung vor. Allerdings haben sie bei mehreren Fristsetzungen die Sicherheit, dass die Schreiben auch zugegangen sind. Auch die Deutsche Post kann Einwurfeinschreiben verlieren, und die Höhe des Schadenersatzes ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf einen geringen zweistelligen Betrag begrenzt. Bei der derartig hohen Summe macht es vielleicht auch Sinn, einen Boten wie General Overnight mit der Versendung des Schreibens zu beauftragen.

Ob die Frist angemessen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Wie lange war die Frist für die Restzahlung, beginnt diese mit dem Vertragsschluss oder hat dieser ein Ereignis vorherzugehen wie etwa eine Vorabnahme o. ä. Dies kann ich ohne genaue Kenntnis des Falls nicht beurteilen. Im Zweifel muss man aber davon ausgehen, dass eine zu kurze Frist die angemessene Frist in Gang setzt. Unabhängig hiervon muss ich Ihnen natürlich empfehlen, den sichersten Weg zu nehmen. Und dies ist eher eine längere Frist.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 76811 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,0/5,0
Die Antwort des Anwalts war o.k., soweit ich das beurteilen kann. Sie hätte vielleicht etwas ausführlicher sein können. Mein Eindruck ist aber geprägt davon, dass mir die dargelegte Rechtslage persönlich nicht gefällt. Dafür ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr gute Antwort; zumindest weiß ich jetzt ein großes Stück weiter. ...
FRAGESTELLER