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Rücktritt vom Kaufvertrag mit Schadenersatz

| 14.12.2019 12:53 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


15:10

Zusammenfassung: Rücktritt vom Kaufvertrag

Mit Kaufvertrag habe ich im August 2019 ein Oldtimer Motorrad Baujahr 1955 gekauft.

In der Angebotsbeschreibung bei ebay Kleinanzeigen wurde das Motorrad als "Nummerngleich" bezeichnet. Der Hinweis Nummerngleich oder auch als "Matching Numbers" bezeichnet, wird im Zusammenhang zur Erzielung eines höheren Kaufpreises mit Oldtimern verwendet. Das heißt, Motor und/oder Getriebe sowie der Fahrzeugrahmen haben die gleiche FIN (Seriennummer), mit der es vor Jahrzehnten vom Band lief.

Während der Restaurationsarbeiten habe ich beim Ausbau des Motors festgestellt, dass ein bestelltes bauartbedingtes Ersatzteil nicht passt und es sich bei diesem Motor mit der FIN xxx somit nicht um einen Motor der Baureihe XY handeln kann. Dazu habe ich den Motor und Rahmen von einer Fachwerkstatt überprüfen lassen. Diese stellte fest, dass der verbaute Motor nicht der im Kaufvertrag angegebenen Baureihe entspricht, sondern es sich hierbei nachweislich um eine Motorversion für einen andere Baureihe handelt. Auch für den Laien ist damit selbsterklärend zu erkennen, dass es sich bei der verwendeten FIN xx im falsch verbauten Motor, auch wegen des verwendeten Typs der Schlagzahlen, nachweislich um eine vorgenommene Manipulation handelt.

Ich habe den Verkäufer schriftlich Vorschläge zur Nacherfüllung und außergerichtlichen Einigung gemacht und mit dem fruchtlosen Verstreichen einer genannten Frist auf den Rücktritt vom Kaufvertrag hingewiesen. Dazu bekam ich vom Verkäufer eine WhatsApp mit seinem Einverständnis, das er das Motorrad zurückzunehmen würde, wie er es mir übergeben hat.

Ihm ist jedoch auch seit dem Verkauf bekannt, dass ich das Motorrad restauriere und es somit aktuell auch nur in Einzelteilen vorhanden ist. Auch habe ich viele alte Teile bereits durch neue Teile ersetzt. Einige Teil sind auch noch bei Fachbetrieben für die geplante Instandsetzung.

Muss er das Motorrad somit auch in Teilen im aktuellen Zustand zurücknehmen da er ja das Problem verursacht hat? Muss er auch für die bereits neu gekauften Teile dann auch die Kosten übernehmen und welche rechtlichem Möglichkeiten bzw. Anspruch habe ich?

14.12.2019 | 13:39

Antwort

von


(674)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei einem Rücktritt ist die empfangene Sache in dem Zustand wieder zurückzugeben, in der Sie sie erhalten haben.

§346 BGB : 1) Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten oder steht ihr ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben.

Sollte das nicht mehr möglich sein, hätten Sie Wertersatz zu leisten (Abs. 2):
(2) Statt der Rückgewähr oder Herausgabe hat der Schuldner Wertersatz zu leisten, soweit
1.
die Rückgewähr oder die Herausgabe nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen ist,
2.
er den empfangenen Gegenstand verbraucht, veräußert, belastet, verarbeitet oder umgestaltet hat,
3.
der empfangene Gegenstand sich verschlechtert hat oder untergegangen ist; jedoch bleibt die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung außer Betracht.

Die neu gekauften Teile dürfen Sie wieder austauschen gegen die alten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

Rückfrage vom Fragesteller 14.12.2019 | 14:09

Guten Tag,

leider hat mich Ihre Antwort nicht wirklich weitergebracht. Vielmehr habe ich den Eindruck, dass hier lediglich ein paar Zeilen aus den mir bereits bekannten Gesetzestexten kopiert wurden, ohne auf meine beschriebene Individuelle Situation einzugehen. Die alten Teile, welche durch neue Teile üblicherweise im Laufe der Monate getauscht wurden, werden weder gesammelt noch sind Sie vorhanden. Einige Teile sind wie beschrieben auch gerade in Bearbeitung bei Fachwerkstätten. Wie soll dann ein Fahrzeug wieder so zurückgegeben werden können, wie man es bekommen hat? Der Verkäufer hat doch mit seiner für mich arglistigen Täuschen dieses Problem erst verursacht.

Nach einhelliger Rechtsauffassung, sind aufgrund der bereits fortgeschrittenen Restaurationskosten grundsätzlich alle fehlgeschlagenen Aufwendungen zu ersetzen sind, die im Vertrauen auf den Bestand des Vertrages getätigt wurden und den Verkäufer bei der Rückabwicklung bereichern (Vorteilsausgleich). Solche Aufwendungen sind besonders dann vom Verkäufer zu ersetzen, wenn sie der Erhaltung, Wiederherstellung oder Verbesserung der Sache dienen und zu einem höheren Gebrauchswert geführt haben.

So etwas kann ich bereits hilfreich und kostenlos im Internet nachlesen und hätte mir eine substantiell hilfreichere Antwort gewünscht.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.12.2019 | 15:10

Das ist nunmal die Gesetzeslage und daher habe ich Sie zitiert - auch wenn Sie das in Ihrem konkreten Fall nicht als fair empfinden, es ist nunmal so - Sie müssen die Maschine so herausgeben. Haben Sie die Teile nicht mehr, dann ist das nicht die Schuld des Verkäufers. Sie haben sich auf die Rückgabe eingelassen - und dann muss die Sache eben so zurückgegeben werden. Können Sie das nicht mehr - das steht ja ganz klar in Abs. 2, den ich Ihnen kopiert habe, müssen Sie dem Verkäufer Wertersatz leisten.

Wenn Sie die Teile nicht austauschen können, dann können Sie Aufwendungen gelten machen, das ist richtig, ABER: Sie müssen beweisen, dass diese notwendig waren und dem Erhalt dienten.

Ich hätte an Ihrer Stelle auch nicht den Rücktritt gewählt, sondern die Minderung, aber das haben Sie ja nun durch das Akzeptieren des Rücktritts ausgeschlossen. Zudem ist Arglist etwas ganz anderes, dann fechten Sie den Kaufvertrag an sich an - Sie haben aber nicht von Arglist gesprochen sondern von Rücktritt aufgrund der Mängelgewährleistung. Das sind 2 verschiedene Rechtsgründe.

Bewertung des Fragestellers 14.12.2019 | 20:58

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"Hilfreich wäre für mich noch gewesen, ob es für meinen wohl suboptimalen Hinweis zum Rücktritt vom Kaufvertrag mit Fristsetzung zum 16.12. einen möglicher Ausweg vor Ablauf der Frist z.B. die Abänderung auf Minderung geben würde. Vielen Dank!
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Stellungnahme vom Anwalt:
Wenn Sie es noch nicht ausdrücklich angenommen haben - ja!

Ich wünsche viel Erfolg und vielen Dank für die sehr gute Bewertung, habe mich sehr gefreut!
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 14.12.2019
5/5,0

Hilfreich wäre für mich noch gewesen, ob es für meinen wohl suboptimalen Hinweis zum Rücktritt vom Kaufvertrag mit Fristsetzung zum 16.12. einen möglicher Ausweg vor Ablauf der Frist z.B. die Abänderung auf Minderung geben würde. Vielen Dank!


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