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Hundekauf - Rücktritt bei Anzahlung ohne Vertrag

| 28.09.2006 12:01 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Wir haben vor 4 Wochen einen Welpen anbezahlt (100 € gegen Quittung), aber keinen Kaufvertrag unterschrieben! Durch das nachträgliche Verhalten der Verkäufer (wir durften u. a. den Hund nach der einmaligen Besichtigung aus diversen, fadenscheinigen Gründen nicht mehr sehen, wurden immer abgewimmelt und diverse Negativmeldungen im Internet) haben wir das Vertrauen verloren und per Einschreiben-Rückschein mitgeteilt, dass wir vom Kauf absehen. Sie bestehen jedoch auf Erfüllung - es sei durch beiderseitige Willenserklärung ein rechtskräftiger Kaufvertrag zustande gekommen. Stimmt das? Alternativ bieten sie uns eine weitere Zahlung zur Abgeltung ihrer Forderungen von € 350 an. Gesamtpreis war 650 €. Kommen sie damit durch?

Sehr geehrte Ratsuchende,

die Auffassung des Verkäufers ist insoweit richtig, dass der Kaufvertrag über den Hund unter Anwesenden mündlich wirksam abgeschlossen werden konnte. Der Verkäufer kann daher auf Erfüllung des Kaufvertrages bestehen und die Zahlung des Kaufpreises gegen Herausgabe des Welpen fordern.

Das nachträgliche Verhalten bzw. Internetbewertungen rechtfertigen keinen Rücktritt oder eine Anfechtung des Vertrages.

Eine einvernehmliche Auflösung des Kaufvertrages gegen Zahlung des Abstandsbetrages iHv. 350,- € ist selbstverständlich möglich. An der Höhe dieses Betrages ist aus rechtlicher Sicht nicht zu "rütteln", da der Verkäufer nicht verpflichtet ist, Sie aus dem Vertrag zu entlassen.

Ich bedaure, Ihnen keine für Sie günstigere Auskunft geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Kaussen
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 28.09.2006 | 13:11

Sehr geehrter Herr Kaussen,

es kann doch nicht sein, dass man bei diesen besonderen Umständen nicht vom Kaufvertrag zurücktreten kann.

Schließlich sind wir bei der Besichtigung und Anzahlung gutgläubig davon ausgegangen (und dies wurde uns damals auch zugesichert), dass wir, wie bei *Züchtern* gängig, das Tier auch regelmäßig besuchen können, um von Anfang an eine Beziehung aufzubauen. Dies wurde uns jedoch stets verwehrt. Erst dadurch sind wir auf die näheren Umstände aufmerksam geworden, dass es sich hier wohl um einen Händler, nicht um einen Züchter, handelt.

Und die Nachzahlung von € 350 steht in keinem Verhältnis zur Gesamtsumme.

Wann wäre denn ein Rücktritt möglich - nur bei Krankheit des Tieres?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.09.2006 | 14:23

Sehr geehrte Ratsuchende,

wenn der Verkäufer zugesichert hat, dass Sie den Hund besuchen dürfen, sollten Sie ihn schriftlich auffordern, Ihnen die Besuche zu ermöglichen und für den Fall des Verzuges mit Rücktritt drohen.

Sollte Verkäufer tatsächlich zugesichert haben, der Züchter zu sein, er aber nur ein Händler ist, ist auch an ein Anfechtung wegen arglistiger Täuschung zu denken.

Im Einzelnen wäre aber das Verhalten des Verkäufers genau zu untersuchen. Grundsätzlich ist der Vertrag wirksam und zu erfüllen; das Besuchsrecht ist nur eine Nebenpflicht, die allenfalls in Ausnahmefällen derart Bedeutung gewinnt, das ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist; Sie sollten sich nicht zuviel Hoffnung machen.

Gewährleistungsrechte bei Krankheit des Tieres bestehen selbstverständlich.

Mit freundlichen Grüßen

Kaussen
Rechtsanwalt

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