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Lassen sich das dingliches Wohnrecht, die Hege und Pflege aufs Erbe anrechnen?


03.10.2005 19:36 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

meine Mutter ( 73 Jahre ) möchte mir ihr Zweifamilienhaus in einer vorweggenommenen Erbfolge übertragen.
Ich soll ihr ein lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht und die Pflege in alten sowie kranken Tagen gewähren.
Sie bewohnt die untere Wohnung, ich die obere Wohnung.
Der Wert des Hauses ist ca. 200.000,00 Euro
Die untere Wohnung ist 110 qm groß, dazu gehören noch 3 Kellerräume und die Garage, die sie weiterhin nutzen kann.
Der Qudratmeterpreis laut Mietspiegel beläuft sich auf 5 Euro/qm.
Gleichzeitig soll ich meine 3 Geschwister abfinden in Form von Bargeld.
Lässt sich das eingetragene unentgeltliche Wohnrecht und die Hege und Pflege anrechnen?
Also vom Hauswert abziehen sowie auch Wohnrecht und Pflege und vom Restwert ausgehend den Betrag durch die Anzahl der Kinder teilen ?

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

danke für Ihre Anfrage, welche ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt beantworte:

Das dingliche Wohnrecht, in manchen Gegenden auch noch als Leibgeding bezeichnet, ist die übliche Form bei der von Ihnen beschriebenen familiären Konstellation. Rechtlich handelt es sich um einen Nießbrauch, Ihnen gegenüber um eine gemischte Schenkung, aber das wissen Sie evt. ohnehin.

Die von Ihnen angesprochene Frage der „Verrechnung“ von Wohnwert für die Mutter und auch der Pflegeleistung ist ein ebenfalls übliches Verfahren, diese Form der vorzeitigen Erbschaft gegenüber den (potentiellen) Miterben wirtschaftlich auf vernünftige Beine zu stellen.

Eine praktikable Formel zur Bestimmung des Abgeltungsbetrages wäre der Jahreswert multipliziert mit der noch bevorstehenden statistischen Lebenserwartung des Nießbrauchers (es gibt dazu sog. Sterbetafeln, ein komisches Wort, das aber nur am Rande). Grundsätzlich ist noch zu beachten, dass eine Zahlungsreihe auf den Zeitpunkt abgezinst werden muss, zu dem die Zahlungsreihe durch eine Einmalzahlung abgelöst werden soll. Der Zins orientiert sich in etwa an dem, was durch Festgeldanlage erzielbar wäre.

Bezifferbar ist auch die Pflege – hier hängt die Bezifferung aber auch vom nicht einfach zu prognostizierenden Gesundheitszustand der Erblasserin ab, daneben von Ihren Möglichkeiten zur Pflege. Natürlich gibt es hier nicht nur EIN mögliches Ergebnis in Zahlen. Es wäre also gut, wenn Sie mit den Geschwister einvernehmlich eine Summe festlegen können.


Eine avisierte Regelung kann ja ohnehin nur notariell erfolgen. Hier sollten Sie, bzw. genauer, Ihre Mutter, sich von einem Notar vor Ort auch hinsichtlich einer „sicheren“ testamentarischen Verfügung beraten lassen. Denn aus der vorweggenommenen Erbfolge können –im Streitfall- nach dem Ableben der Mutter Rechte der Geschwister folgen, was eine von allen Beteiligten mitgetragene testamentarische Regelung schon jetzt vermeiden kann.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf
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