Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kündigungsschutzklage - unzulässige Freistellung

| 15.04.2012 22:06 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Aljoscha Winkelmann


Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen einer Kündigungsschutzklage zu einer betriebsbedingten Kündigung, die ich in erster Instanz gewonnen habe, erhielt ich ein Anschreiben des Arbeitgebers, das beendet wurde mit dem Satz: "Da wir Ihnen keine adäquate Tätigkeit anbieten können, stellen wir Sie weiterhin unter Fortzahlung der Bezüge frei."

Die Unzulässigkeit dieser Freistellung ist mir bekannt. Meine Frage dazu lautet nun wie folgt:

Wenn der Arbeitgeber mir während dieser unzulässigen Freistellung kündigen würde (die ich stillschweigend akzeptiert hätte), wäre eine solche Kündigung rechtswirksam, oder würde jegliche Kündigung aufgrund der Unzulässigkeit der vorangegangenen Freistellung daher auch unzulässig sein (d.h. würde dies meine Unkündbarkeit bedeuten) ?

Mit der Bitte um eine präzise und klare Antwort zu der vorstehenden Frage.

Mit freundlichen Grüßen,

der Fragesteller

64/12 ZEig
Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Ihre

Frage geschrieben am 15.04.2012 22:06:58
Kündigungsschutzklage - unzulässige Freistellung
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht | Einsatz: € 25,00
beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Die Begründung einer ordentlichen Kündigung Kündigungsschutzklage war, dürfte diese Begründung der Kündigung (erneut) nicht „halten". Es sollte dann in jedem Fall (erneut) eine Kündigungsschutzklage eingelegt werden.

Möglich ist aber eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung mit neuer (anderer) Begründung. Auch gegen diese sollte aber eine Kündigungsschutzklage eingelegt werden. Denn es müsste sich die Situation im Betrieb wirklich auch bezüglich der, die schon Gegenstand des 1. Kündigungsschutzklage war, geändert haben. Dies müsste der Arbeitgeber erstmal nachweisen.

Während der Freistellungszeit ist aber eine außerordentliche Kündigung definitiv NICHT ausgeschlossen.
[vgl. Urteil des LAG Hessen vom 29.08.2011, Az.: 7 Sa 248/11

; siehe auch Berscheid/Kunz/Brand/Nebeling, Fachanwaltshandbuch Arbeitsrecht, 3. Auflage 2010 unter C.IV.5. Freistellung, Rn. 147].

Eine Art „Unkündbarkeit" ist also nicht gegeben. Es käme hier auf den konkreten Fall an und wie die Kündigung begründet würde.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen Überblick verschafft zu haben.

Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt (vor Ort) in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.
Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.

Mit freundlichen Grüßen


Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)


Nachfrage vom Fragesteller 15.04.2012 | 23:53

Sehr geehrter Herr Winkelmann,

die zitierten Urteile beziehen sich nicht auf eine Kündigung, die innerhalb einer UNZULÄSSIGEN Freistellung ausgesprochen wird.

Also meine neu formulierte Frage:

Ist eine Kündigung innerhalb einer UNZULÄSSIGEN Freistellung (die ich stillschweigend akzeptiere), RECHTSWIRKSAM oder würde eine solche Kündigung auch UNZULÄSSIG sein ?

Danke.

Mit freundlichen Grüßen,

der Fragesteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.04.2012 | 18:51

64/12 ZEig
Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Ihre

Nachfrage vom 15.04.2012 23:53:59 bez.
Kündigungsschutzklage - unzulässige Freistellung
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht | Einsatz: € 25,00
beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Die Tatsache, dass die Freistellung UNZULÄSSIG ist (was m.E. aber gerichtlich bislang nicht festgestellt worden ist), macht eine Kündigung nicht zwangsläufig RECHTSWIDRIG bzw. UNZULÄSSIG. Die UNZULÄSSIGE Freistellung hat zunächst nur zur Folge, dass Sie einen Beschäftigungsanspruch per Leistungsklage auf künftige Leistung bzw. Feststellungsklage einklagen können. Denn ohne eine wirksame Freistellungsvereinbarung hat der Arbeitgeber Sie grds. zu beschäftigen (außer es liegen die Gründe für eine wirksame einseitige Freistellung vor, die der BAG in dessen Urteil vom 27.2.1985 ausgesprochen hat).

Bei einer Freistellung bleibt Ihr Beschäftigungsverhältnis grds. bestehen, kann also auch (verhaltens-, personen- oder betriebsbedingt) gekündigt werden. Nur weil die Freistellung UNZULÄSSIG ist (wenn dem wirklich so ist) ist der Arbeitgeber nicht „auf Gedeih und Verderben" an Sie gebunden. Es müssen nur – und darauf wollte ich in meiner ersten Antwort hinaus – drin¬gen¬de be¬trieb¬li¬che Er-for¬der¬nis¬se vorliegen, die eine Kündigung rechtfertigen.
Da Sie, wenn er Ihnen betriebsbedingt kündigen würde, in Unkenntnis der für die Sozialauswahl rechtserheblichen Tatsachen sind, würden Sie Ihrer sog. Darlegungslast genügen, wenn Sie pauschal die soziale Auswahl beanstanden und den Arbeitgeber auffordern die Gründe mitzuteilen, die diesen zu der getroffenen Auswahl veranlasst haben. Im Umfang seiner materiell-rechtlichen Auskunftspflicht geht damit die Darlegungslast auf den Arbeitgeber über. Als auskunftspflichtige darlegungsbelastete Partei hätte der Arbeitgeber sodann die Gründe darzulegen, die ihn (subjektiv) zu der Auswahl veranlasst haben, die er getroffenen hat. Wenn sich aber zu der Situation, über die ja bereits ein Arbeitsgericht in Ihrem Fall befunden hat, nichts geändert hat, würde er die (dann erneut einzulegende) Kündigungsschutzklage erneut verlieren.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen Überblick verschafft zu haben.

Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt (vor Ort) in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.
Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.

Mit freundlichen Grüßen


Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 21.04.2012 | 11:31

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 21.04.2012 4,2/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 68367 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetente und schnelle Antwort, klar verständlich. Hat mir weitergeholfen für meinen weiteren Entscheidungsprozess. Vielen Dank an den Experten. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Zu 100 % ausführliche und verständliche Antwort. ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Die Antwort war sehr hilfreich und verständlich. ...
FRAGESTELLER