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Kündigungsfrist Kleinbetrieb

11.03.2020 22:08 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


07:36

Guten Tag,

ich arbeite in einer Kinderkrippe als Erzieher und möchte mich beruflich verändern. Eine neue Stelle steht in Aussicht und ich möchte meine Kündigungsfrist herausfinden. Ich (43 Jahre alt) wurde zum 15.07.2016 zunächst befristet auf 2 Jahre eingestellt und durch stillschweigende Verlängerung ging das Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes über.

Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem TVÖD in der für den kommunalen Dienst geltenden Fassung. Der Betrieb hat unter 10 Mitarbeiter und gilt meines Erachtens daher als Kleinbetrieb.

Wie ist also die korrekte Kündigungsfrist für mich als Arbeitnehmer und könnte ich mich theoretisch über die vertraglich vereinbarte Frist hinwegsetzen bzw. diese nicht einhalten und mit welchen Konsequenzen.

Vielen Dank.

11.03.2020 | 22:55

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Kündigungsfristen im öffentlichen Dienst nach TVöD gelten für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die einer Tarifbindung unterliegen. Eine Tarifgebundenheit besteht dann,
wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber Mitglied der Tarifvertragsparteien sind.

Ich gehe davon aus, dass Sie keinen Arbeitsvertrag mit einer individuellen Kündigungsfrist haben.

Soweit Sie zunächst befristet auf 2 Jahre eingestellt waren, ist das unbeachtlich. Die Dauer Ihrer Betriebszugehörigkeit beträgt derzeit 3 Jahre und 8 Monate, d.h. mehr als 1 und unter 5 Jahre.
Die Kündigungsfrist beträgt damit 6 Wochen zum Quartalsende, derzeit bis 30.06.2020.

Das gilt auch für Mitarbeiter in Kleinbetrieben.

Ihr Alter (43 Jahre), bei Einstellung 39 oder 40 Jahre spielt dabei keine Rolle,

Wenn Sie sich über die tarifvertraglich geltende Frist hinwegsetzen und diese nicht einhalten
hat das ggf. Schadensersatzansprüche zur Konsequenz.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 11.03.2020 | 23:49

Sie schreiben "Eine Tarifgebundenheit besteht dann,
wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber Mitglied der Tarifvertragsparteien sind."

Wir sind als Mitarbeiter keine Mitglieder einer Gewerkschaft oder Sozialpartei. Lediglich der Arbeitsvertrag verweist auf eine Anlehnung ("bestimmt sich durch") an den TVÖD. Ergibt sich daraus also dennoch, wenn ich Sie richtig verstehe, die vollumfängliche Bindung an den Tarifvertrag?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.03.2020 | 07:36


Wenn Sie als Mitarbeiter selbst keine Mitglieder einer Gewerkschaft oder Sozialpartei sind aber Ihr Arbeitsvertrag eine Anlehnung an den TVÖD enthält, beinhaltet das die vollumfängliche Bindung an den Tarifvertrag. Der sollte nicht noch einmal abgeschrieben werden.

ANTWORT VON

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