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Kündigungsfrist kurz nach Elternzeit durch Arbeitnehmer

| 13.01.2018 13:39 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Ich befinde mich derzeit in Elternzeit (bis zum 09.02.2018). Ich möchte beim jetzigen Arbeitgeber kündigen. Die 3-Monatsfrist zum Elternzeitende habe ich verpasst.

1. Kann ich mit der gesetzlichen Kündigungsfrist (von 4 Wochen zum 15. bzw. zum Ende des Monats) schon zum 28.02.2018 kündigen, obwohl sich ein Teil der 4-wöchigen Kündigungsfrist noch in der Elternzeit befindet? Oder muss ich zunächst das Ende der Elternzeit abwarten und kann damit erst zum 15.03.2018 kündigen?

2. Ich habe noch 25 Tage Resturlaub. Der komplette Resturlaub kann nicht in der Kündigungsfrist aufgebraucht werden. Ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet mir die verbleibenden Urlaubstage auszuzahlen? Muss ich dies gleich im Kündigungsschreiben fordern?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

§ 19 BEEG, der eine Kündigung zum Ende der Elternzeit nur mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten ermöglicht, greift nach herrschender Ansicht nur, wenn der Arbeitnehmer auch taggenau zum Ende der Elternzeit kündigt.

Der Arbeitnehmer kann ansonsten während der Elternzeit zu jedem anderen Termin als gerade dem Ende der Elternzeit unter Ausnutzung der allgemein geltenden Kündigungsfristen kündigen (siehe ArbG Berlin, Urteil vom 21. Juni 2005 – 79 Ca 7822/05 mit weiteren Nachweisen, Erfurter Kommentar/Gallner BEEG § 19 Rn. 3). Begründet wird dies u.a. damit, dass § 19 BEEG zu Gunsten des Arbeitnehmers ein (zusätzliches) Sonderkündigungsrecht für den Fall längerer vertraglicher Kündigungsfristen bieten soll und keine Anhaltspunkte dafür enthält, dass hierdurch die ordentliche Kündigung zu einem anderen Termin ausgeschlossen sein soll.

Wenn vertraglich keine längere Kündigungsfrist vereinbart wurde und somit die 4-Wochen-Frist des § 622 Absatz 1 BGB greift, können Sie daher schon während der Elternzeit mit Wirkung zum 28.02.2018 kündigen.

Der Arbeitgeber muss Urlaubstage, die aufgrund der Kündigung nicht mehr aufgebraucht werden können, grundsätzlich auszahlen. Diesen Anspruch müssen Sie nicht zwingend schon mit der Kündigung geltend machen. Aus taktischen Gründen kann es sogar ratsam sein, den Anspruch erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses geltend zu machen (aber bitte mögliche vertragliche bzw. tarifvertragliche Ausschlussfristen beachten). Denn eine mögliche Urlaubskürzung für den Zeitraum der Elternzeit, die dem Arbeitgeber gemäß § 17 Absatz 1 BEEG eingeräumt wird, kann der Arbeitgeber nur durch Erklärung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses geltend machen. Nach Beendigung kann die Kürzung nicht mehr erklärt werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 13.01.2018 | 15:03

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