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Kündigungsfrist AN Elternzeit

| 10.02.2008 20:20 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Manfred A. Binder


Ich befinde mich zurzeit in einem unbefristeten Arbeitsverhältniss mit einer vertraglichen Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Monatsende. Ende Februar möchte ich mein Arbeitsverhältniss ordnungsgemäß kündigen. Damit würde unter normalen Umständen der 31.08.2008 mein letzter Arbeitstag sein. Nun habe ich ab 08.05.2008 zwei Monate Elternzeit (Vater) beantragt und bewilligt bekommen. Meine Frage: hat die Elternzeit Einfluß auf die Kündigungsfrist? Anders gefragt, verlängert sich meine Kündigungsfrist automatisch um die zwei Monate der Elternzeit (Letzer Arbeitstag am 31.10.2008)?

Zusätzlich habe ich gelesen, dass es laut § 18, 19 BEEG ein Sonderkündungsrecht von drei Monaten am Ende der Elternzeit gibt. Kann ich im meinen Fall von diesem Recht gebrauch machen? Kann ich damit die vertragliche Kündigungsfrist von 6 Monaten umgehen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Die Kündigungsfrist wird durch die Elternzeit nicht unterbrochen, da das Arbeitsverhältnis in dieser Zeit lediglich ruht. Eine Verlängerung der Kündigungsfrist durch die Elternzeit ist daher nicht gegeben.

Der Arbeitnehmer hat ein Sonderkündigungsrecht zum Ende der Elternzeit mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten, sofern nicht eine kürzere gesetzliche oder vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist gilt. Da bei Ihnen eine vertragliche Kündigungsfrist von sechs Monaten vereinbart worden ist, gilt in der Elternzeit die Kündigungsfrist aus § 19 BEEG, also drei Monate.
Da Sie jedoch nur zwei Monate Elternzeit beantragt haben, greift hier das Sonderkündigungsrecht nicht.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in Ihrer Sache weiterhelfen konnte. Andernfalls verweise ich auf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred A. Binder
- Rechtsanwalt -

Ich darf schließlich noch auf Folgendes hinweisen:

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Nachfrage vom Fragesteller 10.02.2008 | 22:18

Sehr geehrter Ratgebender, vielen Dank für die schnelle und kompetente Antwort. Können Sie mir bitte noch die rechtliche Grundlage für die "Nicht-Verlängerung" der Kündigungsfrist durch die Elternzeit nennen? Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.02.2008 | 23:25

Sehr geehrter Ratsuchender,

leider gibt es hierfür keine explizite rechtliche Norm. Allerdings ergibt sich im Umkehrschluss zu § 18 BEEG, der dem Arbeitnehmer einen einseitigen Sonderkündigungsschutz durch den Arbeitgeber gewährt, die Möglichkeit, dass der Arbeitnehmer auch während der Elternzeit das Arbeitsverhältnis mit der gesetzlichen, tariflichen oder vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist beenden kann. Aus der Regelung des § 19 BEEG geht hervor, dass der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende der Elternzeit kündigen kann. D.h., für diesen Fall muss er drei Monate vor Ende der Elternzeit kündigen, (soweit keine kürzere Kündigungsfrist besteht).
Wenn nun die Elternzeit die Kündigungsfrist hemmen würde, wäre auch die Regelung des § 19 BEEG konterkariert. Denn de facto würde dann die Frist erst mit Beendigung der Elternzeit zu laufen beginnen und eine Beendigung des Arbeitsverhältnis wäre erst drei Monate danach möglich.

Ein weiteres Argument ist die Tatsache, dass der Zeitraum der Elternzeit voll der Dauer der Betriebszugehörigkeit angerechnet wird. Das Arbeitsverhältnis ruht lediglich durch die Inanspruchnahme der Elternzeit; es wird jedoch nicht aufgehoben oder unterbrochen.

Aus diesen Überlegungen heraus ergibt sich, dass die Elternzeit eine Kündigungsfrist nicht hemmt und damit unterbricht.
Eine andere Auffassung wird sich nur schwer vertreten lassen.


Mit freundlichen Grüßen

Manfred A. Binder
- Rechtsanwalt -

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