Kündigungschutzklage erfolgreich und nun?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Bin ich sofort mit dem Urteil aus der ersten Instanz (nach Meldung zur Arbeitsaufnahme) wieder angestellt und habe ich sofort wieder Anspruch auf Gehalt (also in Bezug auf die aufgelaufenen Gehälter während der rd. dreimonatigen Prozesszeit) oder muss ich erst auf den Ablauf der Einspruchsfrist und ggf. dann auch auf das Urteil der zweiten Instanz warten?

Sie sind - Stand heute - immer angestellt geblieben. Dies sagt ja gerade das Urteil im Kündigungsschutzprozess aus. Mit dem Urteil aus erster Instanz setzt der Weiterbeschäftigungsanspruch ein. Das bedeutet dass Sie ab sofort weiterbeschäftigt werden müssen.

Der im Urteil festgestellte Weiterbestand des Arbeitsverhältnisses bedeutet auch, dass Ihnen sämtliche in der Zwischenzeit entgangenen Gehälter (bzw. die Differenz zum ALG) nachzuzahlen sind. Für die ab jetzt fälligen Gehälter gilt das natürlich genauso. Der Arbeitgeber hat zu zahlen - übrigens völlig unabhängig davon, ob man Sie wieder arbeiten lässt. Dies wird als Annahmeverzugslohn bezeichnet. Der Arbeitgeber ist im Verzug mit der Annahme Ihrer Arbeitsleistung. Ihr Gehaltsanspruch besteht daher unabhängig von einer tatsächlich erbrachten Arbeitsleistung.


Und wenn der AG nicht zahlt, muss ich dann auch die Gehälter aus der Prozesszeit erst einklagen?

Leider ja. Wenn der Arbeitgeber nicht zu zahlen bereit ist führt kein Weg daran vorbei, dass Sie Ihren Gehaltsanspruc im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzen. Um aber vollstrecken zu können brauchen Sie einen sog. Vollstreckungstitel der Ihnen das Recht einräumt die ausstehenden Beträge zwnagsweise von Ihrem Arbeitgeber einzuziehen. Dieser Titel besteht in aller Regel in einem rechtskräftigen Urteil des Arbeitsgerichts.


Weil der AG aus meiner Sicht in Insolvenzverschleppung ist und die Kündigung vorgenommen hat, um nicht zahlen zu müssen, frage ich mich natürlich auch, ob es nicht besser wäre, selbst Insolvenz anzumelden?

Das kann ich Ihnen aufgrund Ihrer Angaben nicht abschließend sagen. Der Gang in die Privatinsolvenz ist keine Entscheidung die man treffen sollte, wenn es denn irgendwie anders geht. Vorteile bringt die Privatinsolvenz im Großen und Ganzen dann, wenn man eine große Schuldenlast gar nicht mehr anders loswird. "Nur" aufgrund drohender Arbeitslosigkeit sollte man definitiv nicht in die Insolvenz gehen. Das Verfahren würde auf Jahre hinaus drastische Einschnitte und auch Bevormundung für Sie bedeuten.


Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen und weise daruf hin dass jeder neu vorgetragene Umstand des Falles die rechtliche Bewertung entscheidend ändern kann.

Mit freundlichen Grüßen