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Ordentliche und fristgerechte Kündigung

20.10.2017 15:45 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Dietrich


Guten Tag,

ich arbeite seit dem 01.02.1992 in einem Handelsunternehmen als Buchhalterin. Heute hat man mir die schriftliche Kündigung übergeben (einen Tag vor meinem 14-tägigen Urlaub).
In dem Kündigungsschreiben wird kein Grund angegeben. Beim Gespräch sagte man mir, dass ab dem neuen Jahr ein komplett neues Warenwirtschaftsprogramm eingeführt wird und zeitgleich die Buchhaltung ausgelagert werden soll.
Vor einiger Zeit sagte die Chefin, das sich die Firma verjüngen will, junge Arbeitskräfte seien auch viel günstiger. Eine neue junge Damen wird bereits zum 01.01.2018 für den Verkauf eingestellt.
Aber berechtigt das eine Kündigung von einer bewährten Mitarbeiterin und wie sieht es mit einer Abfindung aus?
Wie soll ich mich jetzt verhalten, welche Schritte sind zu tun?

Freundliche Grüße

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Gemäß Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass es sich um eine ordentliche Kündigung handelt, also eine solche die mit einer Frist versehen ist. Da Sie bereits über 20 Jahre in dem Unternehmen beschäftigt sind, beträgt die Kündigungsfrist gemäß § 622 Abs. 2 Nr. 7 BGB sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats. Die Kündigung würde daher erst zum 31. Mai 2018 wirksam. Sollte in der Ihnen überreichten Kündigung eine kürzere Frist angegeben sein, so ist diese Frist unwirksam. Von einer fristlosen Kündigung ist nicht auszugehen. Voraussetzung für eine fristlose Kündigung ist die Angabe des Kündigungsgrundes. In Ihrem Kündigungsschreiben war keine Begründung angegeben. Im Übrigen stellt die Einführung eines neuen Warenwirtschaftssystems natürlich keinen Kündigungsgrund dar.

Im Falle der ordentlichen Kündigung muss hingegen kein Kündigungsgrund angegeben werden. Die Kündigung ist nicht allein deswegen unwirksam. Nun kommen wir aber zum Kern der Problematik und zwar der Frage, ob vorliegend das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet. Da Ihr Arbeitsverhältnis noch vor 2004 begründet worden ist, fallen Sie unter die alte Regelung, wonach mehr als 5 Arbeitnehmer beschäftigt sein müssen. Als ganzer Arbeitnehmer (Faktor 1,0) zählt dabei, wer über 30h/Woche arbeitet. Bis 30h/Woche gilt der Faktor 0,75 und bis 20h/Woche der Faktor 0,5. Rechnen Sie also alle Beschäftigten in dem Unternehmen zusammen. Kommen Sie dabei auf einen Wert von über 5, findet das Kündigungschutzgesetz zu Ihren Gunsten Anwendung.

Da hier kein verhaltensbedingter oder personenbedingter Kündigungsgrund in Frage kommt, verbleibt nur die betriebsbedingte Kündigung. Diese muss allerdings sozial gerechtfertigt werden. Kriterien dafür sind etwa, wie lange Sie im Betrieb arbeiten, wie alt sie sind und Ihre familiäre Situation. Bei Ihrer langjährigen Zugehörigkeit gehe ich davon aus, dass zumindest ein Kollege vorhanden ist, der kürzer beschäftigt ist als Sie es sind. Diesem müsste dann vorzugswürdig statt Ihnen gekündigt werden.Außerdem haben Sie Anspruch auf eine Umbesetzung auf eine neue Stelle, sofern Ihre bisherige Tätigkeit aufgrund des neuen Systems weg fällt.

Ich fasse daher für Sie wie folgt zusammen:

1. Es sind bis maximal 5 Arbeitnehmer im Betrieb beschäftigt:
Die Kündigung ist wirksam, allerdings erst zum 31.05.2018

2. Es sind mehr als 5 Arbeitnehmer im Betrieb beschäftigt:
Das Kündigungschutzgesetz findet Anwendung. Die betriebsbedingte Kündigung ist unwirksam, sofern Sie einen Kollegen haben, der deutlich kürzer als Sie beschäftigt ist.


Ich rate Ihnen daher zu folgendem Vorgehen:

Sie sollten eine Kündigungschutzklage beim Arbeitsgericht einreichen. Dafür haben Sie eine relative kurze Frist von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung (also bis zum 10. November). Sie sollten daher dringend einen Anwalt aufsuchen und zwar entweder, wenn das Ende des Arbeitsverhältnisses kürzer angegeben wurde als bis zum 31.05.2018 oder falls mehr als 5 Arbeitnehmer im Betrieb beschäftigt sind. Ihre Chancen stehen vor Gericht sehr gut.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.10.2017 | 17:24

Sehr geehrter Herr Dietrich,

vielen Dank für Ihre Antwort. Ich hab noch 2 Fragen:

Zählt der Geschäftsführer auch als Mitarbeiter? -es sind auch ohne ihn mehr als 5 Angestellte.
Ich möchte versuchen mich außergerichtlich zu einigen. Was denken Sie, welchen Betrag ich als Abfindung fordern könnte?

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.10.2017 | 18:33

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

1. Ja, der Geschäftsführer zählt auch als Beschäftigter, zumindest solange er nicht gleichzeitig auch Gesellschafter ist.

2. Nach § 1a KschG ist für die Abfindung pro Beschäftigungsjahr ein halbes Monatsgehalt anzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt


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