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Kündigung/Abbestellung Premiere Komplett Test Abo nicht akzeptiert?

04.11.2008 11:31 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Guten Tag,

mein Premiere Komplett Test Abo wurde trotz Abbestellung/Kündigung in ein reguläres Komplett Abo umgewandelt, für das ich mittlerweile seit drei Monaten 49,97 Euro bezahlen muss. Premiere hält es nicht für nötig, auf ein Einschreiben oder diverse E-Mails zu diesem Thema zu antworten, sondern bucht nur fleißig Geld ab.

Was kann ich unternehmen, um a) die m.E. fristgemäße Kündigung/Abbestellung des Test-Abos durchzusetzen und/oder b) zumindest eine Reaktion von Premiere zu erhalten, um eine irgendwie geartete Einigung zu erreichen? Zur Vorgeschichte:

Nach Ablauf meines letzten Premiere Komplett Abos durfte ich meine SmartCard vom Typ I02 kostenfrei behalten, um damit weiter Zugriff auf Premiere Direkt zu haben. Nach einem Anbieterwechsel in unserem Haus Anfang des Jahres 2008 von UnityMedia zu NetCologne ließ ich die Karte gegen eine vom Typ P02 austauschen. Soweit alles ohne Probleme und spätestens ab diesem Zeitpunkt müsste in der Premiere Datenbank gespeichert gewesen sein, dass ich jetzt bei einem Privatanbieter bin und daher immer eine Karte vom Typ P02 benötigen würde.

Irgendwann um den 4./5./6. Juni schloss ich bei Premiere ein Komplett Test Abo, gültig bis Ende August 2008, für 20 Euro ab, unter der gleichen Kundennummer und mit den gleichen Daten, über welche auch die bereits in meinem Besitz befindliche Karte vom Typ P02 lief und heute noch läuft. Am 10.Juni wurde mir dann allerdings für dieses neue Komplett Test Abo zu meiner Verwunderung eine falsche SmartCard vom Typ I02 zugeschickt. Ein mir aus vorherigen Verträgen bekanntes separates Schreiben mit den Vertragsbedingungen und den AGB’s habe ich nicht erhalten. Nach entsprechender Reklamation wurde mir dann von Premiere mit Datum (Poststempel) vom 17.Juni eine richtige Karte vom Typ P02 zugeschickt. Daher konnte ich definitiv erst ab dem 18./19.Juni Premiere empfangen und mit dem Test beginnen.

Am 9./10.Juli kündigte bzw. bestellte ich per Mail mein Premiere Komplett Test Abo zum Ende des Testzeitraums (in diesem Fall also zum 31.August) ab. Lt. Pkt. 7.1 der Premiere-AGB’s „Die Vertragslaufzeit beginnt mit der Aushändigung der Smartcard.“ also innerhalb der ersten 4 Wochen nach Beginn der Vertragslaufzeit, so wie es auch in den Bedingungen für das Test-Abo stand, da dieses für mich erst mit der Auslieferung der richtigen SmartCard am 18./19.Juni in Kraft getreten war. Parallel verschickte ich diese E-Mail mit der Kündigung/ Abbestellung als Einschreiben inkl. der falschen ausgetauschten SmartCard vom Typ I02. Die von mir gewünschte schriftliche Bestätigung des Eingangs der Kündigung/Abbestellung gab es leider nie, aber der Eingang der falschen SmartCard wurde mir schriftlich bestätigt. Damit war ich im guten Glauben, dass auch die Kündigung/Abbestellung angekommen und angenommen wurde, man bei diesem Test Abo nur keine formale Bestätigung bekäme.

Nun steht in meinem Premiere Kundenkonto aber seit Anfang September ein reguläres Komplett Abo mit 39,98 Euro plus 9,99 Euro für Fußball Bundesliga mit 12 Monaten Laufzeit, und es wurde Anfang November bereits zum dritten Mal der Betrag von 49,97 Euro von meinem Konto abgebucht. Somit wurde die Abbestellung/Kündigung offensichtlich, aus welchem Grund auch immer, nicht angenommen. Da Premiere es bisher nicht für nötig hielt, auf meine Abbestellung/Kündigung per Einschreiben oder zwischenzeitlich mehrfach erfolgte Versuche der Kontaktaufnahme per E-Mail zu antworten, kann ich nur raten, was da schief gelaufen sein könnte:

1. Könnte Premiere behaupten, gar keine Abbestellung/Kündigung erhalten zu haben? Ich sage Nein, da ich sowohl meine verschickten E-Mails noch habe (was mir auf jeden Fall mehr helfen dürfte, als mich z.B. auf ein ebenfalls mögliches Telefonat zu berufen) als auch alles noch einmal als Einschreiben verschickt habe, welches auch angekommen ist, da mir der Eingang der beiliegenden SmartCard ja bestätigt wurde.

2. Könnte Premiere behaupten, die Abbestellung/Kündigung sei nicht fristgemäß innerhalb der ersten 4 Wochen nach Vertragsbeginn erfolgt? Ich sage wieder Nein, denn wie bereits geschrieben steht unter Pkt. 7.1 der Premiere-AGB’s: „Die Vertragslaufzeit beginnt mit der Aushändigung der Smartcard.“. Dabei zählt für mich nicht die offensichtlich, und auch für Premiere bekanntermaßen falsche SmartCard, mit der ich gar kein Premiere empfangen konnte, sondern erst die Aushändigung der richtigen SmartCard, nach deren Zugang ich auch den 4 Wochen Zeitraum eingehalten habe.

Da ich keinen Sinn darin sehe, ewig in der teuren Warteschleife der Premiere-Hotline zu hängen, um mein Problem dann mit einem nicht dazu befähigten und/oder befugten Call-Center-Mitarbeiter doch nicht lösen zu können, Premiere aber wie geschrieben weder auf ein Einschreiben reagiert noch E-Mails beantwortet, bin ich momentan ziemlich ratlos, was die weitere Vorgehensweise betrifft, habe aber auch keine Lust, noch ewig Geld für nichts zu bezahlen, oder nach Rückbuchung der Lastschrift Post vom allseits bekannten Premiere-Inkasso-Büro zu bekommen, und hoffe daher auf einen fundierten anwaltlichen Rat, was ich mit welcher Rechtsgrundlage weiter unternehmen kann.

Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Nach der Erfahrung reagiert Premiere nur auf anwaltliche Schreiben oder aber auf die entsprechenden Rückbuchungen durch die Kündigung. Richtigerweise haben Sie allerdings bei letzterem nicht viel gewonnen, da Premiere die Forderung nach der dritte oder vierten Mahnung an ihr Inkasso- Büro abgibt und in der Folge die Kommunikation noch schwieriger wird.

Die von Ihnen zitierten AGB bzw. die Bedingungen für das Testabo liegen mir nicht vor.

Die Kündigung Ihrerseits müsste schriftlich erfolgt sein, d.h. entscheidend ist nicht die Email, sondern das Einschreiben. Grundsätzlich müssen Sie den Zugang der Kündigung nachweisen. Premiere wird aber voraussichtlich nicht den Zugang der Kündigung bestreiten, sondern vielmehr anführen, dass die Kündigung verspätet erfolgt ist. Eine abschließende Bewertung kann hier meinerseits erst nach Kenntnis der Unterlagen erfolgen. Aufgrund Ihren Angaben gehe ich aber derzeit auch von einer fristgerechten Kündigung aus.


Als weitere Vorgehensweise kann ich Ihnen nur empfehlen, Premiere anwaltlich anschreiben zu lassen, um eine zeitnahe Klärung herbeizuführen. Gerne stehen wir Ihnen hierfür zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.11.2008 | 11:40

Zuerst einmal vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Frage.

Wie bereits geschrieben liegt das erste Problem darin, dass ich nur eine (falsche) Smartcard und nicht wie üblich ein separates Schreiben mit den zu Vertragsbeginn gültigen AGB''s von Premiere bekommen habe, daher stammt mein Zitat aus AGB''s von Premiere, die ich im Internet finden konnte.

Ebenso sind mir damit die Bedingungen für das Testabo nicht noch einmal schriftlich zugegangen, sondern hier kann ich mich beim Verweis auf die Kündigung/Abbestellung "innerhalb der ersten 4 Wochen nach Vertragsbeginn" auch nur auf die bei Abschluss des Test Abos bei Premiere im Internet stehenden Bedingungen berufen.

Es kann allerdings sein, dass das mit den 4 Wochen auch nochmal in einer Bestätigungsmail von Premiere stand. Und soweit ich mich erinnere, war nicht mal eine Kündigung gefordert, sondern sogar eine telefonische Abbestellung innerhalb der ersten 4 Wochen möglich. Die Kündigung/Abbestellung ist dann wie geschrieben zusätzlich zur E-Mail noch als Einschreiben zusammen mit der falschen SmartCard rausgegangen, und auch angekommen, da mir zumindest der Eingang der SmartCard bestätigt wurde.

Lange Rede kurzer Sinn, mit vielen Unterlagen, außer einem fast endlosen und immer unbeantwortetem Mailverkehr mit Premiere kann ich nicht dienen, da es zur SmartCard nie separate schriftliche Unterlagen gab, und ich somit nichts handfestes vorweisen kann. Die gesamte Kommunikation von der Bestellung des Test Abos angefangen erfolgte übers Internet, Premiere dürfte somit noch nicht mal irgendwo eine Unterschrift von mir haben, aber das ändert wohl nicht viel an der Sachlage.

Wie stehen bei der Ausgangslage überhaupt meine Chancen, selbst mit einem anwaltlichen Anschreiben, und was würde mich der Spaß ungefähr kosten, oder könnte man im Erfolgsfall die ganzen Kosten auch noch Premiere in Rechnung stellen?

Vielen Dank im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.11.2008 | 11:52

Sehr geehrter Fragesteller,

nach ihren Ausführungen müsste Premiere zunächst nachweisen, dass die entsprechenden AGB in den Vertrag/Testabo miteinbezogen sind.

Bezüglich den Kosten werde ich mich mit Ihnen per Email in Verbindung setzten.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt

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