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Kündigung bei möbliertem Zimmer zur Untermiete


21.03.2006 20:19 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Hallo,
ich habe zwar Ihre Antwort zu einem ähnlichen Fall gelesen, möchte aber sicher gehen, dass sie auch auf meinen Fall zutrifft:

Ich bewohne seit dem 1.1.06 ein möbliertes Zimmer zur Untermiete in Düsseldorf. Mit der Hauptmieterin habe ich einen Untermietvertrag abgeschlossen für den Zeitraum 1.1.-30.6.06. So ist es auch im Vertrag vermerkt. Der Bereich "Kündigungsfrist:" und "jeweils per" ist von der Hauptmieterin durchgestrichen worden, so dass es keine Angabe zur Kündigungsfrist gibt. So habe ich es unterschrieben. Die Hauptmieterin wohnt nun in Spanien und ich bewohne die 2-Zimmer-Wohnung zusammen mit einer anderen Untermieterin von ihr.

Nun muss ich aber aus beruflichen Gründen zum 1.4. nach Hamburg umziehen. Ich habe ihr nun angeboten, einen Nach-(Unter)mieter für den Zeitraum 1.4-30.6. für sie zu suchen, um die Miete für 3 Monate zu sparen, die ich dort nicht wohnen werde.

Sie lehnte dies ab mit der Begründung, sie habe ja nicht die Gelegenheit, den Nachmieter persönlich kennenzulernen, um zu beurteilen, ob er ihre Möbel gut behandelt. Sie sagt, ich habe eine Kündigungsfrist von 3 Monaten, die ich einzuhalten habe.

Stimmt das? Gilt diese Kündigungsfrist für Untermieter in möblierten Zimmern und für befristete Mietverhältnisse? Gilt ein Arbeitsplatzwechsel ggf. als Sonderfall für eine außerordentliche Kündigung?

Im Vertrag steht am Ende "Im übrigen gelten für diesen Untermietvertrag die BEstimmungen des Hauptmietvertrages zwischen HauptmieterIn und VermieterIn. Die Untermieterin erklärt, den Inhalt dieses Hauptmietvertrages zu kennen." Habe ich so unterschrieben.

Der Hauptmietvertrag beinhaltet KÜndigungsfristen von 3 Monaten.

Was kann ich tun, um vor dem 30.6. aus dem Untermietvertrag herauszukommen? Gibt es eine Chance?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich aufgrund der Angaben wie folgt:

Mieten Sie ein möbliertes Zimmer oder eine möblierte Wohnung, gelten für Sie die gleichen Fristen, die auch für eine unmöblierten Wohnung gelten.

Soweit eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart worden ist, müssen Sie dies nachweisen.

Ausnahmen von der Kündigungsfrist finden sich nur in wenigen Fällen:
§ 549 BGB:
(2) Die Vorschriften über die Mieterhöhung (§§ 557 bis 561) und über den Mieterschutz bei Beendigung des Mietverhältnisses sowie bei der Begründung von Wohnungseigentum (§ 568 Abs. 2, §§ 573, 573a, 573d Abs. 1, §§ 574 bis 575, 575a Abs. 1 und §§ 577, 577a) gelten nicht für Mietverhältnisse über
1. Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet ist,
2. Wohnraum, der Teil der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung ist und den der Vermieter überwiegend mit Einrichtungsgegenständen auszustatten hat, sofern der Wohnraum dem Mieter nicht zum dauernden Gebrauch mit seiner Familie oder mit Personen überlassen ist, mit denen er einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führt,
3. Wohnraum, den eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein anerkannter privater Träger der Wohlfahrtspflege angemietet hat, um ihn Personen mit dringendem Wohnungsbedarf zu überlassen, wenn sie den Mieter bei Vertragsschluss auf die Zweckbestimmung des Wohnraums und die Ausnahme von den genannten Vorschriften hingewiesen hat.

(3) Für Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim gelten die §§ 557 bis 561 sowie die §§ 573, 573a, 573d Abs. 1 und §§ 575, 575a Abs. 1, §§ 577, 577a nicht.

Weiterhin gilt die Kündigungsfrist des § 573c BGB

(1) Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate.
(2) Bei Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet worden ist, kann eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart werden.
(3) Bei Wohnraum nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 ist die Kündigung spätestens am 15. eines Monats zum Ablauf dieses Monats zulässig.
(4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1 oder 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Nach Ihren Angaben wurde eine kürzere Kündigungsfrist nicht vereinbart. Auch die Stellung eines potentiellen Nachmieters führt nicht dazu, dass Sie aus dem Mietvertrag entlassen werden. Insoweit ist Ihre Untervermieterin dahingehend im Recht. Auch ein Sonderkündigungsrecht infolge des Arbeitsplatzwechsels ist nicht einschlägig.

Insoweit kann ich Ihnen anhand des geschilderten Sachverhaltes leider keine Hoffnung machen, vorzeitig aus dem Mietvertrag entlassen zu werden, außer das Sie sich mit der Hauptmieterin möglicherweise einvernehmlich einigen.

Mit besten Grüßen

RA Schröter
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