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Kündigung bei Vermieter Wechsel - welche Kündigungsfristen sind einzuhalten?


26.01.2005 21:54 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



GutenTag
Wir möchten ausziehen. Das Haus in dem wir wohnen sollte verkauft werden.Wir sollten also einen anderen Vermieter erhalten. Das kursierte schon hinter vorgehaltener Hand seit Sommer 2004 in unserem Ort. Niemand wußte was genaues aber alle wußten es. Und uns Mieter wurde durch die Gemeinde nichts gesagt.Nicht mündlich und nichts schriftlich. Nun unser Problem: Im Dezember 2004 wollten wir Auskunft zum Vermieterverhältnis haben. Uns wurde keine Frage beantwortet. Nur immer wieder gesagt: Man könne nichts sagen ,da noch nichts entschieden ist.
Unser Bürgermeister hob abwehrend die Hände und sagte : Dies ginge Ihn nichts mehr an.Ja nun , wo nun kündigen und an wen?
Am 6.1.2005 erhielten wir einen Brief von der Gemeinde worin uns mitgeteilt wurde , daß ein Herr X... der neue Vermieter sei. Wir haben sofort reagiert und per Einschreiben zum nächtmöglichen Termin gekündigt. Nach 14 Tagen erhielten wir Antwort: Es stand geschrieben: Wir hätten weder mit Ihm noch mit seiner Firma einen Mietvertrag aber als zukünftiger Vermieter stimme er zu.Uns wurde im Januar noch keine Miete berechnet weder von der Gemeinde noch von Herrn X... . Herr X.. hatte sich bis heute noch nicht bei uns vorgestellt. Nun heute am 26.1.2005 bekamen wir wieder einen Brief in dem stand, daß nun wiederum doch noch die Gemeinde der Vermieter ist. Unsere Frage: Obwohl wir nichts dafür können, daß wir keine Antwort erhalten auf die Zuständigkeit des Vermieters wo bzw. an wen wir kündigen können und dieses Hin-und Her, welche Kündigungsfrist müssen wir denn nun einhalten. Müssen wir nochmal kündigen? Die Zeit zum Auszug verschiebt sich ja dann immer mehr nach hinten. Das kann es doch nicht sein. Welche Rechte haben wir?

Wir bedanken uns schon mal für Ihre Antwort, freundlichst R.und S. aus P.
Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Da Ihnen durch die Gemeinde, als vormalige Vermieterin, schriftlich mitgeteilt wurde, dass Herr X nunmehr neuer Eigentümer und damit neuer Vermieter ist, gilt § 566 e BGB.

Danach muss der alte Eigentümer, die dem Mieter mitgeteilte Übertragung gegen sich gelten lassen, auch wenn diese tatsächlich nicht erfolgt oder unwirksam ist.

Diese Regelung dürfte in Ihrem Fall auch für Ihre Kündigung gegenüber dem X analog gelten, denn es kann Ihnen als Mieter nicht angelastet werden, dass der Verkauf evt. später nicht zu Stande gekommen ist.

Ich empfehle dennoch, vorsorglich nochmals eine Kündigung gegenüber der Gemeinde auszusprechen und gleichzeitig Bezug auch die bereits gegenüber X erfolgte Kündigung zu nehmen und diese bestätigen zu lassen. Die Gemeinde müsste diese Kündigung (gegenüber X) gegen sich gelten lassen.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de



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