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Kündigung im Januar vom Vermieter. Nicht zurückgezogen.

29.09.2018 15:37 |
Preis: 26,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


13:16
Hallo,

ich habe im Januar die fristlose Kündigung meiner Wohnung bekommen wegen Zahlungsrückständen.
Habe diese sofort bezahlt und Widerspruch eingelegt. Habe danach auch nichts mehr von ihm gehört.
Die Kündigung wurde auch hilfsweise zur ordentlichen Kündigung für Juli ausgesprochen-

Der Vermieter hat die Kündigung bis heute nicht zurück gezogen oder mir auch nur ansatzweise auf den Widerspruch geantwortet. Mittlerweile habe ich im März auch ein Wasserschaden bei ihm gemeldet. Darauf wurde auch nicht reagiert.

Meine Frage ist nun folgende.
Ich könnte jetzt ab 01.10 in eine neue Wohnung kurzfristig,
Kann ich nun einfach so ausziehen wenn ich die jetzige Wohnung bis zum 01.10 geräumt verlasse und ihm bis zum 30.09 schriftlich Bescheid gebe?
Mit was könnte ich schlimmsten Falls rechnen?
Schliesslich bin ich ja weiterhin fristlos gekündigt.

Liebe Grüße
29.09.2018 | 16:20

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das ist leider nicht so einfach:

Unterstellt, die fristlose (und fristgerechte) Kündigung war wirksam - was zu prüfen wäre - könnte sich das Mietverhältnis gleichwohl gem. § 545 BGB verlängert haben, weil sie nicht ausgezogen sind.

§ 545 BGB lautet:

"Setzt der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fort, so verlängert sich das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit, sofern nicht eine Vertragspartei ihren entgegenstehenden Willen innerhalb von zwei Wochen dem anderen Teil erklärt. 2Die Frist beginnt

1. für den Mieter mit der Fortsetzung des Gebrauchs,
2. für den Vermieter mit dem Zeitpunkt, in dem er von der Fortsetzung Kenntnis erhält."

Wenn der Vermieter der stillschweigenden Verlängerung nicht bereits in der Kündigung widersprochen hat, hat sich das Mietverhältnis durch die Fortsetzung des Gebrauchs auf unbestimmte Zeit verlängert und müsste dann von Ihnen nun neu, unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist, gekündigt werden.

Enthält die Kündigung jedoch einen Hinweis darauf, dass der stillschweigenden Verlängerung widersprochen wird, ist zu differenzieren:

Die fristlose Kündigung dürfte durch die Zahlung des Rückstandes geheilt worden sein.
Die hilfsweise fristgerechte Kündigung zum Ende Juli wäre davon jedoch nicht betroffen und dürfte weiterhin Bestand haben. Dann wäre das Mietverhältnis also zum 31.07. beendet worden und Sie dürfen nun ohne Kündigungsfrist ausziehen.

Sie sehen: eine verbindliche Beantwortung Ihrer Frage setzt die Kenntnis des Kündigungssschreibens voraus. Dieses sollten Sie einem Anwalt vorlegen, damit sie auf der sicheren Seite sind.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Andreas Schwartmann

Nachfrage vom Fragesteller 29.09.2018 | 17:07

Guten tag. ..
Danke für Ihre Antwort.
Möchte nur sicher gehen die Antwort verstanden zu haben.
D.h. ich könnte dann ab 01.10 die Wohnung verlassen und müsste die Wohnung nicht selbst nochmal kündigen?

Liebe grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.09.2018 | 13:16

Ja, vorausgesetzt die fristgerechte Kündigung des Vermieters hat noch Bestand, weil das Mietverhältnis nicht stillschweigend verlängert wurde, müssen Sie nicht erneuert kündigen.


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