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Kündigung Gewerbemietvertrag - Mietanspruch ohne Nutzung des Ladens


| 21.11.2006 14:58 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Guten Tag,
am 20.07.2006 haben wir ein Gewerbliche Mietvertrag abgeschlossen mit Mietverhältnis-Beginn am 01.10.2006. Die Gewerbe war auf meine Frau angemeldet. Afgrund daß ich am 01.08.2006 Arbeitslos geworden bin, inzwischen auch ein Unfall gehabt hatte und die Gewerbe keine positive Einkommen mitgebracht hat und vor allem wir hatten kein Geld mehr, haben wir uns entschlossen das Vertrag zu kündigen. Wir haben gesprochen mit dem Vermieter und er hat gesaht, wir sollen ein andere Mieter finden. Wir haben Anzeigen in Zeitung geschaltet, einigen Interessenten auch gefunden, bloß der Vermieter wollte nicht das Laden zeigen (das war bis Ende September an jemand anderen vermietet, er hat immer gesagt das er keine Schlüssel hat). Selbstverständlich die Interessenten haben und geschimpft und dann, aufgrund dieser Spielerei haben wir dieser Vertrag am 18.09.2006 schriftlich gekündigt. Bis Heute 21.11.2006 haben wir nichts mehr gehört vom Vermieter. Heute, 21.11.2006 haben wir ein Brief von Ihm bekommen wo er unsere Kündigung bestätigt zum 31.03.2007 und von uns 1000 Euro (die Miete von Oktober und November)verlangt.
Also, wir haben das Laden überhaupt nicht benutzt, keine Schlüssel von ihm bekommen (am 01.10.2006 so wie im Vertrag geschrieben) und am 13.11.2006 hat meine Frau die Gewerbe abgemeldet. Wir sind davon ausgegangen daß unsere Kündigung akzeptiert ist und aufgrund daß wir diesem Laden nicht bekommen haben, haben wir auch nicht bezahlt (dafür haben wir der Vermieter in unsere Kündigung informiert). Wir haben jetzt keine Gewerbe, ich bin Arbeitslos (u.a. ich bin inzwieschen opperiert und ca. 6 Wochen kann nicht laufen) und meine Frau hat keine andere Einkommen als das Kindergeld für 3 Kinder.
Wir finden so etwas unverschämmt, das der Vermieter so spät die Miete von uns verlangt ohne daß wir diesem Laden benutzt hätten und wir wollen/können nicht bezahlen. Bitte helfen Sie uns mit ein Rat über diese Thema, was passiert in diesem Fall. Müssen wir wieder vor Gericht - so wie ich weiss, wenn jemand inerhalb von 2 Wochen kein Antwort gibt, gilt das Kündigung und die Klausel als akzeptiert.
Vielen Dank für ihre Hilfe.
Sehr geehrter Fragesteller,

sofern Sie einen Mietvertrag schließen ist dieser grds. wirksam und sie sind an dessen Inhalt gebunden. Nach dem Mietvertrag richten sich auch die Kündigungsfristen, nach denen Sie sich in Bezug auf die Auflösung des Vertrags richten müssen, sofern es sich nicht um eine fristlose Kündigung handelt.

Wenn kein außerordentlicher (fristloser) Kündigungsgrund vorliegt, ist eine Kündigung nur nach den o.g., im Mietvertrag befindlichen Fristen zulässig. Solange kann der Vermieter eine Zahlung des Mietzinses fordern.

Die Nichtherausgabe der Schlüssel könnte jedoch einen fristlosen Kündigungsgrund darstellen. Zumindest aber einen Schadenersatzanspruch, wenn Sie das Objekt nicht nutzen konnten und deswegen Aufwendungen hatten bzw. ihn hätten weitervermieten können, sofern letzteres nach dem Mietvertrag zulässig wäre.

Auch das Nichtberücksichtigen der Nachmieter, wenn der Vermieter mit einer solchen Prozedur einverstanden gewesen ist, könnte zu SChadenersatzansprüchen führen.

Allerdings existiert keine Regelung, die nach 2 Wochen ein Einverständnis des Vermieters mit der Kündigung vorschreibt. Hier ist Ihre Kündigung alleine ausreichend, um das Vertragsverhältnis evtl. aufzulösen. Will der Vermieter diese Auflösung nicht akzeptieren, muß der Vermieter die Wirksamkeit möglicherweise gerichtlich nachprüfen lassen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

Nachfrage vom Fragesteller 21.11.2006 | 16:18

Vielen Dank für Ihre Hilfe, aber ich habe nicht ganz verstanden.
Was soll ich jetzt unternehmen? Einfach der Vermieter informieren daß ich nicht bezahle und abwarten oder? Oder soll ich Ihm einfach schreiben daß aufgrund von Nichtherausgabe der Schlüssel und nichtberücksichtigen der Nachmieter mein kündigung ist ab 18.09. wirkungsvoll.
Vielen Dank für Ihre Hilfe
Mit freundlichen Grüssen
Reut Vasile

Ergänzung vom Anwalt 21.11.2006 | 17:03

Sehr geehrter Fragesteller,

es bleibt Ihnen derzeit, da Sie ja auch ohne die Schlüssel sind nur abzuwarten, ob und was der Vermieter unternimmt. Dabei bleibt es eben bei der Nichtzahlung. Mit der Kündigung haben Sie ja den Mietvertrag aufgelöst. Es nur die Frage, ob diese Kündigung wirksam ist. Diese Frage muß aber der Vermieter beantworten (lassen).

Auch praktisch können Sie nichts weiter unternehmen, außer evtl. eine Feststellungsklage in Bezug auf die Auflösung des Mietverhältnisses zu erheben. Hier würden Sie sich aber in die schlechtere Position des Klägers begeben.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage hilfreich beantwortet zu haben und stehe Ihnen weiter gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-


www.rechtsbuero24.de
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