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Kündigung meines Vertrages im Fitnessstudio


18.12.2014 17:16 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Zusammenfassung: Ausübung des Sonderkündigungsrechts wegen Umzug. Anforderungen an die Kündigungserklärung.


Hallo,

Ich habe ein Problem mit meinem Fitnessstudio Vertrag denn ich bereits im Mai 2014, wegen eines Umzugs (~100km), gekündigt habe. Die Abbuchungen bestehen immer noch, weil die Kündigung zum 31.07.2015 ausgestellt wurde, ich das aber erst jetzt bemerkt habe. Ich versuche den zeitlichen Ablauf im weiteren genauer zu beschreiben.

Ich habe mich zum 01.07.2013 in einem Fitnessstudio angemeldet und habe aufgrund eines Umzugs im Mai 2014 mit einer beigelegten Meldebescheinigung am neuen Wohnort gekündigt.
Der Wortlaut meiner Kündigung ist:
"...hiermit kündige ich meine Mitgliedschaft fristgerecht zum nächstmöglichen
Zeitpunkt, aufgrund meines Umzuges (siehe Meldebescheinigung).
Ich Bitte Sie mir meine Trainingsunterlagen an die neue Adresse oder per E­Mail zu
senden.
Bitte senden Sie mir eine schriftliche Bestätigung der Kündigung unter Angabe des
Beerdigungszeitpunktes zu."

Ich beziehe mich dabei auf eine Klausel aus den AGB die ich hier gerne anfügen möchte.
" 5.2 Kündigung bei Umzug
Bei Umzug in eine andere Stadt/Gemeinde steht dem Mitglied ein Sonderkündigungsrecht zu, das mit einer Frist von sechs Wochen zum Monatsende gegen Vorlage einer Ab- oder Anmeldebescheinigung der jeweiligen Stadt/Gemeinde ausgeübt werden kann. Dies gilt jedoch nur bei einem Wohnortswechsel in eine politische Gemeinde, in der es keine XXX Sportangebote gibt sowie ab einer Entfernung von 50km."

Juni:
Ich habe eine E-Mail Bestätigung der Kündigung im Juni 2014 erhalten.

Juli:
Ich habe die Zahlung von Juli 2014 angezweifelt und erneut eine E-Mail erhalten, indem mir ein Ende der Vertragslaufzeit zum 31.07.2015 zugesichert wurde. Leider habe ich nicht auf das Jahr geachtet und bin von einem reibungslosen Ablauf ausgegangen.
Leider sind bei E-Mails nicht vorhanden, nur Textschnipsel.

Dezember:
Ich habe im Dezember, Abbuchungen von besagtem Studio bemerkt und zwei Abbuchungen zurück gebucht und um eine einvernehmliche Klärung gebeten.
Das Studio hat darauf folgendermaßen geantwortet:
"Wir bitten nochmals zu beachten, dass gemäß 5.3 AGB angegeben ist, dass ein Sonderkündigungsrecht hier vorliegt und somit eine außerordentliche Kündigung von Nöten ist.- Uns liegt keine AUßERORDENTLICHE, sondern eine ordentliche Kündigung vor."
Zusätzlich hat es mich mit einer Mahnung zur Zahlung der ausstehenden Beiträge aufgefordert.

Ich habe zur Sicherheit eine außerordentliche Kündigung per Einschreiben zum 31.01.2015 ausgesprochen und den ausstehenden Betrag bezahlt.

Während des ganzen Schriftverkehrs habe ich auf Kundenfreundlichkeit hingewiesen wurde aber immer abgeriegelt, da ich ja schon bei der Bestätigung, dem Datum widersprechen hätte müssen.

Es geht um einen Streitwert von 262€.

Ich habe zwei Fragen:

1. Bin ich hier im Recht. Trotz des nicht erfolgten Einspruchs im Juli?

2. Wenn ich im Recht bin, wie ist die beste Vorgehensweise. Eine Mahnung und anschließend der Anwalt? Oder gleich zum Anwalt?

Mit freundlichem Grüßen


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ich sehe Sie hier durchaus im Recht. Ihre Kündigung ist eine sogenannte Willenserklärung. Eine solche Willenserklärung ist nach § 133 BGB nach dem mutmaßlichen Willen des Erklärenden auszulegen. Da Ihre Erklärung einem Dritten (dem Fitnessstudio) zugehen musste, handelt es sich um eine empfangsbedürfte Willenserklärung. Bei diesen ist die Erklärung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs so auszulegen, wie der Empfänger die Erklärung nach Treu und Glauben und Berücksichtigung der Verkehrssitte zu verstehen hat (siehe Ellenberger in Palandt BGB 74. Auflage 2015 § 133 BGB Rn. 9 mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung des BGH).
Es ist hier völlig egal, wie die Kündigung bezeichnet ist. Es war sehr deutlich erkennbar, dass Sie
1. Schnellstmöglich aus dem Vertrag wollen und
2. Sich dabei auf das Sonderkündigungsrecht berufen.
Es ist allein zu überlegen, ob das Fitnessstudio damit argumentieren kann, dass Ihr fehlender Einspruch im Juli dahingehend auszulegen ist, dass Sie mit einer längeren Fortsetzung des Vertrags einverstanden sind. Dies überzeugt jedoch nicht, da dies ja gerade Ihrem kurz zuvor geäußerten Willen entspricht. Das könnte ggf anders sein, wenn Sie in dieser Zeit weiterhin im Studio trainierten, wovon ich vorliegend jedoch nicht ausgehe.

Als weiteres Vorgehen schlage ich vor, dass Sie das Fitnessstudio zur Rückzahlung der Beiträge auffordern. Aus Beweisgründen sollte dies schriftlich erfolgen. Weiter sollten Sie eine angemessene Zahlungsfrist setzen (z.B. 7 Werktage). Wenn bis zu diesem Zeitpunkt keine Zahlung erfolgt, befindet sich das Fitnessstudio im Verzug und hätte damit Verzugszinsen aber auch die Kosten für eine notwendige Rechtsverfolgung zu tragen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.01.2015 | 01:03

Hallo Herr Kromer,

Entschuldigen Sie die späte Nachfrage.

Das Studio reagiert nicht auf meine Forderungen. Ich habe zwei Einschreiben versendet. Das erste wurde vom Studio nicht von der Post abgeholt, das zweite war ein Einwurfeinschreiben und ist am 12. Januar eingegangen, ich habe seit dem nicht vom Studio gehört. Da ich eine Frist von 5 Werktagen gesetzt habe, frage ich mich jetzt welche weiteren Schritte Ich nehmen sollte.

Stelle ich eine Mahnung mit Verzugszinsen?
Oder, gehe ich gleich zu einem Anwalt? Das Studio, scheint mir nicht kooperativ. Zumal, die Rechtslage nicht offiziell geklärt ist.

Für einen weiteren Rat bin ich Ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.01.2015 | 06:48


Es kommen mehrerer Möglichkeiten in Betracht. Ganz allgemein zur Durchsetzung von Zahlungsansprüchen, vergleiche auch folgenden Ratgeber, der zwar für Immobilienmakler und deren Provisionsanspruch verfasst wurde, jedoch viele allgemeine Ausführungen enthält:
http://www.123recht.net/article.asp?a=153508

Für Sie kommen hier konkret in Betracht:

- Mahnung mit Verzugszinsen. Vorteil: kostengünstig, Nachteil: nach Ihren bisherigen Schilderungen wird man sich hiervon voraussichtlich nicht beeinflussen lassen

- Mahnung durch einen Rechtsanwalt: Vorteil: wird häufiger ernst genommen, Nachteil: die Rechtsanwaltskosten sind zwar Teil der Verzugskosten und damit vom Fitnessstudio zu tragen. Wenn das Studio jedoch nicht bezahlt, wird der Rechtsanwalt die Rechnung an Sie ausstellen.

- Klage Vorteil: es ergeht ein Urteil oder Vergleich. Nachteil: Gerichtskosten sind vorzuschießen. Ansonsten ebenfalls wie bei der mahnung durch Rechtsanwalt: der Unterliegende trägt alle Kosten

- Erlass Mahnbescheid Vorteil: geht schneller als Klage Nachteil: Studio kann Widerspruch einlegen

Ich würde die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der außergerichtlichen Anmahnung des Betrages beauftragen. Dieser wird seine Kosten (EUR 83.54) gleich in dem Schreiben mit geltend machen. Bei Bedarf stehe ich Ihnen hierzu gerne zur Verfügung.

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