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Küche trotz Nachbesserung mangelhaft - Minderung möglich?

01.02.2007 15:10 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller


Im März 2006 kauften wir eine neue Küche, die im Mai geliefert und montiert wurde. Leider fehlte ein Unterschrank (Wert ca. 300 €). Im August 2006 sollte der Schrank nachgeliefert werden, dabei stellte sich heraus, dass der falsche Schrank (falsche Farbe) geliefert wurde. Nach weiterem Warten wurde ein neuer Termin im Januar 2007 vereinbart, doch auch an diesem Termin lieferte man uns wieder einen Schrank in falscher Farbe. Der Lieferant kündigte nun eine dritte Lieferung an, allerdings möchten wir din Schrank nun nicht mehr haben.

Haben wir (nach nun zweimaliger erfolgloser Nachbesserung) das uneingeschränkte Recht, den Kaufpreis um den Wert des Schrankes zu mindern und diesen vom Verkäufer zurückzufordern? Oder kann dieses Recht evtl. durch die AGBs der Verkäufers erschwert/ausgeschlossen werden?

Vielen Dank!

Sehr geehrter Ratsuchender,

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage wie folgt und möchte Sie noch darauf hinweisen, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben die rechtliche Würdigung des Falles anders ausfallen kann. Daher stellt dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung dar und ersetzt nicht die Beratung durch eine Kollegin/einen Kollegen vor Ort.

Nach § 433 Abs.1 BGB wird der Verkäufer einer Sache durch den Kaufvertrag verpflichtet dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und rechtsmängeln zu verschaffen.

Hier kommt ein Sachmangel in Betracht: § 434 BGB erläutert, was unter einem Sachmangel zu verstehen ist.
1. Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit
2. keine Eignung zur vorausgesetzten Verwendung der Sache
3. keine Eignung zur gewöhnlichen Verwendung
4. Unsachgemäße Montage
5. Mangelhafte Montageanleitung
6. Lieferung einer anderen Sache
7. Mindermenge

Laut Sachverhaltsschilderung haben Sie mit dem Verkäufer vereinbart, dass Sie einen bestimmten Schrank in einer bestimmten Farbe haben wollen. Damit liegt eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit vor und somit auch ein Sachmangel.

Nach § 437 BGB kann der Käufer bei Mängel:
1. Nacherfüllung verlangen
2.vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern oder
3. Schadensersatz verlangen oder Ersatz der vergeglichen Aufwendungen verlangen.

§ 441 BGB enthält das Recht der Minderung. Danach kann der Käufer unter folgenden Voraussetzungen mindern:

1. Rücktrittsrecht des Käufers, d.h. Vorliegen eines Mangels
2.erfolglos abgelaufene Frist zur Nacherfüllung( bei Ihnen aber nach § 440 BGB entbehrlich, da die Nacherfüllung mit zweitem erfolglosem Versuch fehlgeschlagen ist)

Schließlich noch zu Ihrer letzten Frage:
Nach § 309 Nr.8 b lit.bb) ist eine Bestimmung unwirksam, durch die bei Vertägen über Lieferungen neu hergestellter Sachen die Ansprüche gegen den Verwender(=Verkäufer) insgesamt oder bezüglich einzelner Teile auf ein Recht auf Nacherfüllung beschränkt werden, sofern dem anderen Vertragsteil(=Käufer) nicht ausdrücklich das Recht vorbehalten wird, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.

Demzufolge kann Ihr Minderungsrecht nicht eingeschränkt oder gar ausgeschlossen werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung bieten.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller

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