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Krankenversicherung Kind, Unterhalt


16.06.2006 14:51 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo,

wir sind geschieden, ein Kind 6J., gerichtliche Umgangsregelung, KV zahlt Unterhalt 225€, gem. Sorgerecht.

Im Sept. 04 unterrichtete mich mein Ex-Mann, dass unser gemeinsames Kind ab sofort nicht mehr bei ihm in der gesetzl. Krankenversicherung mitversichert wird, er wechselte selbst in eine private Krankenversicheung. Ich bin in einer privaten KV.

Ich musste unseren Sohn daher bei mir in der privaten Krankenversicherung mitversichern. Zur Zeit bin ich im Erziehungsjahr und habe selbst weniger Einkünfte.

Kann ich den Beitrag für die Krankenkasse für unser Kind von mtl. 95,00 € vom Kindsvater einfordern bzw. einen höheren Unterhalt fordern?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsberichts gerne wie folgt beantworte:

Zu dem Ihnen gebührenden Kindesunterhalt gehört grundsätzlich auch die Krankenversicherung Ihres Kindes. Die dafür notwendigen Aufwendungen sind in der Regel gesondert zu berücksichtigen (BGH, NJW 82, S.83). Eine Grenze findet sich nur darin, dass bei einer ungünstigen Relation zwischen den Aufwendungen für die Krankenkasse und dem eigentlichen Unterhalt hier Einschnitte zulässig sind (BGHZ, FamRZ 89, 483). Dies dürfte auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Zahlen aber kaum der Fall sein, so dass die neuen Aufwendungen zusätzlich zum Tabellenunterhalt berücksichtigt werden können.

Im Ergebnis meine ich deswegen, dass Sie zu einer Unterhaltsanpassung berechtigt sind.

Für eine Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen,

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 16.06.2006 | 17:38

Im letzten Jahr war ich wegen diesem Anliegen schon beim Jugendamt und bat um eine rechtsverbintliche Auskunft.Dort konnte mir niemand helfen.Sie sagten nur "ich kann froh sein über den hohen Beitrag den der Kindesvater zahlt". Da ich in einer schwierigen finanziellen Situation bin,hatte ich ihn schriftlich aufgefordert den KV-beitrag zu bezahlen.Da kam von seiner Anwältin ein schreiben "Ihr Mandant zahlt nicht,da er zuviel Kindesunterhalt 225Euro zahlt.Ich brauche von Ihnen etwas rechtsverbintliches z.B.OLG-Urteil mit dem ich zum Jugendamt und was ich dem Kindsvater beweisen kann,dass er dafür bezahlen muss.Ich hatte ihn auch vorgeschlagen 50% zuübernehmen.Es kam wieder ein nein.Bitte helfen Sie mir mit Ihrer konkreten Antwort. Vielen Dank im vorraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.06.2006 | 17:59

Sehr geehrte Frau K.,

danke für Ihre Nachfrage. Auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen halte ich den Fall weiterhin für eindeutig (in Ihrem Sinne).

Allerdings liegen mir die streitgegenständlichen Unterlagen nicht vor. Ich schlage Ihnen deswegen vor, dass Sie mir das zitierte Schreiben der Kollegin einmal zukommen lassen. Ich nehme dann im Rahmen dieser Erstberatung noch einmal ergänzend Stellung – auch zur weiteren Vorgehensweise.

Ich hoffe, Ihnen zunächst weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -
ra.schimpf@gmx.de

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