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Krankenkasse zahlt kein Krankengeld - möchte die AOK das Krankengeld sparen da ich ja eh arbeitslos

12.09.2009 12:50 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Hallo

ich bin seit 01.02.2009 arbeitslos und beziehe ALG 1 gehnemigt bis 03.10.2009 Ich bin bei einem Facharzt schon fast ein Jahr in Behandlung wegen Depressionen durch einen Zwischenfal hat sich meine Depression verschlimmert und ich wurde von meinen Psychiater vom 22.07.2009 - 09.09.2009 krankgeschrieben

Am 17.08.2009 hatte ich bei der AOK ein Beratungsgespräch wo ich auch schon die Unterlagen für das Krankengeld unterschrieben habe.

Am 31.08.2009 bekomme ich von der AOK einen Brief das ich nur noch bis 04.09.2009 krankgeschrieben wäre weil der Ärztliche Befundbericht meines Arztes dies so aussage ich könne jetzt wieder leicht bis mittelschwere Arbeiten ausführen. Anscheinend wurde dies mit meiner Ärztin so abgestimmt was Sie aber bei meinem letzten Besuch verneinte. Sie teilte mir mit das Sie mich nur für leichte Tätigkeiten im moment einsetzbar sehe. Und ich wahrscheinlich erst wieder Anfang nächsten Jahres voll Arbeitsfähig sein werde.

Ich habe Am 07.09.2009 Widerpruch auf dieses Schreiben eingelegt mit der Begründung das ich von keinem Facharzt der AOK untersucht worden bin und verlangte eine Untersuchung.

Dies ist nun mit der Begründung abgelehnt worden das dies nicht nötig sei.

Meine Frage ist nun kann eine Krankmeldung die von einem Arzt bis zum 09.09.2009 ausgestellt wurde einfach so wieder rückgängig gemacht werden ohne den Patienten zu informieren sind solche Absprachen falls Sie so stattgefunden haben überhaupt zulässig
müsste ich nicht nochmal von einem Arzt der Krankenkasse untersucht werden ist dies alles so rechtens wie das abgelaufen ist ?

Meiner Meinung nach möchte die AOK das Krankengeld sparen da ich ja eh arbeitslos bin.

Was für Mittel und Möglichkeiten habe ich dagegen vorzugehen

Für eine schnelle Antwort wäre ich sehr dankbar.

Beste Grüsse

T. Schramm


-- Einsatz geändert am 12.09.2009 12:57:06

Sehr geehrter/e Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Nach § 46 I, S.1,Nr. 2 SGB V entsteht der Anspruch auf Krankengeld von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt. Dauert die Arbeitsunfähigkeit (wie in Ihrem Fall) länger als 21 Tage, so ist die Krankenkasse berechtigt weitere Anfragen an dem Vertragsarzt betreffend der Arbeitsunfähigkeit des Patienten zu stellen ( § 4 III, AU-Richtlinie). In Ihrem Fall hat die Krankenkasse wohl aus ihrem Recht Gebrauch gemacht und Anfragen bei Ihrer Ärztin gestellt. Diese Vorgehensweise ist also gesetzeskonform.

Wie gesagt, ist die Arbeitsunfähigkeitszeugnis Anspruchsvoraussetzung für den Bezug des Krankengeldes. Bei längeren Krankheiten stellt der Arzt im Beginn der Krankheit bzw. der Arbeitsunfähigkeit eine Bescheinigung über ihre voraussichtliche Dauer aus. Da der Heilungsprozess bei jedem individuell verläuft, liegt es auf der Hand, dass die Prognosen betreffend das Ende der Arbeitsunfähigkeit sich nach vorne bzw. nach hinten verschieben können. Stellt der behandelnde Arzt später fest, dass der Patient schneller genesen ist, als zunächst angenommen, ist er berechtigt (er muss es sogar) das Ende der Arbeitsunfähigkeit nach hinten zu verschieben. Diese Korrektur bedarf nicht der Zustimmung des Patienten.

Gelangt die Krankenkasse, entgegen der Meinung Ihrer Ärztin zur Überzeugung, dass Sie nicht nur für leichte, sondern auch für mittelschwere Arbeiten einsetzbar sind, so muss sie das im Zweifel vor Gericht auch beweisen. Die Krankenkasse muss zwar beim Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit zum Zwecke der Beweissicherung den Zustand des Versicherten durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) überprüfen lassen (§ 275 I, Nr. 3 b SGB V).Die Krankenkasse kann aber von einer Beauftragung des Medizinischen Dienstes absehen, wenn sich die medizinischen Voraussetzungen der Arbeitsunfähigkeit eindeutig aus den der Krankenkasse vorliegenden ärztlichen Unterlagen ergeben (§ 275 Ia, S.3 SGB V).In Ihrem Fall beruft die Krankenkasse sich offensichtlich auf diesen Fall, da sie nach Ihrer Schilderung Anfragen bei Ihrer Ärztin gestellt hat.

Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren sollten Sie eine Klage gegen die Krankenkasse in Erwägung ziehen. Die Krankenkasse müsste in diesem Fall beweisen, dass Sie auch für mittelschwere Arbeiten einsetzbar sind.

Ich darf an dieser Stelle anmerken, dass die Erstberatung nur die erste rechtliche Beurteilung des Rechtsproblems auf Grund von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts bieten kann. Bei Unklarheiten biete ich Sie die kostenlose Nachfragefunktion zu nutzen. Abgesehen davon können Sie bei weiteren Fragen auch die Funktion “Direktanfrage” in Anspruch nehmen.

Auf Grund einiger Vorfälle sehe ich mich gezwungen auch darauf hinzuweisen, dass die Nichtentrichtung der hier ausgelobten Beratungsgebühr strafrechtlich einen Betrug darstellt. Durch die gespeicherte I.P. Adresse wird der Täter ermittelt und verurteilt werden

Ich wünsche Ihnen viel Glück und verbleibe mit freundlichen Grüßen:

T.Kakachia
-Rechtsanwalt-

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