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Kostenübernahme der geg. Anwaltskosten bei Abmahnung


07.03.2005 11:20 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht



Guten Tag,
ich habe eine gerechtfertigte Abmahnung wg. Marken-, Urheber- und Wettbewerbsverletzung zusammen mit einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung erhalten. (von Anwaltssozietät - kein Verein)
Die Erklärung habe ich unter Streichung des Punktes der Kostenübernahmeverpflichtung unterschrieben.
Desweiteren bin ich sofort allen daraus entwachsenen Verpflichtungen (Auskunftsforderung, Liefernachweise, Vernichtung der Waren) nachgekommen.

Die Erklärung wurde in dieser Form "ausdrücklich" vom Gegner angenommen - mit gleichem Schreiben wurde allerdings darauf hingewiesen, daß der geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch unabhängig von einem Verschulden meinerseits ist, und bestehen bleibt.

Der Gegenstandswert wird mit 125.000 Euro angegeben, es werden 1,3 Rechtsanwaltsgebühr und die volle Gebühr des Patentanwaltes zugrundegelegt = 3.300 Euro Kostenerstattungsanspruch.

Zitat:
"...wäre unsere Mandantin bereit, Ihnen beim Kostenerstattungsanspruch entgegenzukommen. Dies setzt allerdings voraus, daß Sie bis spätestens zum 17. März 2005 eine pauschale Kostenerstattung in Höhe von 1.500 Euro leisten."
Andernfalls wird der gesamte Anspruch eingeklagt.

Meine Frage:
Bin ich überhaupt zur Kostenerstattung verpflichtet, wenn die Gegenseite eine einfache Abmahnung, die keiner juristischen Prüfung bedarf, zunächst ohne Anwalt hätte auslösen können?

Ist die Einschaltung eines Patentanwaltes im Hinblick auf die Pflicht zur Begrenzung der Kosten überhaupt angemessen - ich war schließlich auch ohne entsprechende Nachweise bereit die Markenrechtsverletzung einzugestehen!

Welche Chancen bestehen für mich bezüglich der Abweisung des Kostenerstattungsanspruches bei einer Klage?

Wie reagiere ich angemessen auf die Forderung dieser "Pauschalgebühr"?
Sehr geehrter Ratsuchender,

die Frage wird häufig gestellt, ob die Einschaltung von Anwälten überhaupt erforderlich war. Hierzu ist zu sagen, dass jeder, der sich in seinen Rechten verletzt fühlt, selbstverständlich befugt ist, sich sofort anwaltlicher Hilfe zu bedienen. Sie haben keinen Anspruch darauf, sich von der Kostenerstattungspflicht freistellen zu lassen. Insofern sind die Chancen auf Abweisung eines auf die Anwaltskosten gerichteten Klageantrages gleich Null, soweit es um den Anspruch dem Grunde nach geht.

Ob allerdings die Patentanwälte eingeschaltet werden mussten, kann im Einzelfall fraglich sein und kann ohne nähere Kenntnis des Falles nicht beurteilt werden. Grundsätzlich wird das jedoch zu bejahen sein, da diese Spezialisten gerade dafür da sind, die oft nicht ganz leicht zu beurteilenden markenrechtlichen Umstände zu beurteilen.

Ob der zugrundegelegte Streitwert von 125.000 EUR angemessen ist, kann auch nicht ohne nähere Kenntnis beurteilt werden, bewegt sich aber sicher in Richtung des oberen Bereichs. Meist bewegt sich der Gegenstandswert bei 50.000 EUR. Hier sollten Sie nachfassen und sich den Gegenstandswert erläutern lassen.

Den Pauschalbetrag sollten Sie von der soeben angesprochenen Auskunft abhängig machen. Sie sollten aber schleunigst handeln und die Ihnen gesetzte Frist beachten. Andernfalls laufen Sie Gefahr, dass nach Fristablaug geklagt wird und Ihnen dann das Angebot der Pauschale nichts mehr nützt.

Bitte sehen Sie es nach, dass keine konkreteren Angaben gemacht werden können, da dies - wie gesagt - ohne konkretere Prüfung Ihres Falles nicht machbar ist.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.03.2005 | 12:35

Besten Dank für Ihre Auskunft!
Nachfrage:
Wenn es zu einer Klage kommen sollte, muß dann die Gegenpartei den Gegenstandswert, bzw. die Anspruchsberechtigung für diese Höhe des Gegenstandswertes nachweisen (und auch die Notwendigkeit der Einschaltung des Patentanwaltes)?
Erläutert wurde mir die Höhe des Gegenstandswertes bereits. Allerdings für mich völlig unbefriedigend (Beliebtheit der Marke, Millionenumsätze, nach gefestigter Rechtssprechung üblich...bla,bla).

Besteht auch für mich als Ich-AGler mit geringem Einkommen die Möglichkeit der Prozesskostenbeihilfe?

Nochmals vielen Dank für Ihre Auskünfte!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.03.2005 | 16:36

Im Streitfalle muss die Gegenseite den von ihr geltend gemachten Anspruch sowohl dem Grunde, als auch der Höhe nach nachweisen. Sofern Sie die entsprechenden Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe (persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse) erfüllen, kann Ihnen die PKH bewilligt werden.

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