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Wie berechnen sich die Kosten für einen Anwalt?

29.05.2013 14:45 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Wenn ein Anwalt nach gesetzlichen Gebühren abrechnet, hat er hierauf gemäß § 49 b Abs. 5 BRAO bei Beauftragung hinzuweisen. Der Gegenstandswert richtet sich nach dem konkreten Auftrag. Für eine durchschnittliche außergerichtliche Tätigkeit fällt eine Geschäftsgebühr von 1,3 bis 1,5 an.

Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Mutter liegt seit ungefähr einem Jahr im Pflegeheim und kann die Kosten für das Heim nicht begleichen.
Sie hat mir vor ca. 2 Jahren ein Haus geschenkt, dass ich für 65.000,- € verkauft habe.
Der Anwalt meiner Mutter forderte die Rückabwicklung des Hauses bzw. die Begleichung der Kosten des Heimaufenthaltes da die Schenkung keine 10 Jahre zurückliegt.

Mein Anwalt teilte der Gegenseite mit, daß ein Gutachten für das Haus vorliegt indem von
einem Wert für das Haus von 22.000,- € ausgegangen werden muß.
Die Gegenseite bezweifelte dieses Gutachten und man könnte sich darauf einigen
über einen gemeinsamen benannten Gutachter ein neues Gutachten erstellen zu lassen.

Jetzt möchte ich diese Angelegenheit vorläufig ruhen lassen und die laufenden Kosten für das Pflegeheim bezahlen.

Mein Anwalt hat mir jetzt eine Rechnung zugeschickt mit einem Streitwert
von ca. 50.000,- ( 65000,- abzüglich von 14000,- die ich schon an das Heim überwiesen habe bevor er mein Mandat erhielt.

Die Rechnung des Anwalt beträgt ca. 2000,- €.

Die Rechnung des Anwaltes kreuzte sich mit der Begleichung einer weiteren Rechnung
in Höhe von 12.000,- € die das Pflegeheim mir schickte und ich an dem Tag überwies als die Rechnung des Anwaltes per E-mail kam.

Meine Fragen sind:
1. Wie hoch ist jetzt der Streitwert? 22.0000,- / 50.000,- / oder 38.000,- oder wird
der Streitwert nach den kosten des Pflegeheims berechnet?
2. Welche neuen Kosten entstehen mir, wenn diese Angelegenheit in vielleicht
4 Monaten weitergeführt wird?
3.In der Rechnung wurde ein Leistungszeitraum bis zu dem Telefonat genannt, in dem
ich meine Zahlungsbereitschaft von weiteren Heimkosten ankündigte.Der Anwalt wollte
mich unbedingt von der Zahlung abhalten. Warum?

4. Ist die geforderte Rechnung des Anwalts korrekt?

Mit freundlichen Grüßen
C.Vermaeten

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt, wobei ich aufgrund des von Ihnen gewählten geringen Einsatz wie gewünscht nur mit geringer Detailtiefe ausführe:

1. Wie hoch ist jetzt der Streitwert? 22.0000,- / 50.000,- / oder 38.000,- oder wird
der Streitwert nach den kosten des Pflegeheims berechnet?

Das hängt von dem Auftrag ab, den Sie Ihrem Anwalt erteilt hatten. Soweit ich dies verstanden habe, ging es um die Abwehr der Schenkungsrückforderung. Der Anspruch Ihrer Mutter belief sich noch auf EUR 50.000,00, als Sie Ihren Anwalt beauftragten, so dass dies der Gegenstandswert ist.

Soweit Ihr Anwalt Sie nicht bei Übernahme auf die Abrechnung nach dem Gegenstandswert gemäß § 49 b Abs. 5 BRAO hingewiesen hat, haben Sie möglicherweise Schadenersatzforderungen gegen ihn (BGH vom 24.05.2007, IX ZR 89/06).

2. Welche neuen Kosten entstehen mir, wenn diese Angelegenheit in vielleicht
4 Monaten weitergeführt wird?

Gemäß § 15 Abs. 5 RVG fallen die bereits abgerechneten Gebühren nicht nochmals an, wenn zwischen der Erledigung des alten Auftrags und des neuen Auftrags nicht mehr als zwei Jahre liegen. Soweit weiterer Aufwand erforderlich ist, ist aber damit zu rechnen, dass Ihr Anwalt aus dem Rahmen von 0,5 bis 2,5 der Gebühr des 2300 VV RVG einen höheren Ansatz wählt als aktuell in der Rechnung enthalten ist.

3.In der Rechnung wurde ein Leistungszeitraum bis zu dem Telefonat genannt, in dem
ich meine Zahlungsbereitschaft von weiteren Heimkosten ankündigte.Der Anwalt wollte
mich unbedingt von der Zahlung abhalten. Warum?

Dies kann man ohne genaue Prüfung des Falls nicht beantworten. Ich vermute aber, dass Ihr Anwalt aufgrund des geringen Wertes, der in dem Gutachten genannt ist, Aussichten sah, die Forderung Ihrer Mutter teilweise abzuwehren. Sie haben ja jetzt schon EUR 26.000,00 bezahlt, also mehr als der Wert laut Gutachten.

4. Ist die geforderte Rechnung des Anwaltes korrekt?

Dies kann ich ohne Ansicht der Rechnung ebenso nicht beurteilen. Bei einem Gegenstandswert von bis EUR 50.000,00 sind für eine durchschnittlich aufwändige und schwierige Tätigkeit ein Ansatz von 1,3 bis 1,5 zu aktzeptieren. Hinzu kommt noch die Auslagenpauschale von EUR 20,00 und die Umsatzsteuer, so dass brutto EUR 1.641,96 bis EUR 1.890,00 angesetzt werden können. Ob die Tätigkeit Ihres Anwaltes durchschnittlich umfangreich und schwierig war, kann ich ohne Durchsicht Ihrer Akte nicht beurteilen. Ihrem Anwalt steht auch ein gewisser Ermessensspielraum zu.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin

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