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Abmahnung wg Unterlassungsansprüchen gerechtfertigt? Kostenübernahme?


24.03.2005 14:08 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht



Guten Tag,

ich habe am 30.10.2004 ein Einschreiben von dem Anwalt meiner Ex-Freundin erhalten. In diesem Schreiben werde ich aufgefordert, keine Versuche mehr zu unternehmen, sie zu kontaktieren oder sie irgendwo, bspw. vor ihrer Arbeitstelle, zu treffen. Außerdem hätte sie aufgrund meiner Kontaktversuche bereits eine gesundheitliche Schädigung aufgrund einer psychischen Belastungsreaktion erlitten.

Hintergrund:
Wir haben uns zum Jahreswechsel 2003/2004 getrennt. Anfang April haben wir uns gestritten und hatten daraufhin keinen Kontakt mehr miteinander. Aus dem Streit ging allerdings nicht hervor, dass kein Kontakt mehr gewünscht wird!

2-3 Monate später fingen bei mir Telefonanrufe (Handy und Festnetz) an, bei denen der Anrufer sofort wieder auflegte, nachdem ich den Anruf angenommen habe. Auch nach längerem Überlegen kam nur meine Ex-Freundin als Verantwortliche für diese Anrufe in Frage.

Also versuchte ich, sie per SMS zu kontaktieren. Ohne Erfolg, ich erhielt auf keine meiner Nachrichten eine Antwort. Nach mehreren erfolglosen Versuchen, sie irgendwo zu treffen, versuchte ich am 22.10.2004, sie telefonisch zu erreichen. Als ich mich meldete, legte sie den Hörer sofort wieder auf. Ab dem Zeitpunkt war für mich klar, dass sie keinen Kontakt wünscht. Direkt im Anschluss rief mich ihr Freund in ihrem Auftrag an und teilte mir mit, dass sie keinen Kontakt wünscht und sie nicht für die Anrufe verantwortlich ist. Von einer gesundheitlichen Schädigung war nicht die Rede. Daraufhin versicherte ich, dass ich sämtliche Versuche, sie zu kontaktieren unterlassen werde und mich in Zukunft von ihr fernhalten werde. Er drohte mir mit einem Anwalt, falls ich mich nicht daran halten würde. Ich habe ihm daraufhin nochmals versichert, sämtliche Kontaktversuche zu unterlassen. Bis heute habe ich mich daran ohne Ausnahme gehalten.

Am 30.10.2004 erhielt ich dann aber trotzdem das oben genannte Einschreiben von ihrem Anwalt.

Vor knapp zwei Wochen erhielt ich nun eine Aufforderung von ihrem Anwalt, ihr die entstandenen Anwaltskosten in Höhe von 943,08 EUR zu erstatten. Dem habe ich widersprochen mit der Begründung, dass das Einschalten eines Rechtsanwalts nicht notwendig gewesen sei. Der Anwalt bezieht sich in einem weiteren Brief, den ich heute (24.03.05) erhalten habe, allerdings erneut auf die gesundheitliche Schädigung seiner Mandantin und hat mich wieder aufgefordert, die Rechnung zu begleichen, diesmal bis zum 29.03.05. Im Falle einer nicht fristgerechten Zahlung rät er seiner Mandantin zur Klage.

Meine Fragen:

War diese Abmahnung vom 30.10.2004 gerechtfertigt, obwohl ich vorher versicherte, meine Ex-Freundin nicht mehr zu kontaktieren und mich von ihr fernzuhalten?

Muss ich ihre Anwaltskosten übernehmen?

Wie gehe ich weiter vor?
Sehr geehrter Anfragender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Nach Ihrem Sachverhalt haben Sie bereits per SMS versucht, den Vorgang aufzuklären. Es wäre für Ihre Ex-Freundin ein leichtes gewesen, hierauf zu erklären, dass sie keinen Kontakt wünscht. Im Ergebnis hat sie dies ja am 22.10.2004 auch getan.

So wie Sie den Sachverhalt darstellen, bestand seit Ihrem Gespräch mit dem Freund Ihrer Ex-Freundin keine Wiederholungsgefahr mehr. Wenn sie sich trotzdem anwaltlichen Rat einholt, dann ist dies zunächst ihr Problem. Jeder Bürger, der einen Anwalt beauftragt, muss grundsätzlich diesen auch selbst bezahlen.

Ausnahmen gelten im wesentlichen nur dann, wenn der Gegner im Verzug ist, einen Schaden verursacht, der durch den Anwalt abgewickelt wird. Oder in den wettbewerbs- oder urheberrechtlichen Fällen, in denen ein Störer abgemahnt wird. Hier wird von der Rechtsprechung ein Schadensersatzanspruch angenommen. Und die Tätigkeit des Rechtsanwalt als "Geschäftsführung ohne Auftrag" angesehen.

Da dies mit Ihrem Sachverhalt nicht zu vergleichen ist, kann ich derzeit keine Anspruchsgrundlage erkennen, die einen Zahlungsanspruch des Anwaltes bzw. einen Freihalteanspruch Ihrer Ex-Freundin begründen würde. Aus diesem Grund würde ich raten, einfach nicht zu zahlen.

Es kann natürlich sein, dass Sie auf Zahlung verklagt werden. Aber dann muss vor Gericht die Gegenseite die Anspruchsvoraussetzungen beweisen. Sie sollten sich in diesem Fall unbedingt einen Anwalt nehmen, der auf das Fehlen einer Anspruchsgrundlage in geeigneter Weise hinweisen kann. Falls Sie dann den Prozess gewinnen, müsste Ihre Ex-Freundin Ihnen die Kosten Ihres Anwaltes ersetzen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weiter geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -

Bremer Str. 28a
21073 Hamburg

Tel.: 040 - 24 88 21 96
Fax: 040 - 24 88 21 97

post@ra-breuning.de
www.ra-breuning.de
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