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Kostenrechnung für Erreichen eines Aufhebunsgvertrags

24.10.2012 12:15 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Sehr geehrte Damen und Herren,

im März 2012 habe ich einen Anwalt aufgesucht um mich in einer Streitsache gegen meinen Arbeitgeber wegen Mobbings beraten zu lassen. Ich habe dem Anwalt eine Vollmacht in Sachen Ich gegen Arbeitgeber/Chef wegen Arbeitsrecht unterschrieben. Von Anfang an habe ich dem Anwalt klar gemacht, dass ich auf einen Aufhebungsvertrag mit einer vernünftigen Abfindung raus möchte, da mir klar war, dass ein Weiterarbeiten nicht mehr möglich war und habe betont dass ich nicht klagen möchte.
Der Anwalt erläuterte mir, dass eine Androhung der Klage nur "Kettenrasseln" sei und man dann zu einer aussergerichtlichen Einigung käme.
Der Anwalt drohte meinen Arbeitgeber dann mit einer Schadensersatzklage über 50.000,- und forderte die Wiederherstellung eines Mobbingfreien Arbeitsplatzes.
Ich bekam dann eine Vorschussrechnung von Ihm über Außergerichtliche Tätigkeit bemessen an den 50.000 mit 1,5 Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV also 1569,00 + 20 Euro Pauschale und für das gerichtliche Verfahren bemessen an den 50.000 Über 1,3 Verfahrensgebühr -0,75 Anrechnung plus Termingebühr 1,2 plus Einigungsgebühr 1,0 und Pauschale.
Daraufhin habe ich ihm die Einreichung einer Klage nochmal ausdrücklich untersagt, da wie er selbst gesagt hat die 50.000 völlig utopisch sind und er diese quasi aus der hohlen Hand geholt hat. Realistisch wären bei erfolgreichem Ausgang 7000-8000 Euro.
Ausserdem war ja mein bestreben sowieso eine aussergerichtliche Einigung über einen Aufhebungsvertrag. Nachdem daraufhin lange nichts von meinem Anwalt kam, habe ich mich nochmal mit einem Vertreter meines Arbeitgebers getroffen und habe versucht eine Lösung zu finden. Später erhielt ich einen Brief von meinem Anwalt der gegnerische Anwalt hätte ihn angerufen und von dem Treffen erzählt und das er nur berechtigt wäre 12000 Abfindung anzubieten. Mein Anwalt erwähnte in diesem Schreiben er würde 25.000 für angemessen halten und würde sich nach seinem Urlaub wieder melden. Daraufhin schrieb ich ihm per Mail, ich würde die 25000 auch für angemessen halten, er möge aber nichts tun oder Zusagen machen ohne sich mit mir abzusprechen. Es kam nochmal ein Schreiben vom Arbeitgeberanwalt sie würden auf jeden Fall nur 12000 zahlen und ein paar Drohungen von wegen fristloser Kündigung etc. bla bla. Mein Anwalt hat dann wieder etwas länger nicht reagiert und hat mir dann irgendwann am Telefon gesagt, ich soll ihm sagen ob ich die 12000 haben möchte, er könne da nichts mehr weiter für mich tun. Ich sagte ich überlege es mir.
Nach dem ich nach weiteren 2 Wochen wieder arbeitsfähig war, war ich gezwungen wieder meinen Arbeitsplatz anzutreten an diesem Tag habe ich mich dann mit meinem Arbeitgeber auf 20000 Euro geeinigt, ohne Zutun meines Anwalts.
Ich ließ den Anwalt das Mandat niederlegen, bat um eine neue Rechnung und um Korrektur des Streitwertes, da dieser ja einfach mal so in den Raum gestellt wurde.

Nun bekam ich eine Rechnung über zwei getrennte Sachverhalte.

1. Mobbingangelegenheit
2,0 Gesch. Gebühr 2300 VV über 1516,00 auf einem Gegenstandswert von 30.000 + Pauschale

Der Anwalt meinte er hätte den Streitwert kulanterweise angepasst, wäre dazu aber nicht verpflichtet.
Jetzt auf einmal wäre das wohl Umfangreich und rechtlich schwierig gewesen.

Der zweite Teil der Rechung lautet:

2. Aufhebungsvertragsangelegenheit
1,8 Gesch. Gebühr 2300 VV über 946,80 auf einem Gegenstandswert von 11.595,00 was ungefähr der gesetzlichen Abfindung enstprechen müsste + Pauschale.

Er macht jetzt aus der Sache zwei getrennte Angelegenheiten, wobei er von mir nie eine zweite getrennte Beauftragung erhalten hat. Ist er dazu berechtigt? Meiner Meinung nach darf er nur einmal eine Geschäftsgebühr geltend machen, da es immer nur eine Angelegenheit war und müsste diese doch dann auf 3 Monatsgehälter beziehen. Liege ich da richtig.

An der Einigung mit meinem Arbeitgeber war er ja auch nicht beteiligt, im Gegenteil da hätte er ja zu meinem Nachteil gehandelt. Von daher denke ich ist auch eine Einigungsgebühr nicht angebracht.

Was darf er denn jetzt geltend machen?

Vielen Dank für die Beantwortung

Mit freundlichen grüßen

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:





Frage 1:
"Er macht jetzt aus der Sache zwei getrennte Angelegenheiten, wobei er von mir nie eine zweite getrennte Beauftragung erhalten hat. Ist er dazu berechtigt?"


Nach ihrer Schilderung nicht, da er von Ihnen einen klar umrissenen Auftrag erhalten hat ( Aufhebungsvertrag mit einer vernünftigen Abfindung ).




Frage 2:
" Meiner Meinung nach darf er nur einmal eine Geschäftsgebühr geltend machen, da es immer nur eine Angelegenheit war und müsste diese doch dann auf 3 Monatsgehälter beziehen. Liege ich da richtig ?"



Damit liegen Sie grundsätzlich richtig. Wenn es um den Bestand des Arbeitsverhältnisses geht ( dazu gehört auch der Aufhebungsvertrag ) wird nach dem sog. Gegenstandswert abgerechnet. Je höher dieser Gegenstandswert ist, desto höher sind die dafür anfallenden Gebühren. Dies erklärt wohl auch auch das "Kettenrasseln" des Kollegen.

Der Gegenstandswert für einen Aufhebungsvertrag beträgt nach § 42 III Satz 1 GKG (Gerichtskostengesetz) drei Bruttomonatsgehälter. Die Höhe der erzielten Abfindung bleibt dabei außer Betracht, § 42 III Halbsatz 2 GKG.




Frage 3:
"Was darf er denn jetzt geltend machen?"


0,5 - 2,5 Geschäftsgebühr aus den 3 Bruttogehältern berechnet

+ 1,5 Einigungsgebühr

+ Pauschale

+ Mehrwertsteuer



Ein Wert von 1,3 als Geschäftsgebühr ist regelmäßig angemessen, eine Erhöhung ist dann gerechtfertigt, wenn die Sache besonders umfangreich oder schwierig gewesen ist.





Sie sollten zunächst einmal den Kollegen schriftlich und nachweisbar mit den Fakten konfrontieren und um Erstellung einer korrekten Rechnung bitten.


Sollte sich hierbei keine Einigung erzielen lassen, so können Sie sich an die örtliche Rechtsanwaltskammer oder die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft wenden.

Letztere finden Sie unter:


http://www.schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft.de/






Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.


Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 24.10.2012 | 15:26

Sehr geehrter Herr Fork,

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Eine Rückfrage hätte ich noch.Habe ich es richtig verstanden, dass die ganze Angelegenheit zum Bestand des Arbeitverhältnisses gehört und somit nicht als zweite Angelegenheit gesehen werden kann und er auch an diesen Gegenstandwert der 3 Bruttogehälter gebunden ist. Ist der Anwalt jetzt tatsächlich berechtigt eine Einigungsgebühr zu verlangen, obwohl er letztendlich an der Einigung nicht beteiligt war?

Nochmals vielen Dank für die Hilfe

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.10.2012 | 20:54

Nachfrage 1:
"Habe ich es richtig verstanden, dass die ganze Angelegenheit zum Bestand des Arbeitverhältnisses gehört und somit nicht als zweite Angelegenheit gesehen werden kann und er auch an diesen Gegenstandwert der 3 Bruttogehälter gebunden ist ?"


Das haben Sie so richtig verstanden. Nach Ihrer Schilderung lag ein Auftrag nur bezüglich der Abwicklung des Arbeitsverhältnisses vor. Eine Klage war gerade von Ihnen nicht gewünscht. Selbst wenn ein 2. Auftrag vorläge, scheint der Gegenstandswert bezüglich der "Mobbingssache" deutlich überhöht zu sein.






Nachfrage 2:
"eine Einigungsgebühr zu verlangen, obwohl er letztendlich an der Einigung nicht beteiligt war?"


Die Einigungsgebühr kann verlangt werden für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages durch den Streit oder Ungewissheit beseitigt werden oder durch Mitwirkung an Vertragsverhandlungen, wenn diese für den Abschluss des Vertrages ursächlich waren.

Da sich hier die Mitwirkung des Kollegen auf den telefonischen Kontakt mit dem gegnerischen Anwalt beschränkte, wird es darauf ankommen, ob hierin eine Ursächlichkeit zu sehen ist. Nach Ihrer Schilderung bestehen dagegen durchaus Bedenken, sodass Sie die Einigungsgebühr ebenfalls zurückweisen sollten.

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