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Einigungsgebühr in der Kostennote

01.09.2008 16:15 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler


Hallo, mich hätte interessiert wann eine Einigungsgebür in der Kostennote anfällt (also ob sie eher üblich oder unüblich ist)und ob die Information richtig ist, daß Rechtsanwäte auf jeden Fall auf die rechtliche Gebührenabrechnung bestehen können, auch wenn anfänglich ein Pauschalbetrag als Rechnungsbetrag zwischen Rechtsanwalt und Klient vereinbart wurde.

Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

1. Die Einigungsgebühr fällt an, wenn die Voraussetzungen der Nr. 1000 VV-RVG erfüllt sind, die ich Ihnen hier anfüge:

VV-RVG
Vorbemerkung 1: I
I Die Gebühren dieses Teils entstehen neben den in anderen I I
I Teilen bestimmten Gebühren. I I
I 1000 I Einigungsgebühr .................................... I 1,5 I
I I (1) Die Gebühr entsteht für die Mitwirkung beim I I
I I Abschluss eines Vertrags, durch den der Streit oder I I
I I die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis I
I I beseitigt wird, es sei denn, der Vertrag beschränkt I I
I I sich ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen I I
I I Verzicht. Dies gilt auch für die Mitwirkung bei einer I
I I Einigung der Parteien in einem der in § 36 RVG I I
I I bezeichneten Güteverfahren. Im Privatklageverfahren I I
I I ist Nummer 4147 anzuwenden. I I
I I (2) Die Gebühr entsteht auch für die Mitwirkung bei I
I I Vertragsverhandlungen, es sei denn, dass diese für I I
I I den Abschluss des Vertrags im Sinne des Absatzes 1 I I
I I nicht ursächlich war. I I
I I (3) Für die Mitwirkung bei einem unter einer I I
I I aufschiebenden Bedingung oder unter dem Vorbehalt des I
I I Widerrufs geschlossenen Vertrag entsteht die Gebühr, I I
I I wenn die Bedingung eingetreten ist oder der Vertrag I I
I I nicht mehr widerrufen werden kann. I I
I I (4) Soweit über die Ansprüche vertraglich verfügt I I
I I werden kann, gelten die Absätze 1 und 2 auch bei I I
I I Rechtsverhältnissen des öffentlichen Rechts. I I
I I (5) Die Gebühr entsteht nicht in Ehesachen I I
I I (§ 606 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und in Lebenspartnerschafts- I
I I sachen (§ 661 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ZPO). Wird ein I I
I I Vertrag, insbesondere über den Unterhalt, im I I
I I Hinblick auf die in Satz 1 genannten Verfahren I I
I I geschlossen, bleibt der Wert dieser Verfahren bei I I
I I der Berechnung der Gebühr außer Betracht.


2. Hinsichtlich der zweiten Frage kommt es auf den Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit an.

Für außergerichtliche Tätigkeiten eines Rechtsanwaltes regelt § 4 I RVG, den ich Ihnen unten angefügt habe, dass auch eine niedrigere Gebühr als die gesetzliche Vergütung vereinbart werden kann. Im außergerichtlichen Bereich ist daher das Unterschreiten möglich.

Wenn für ein gerichtliche Verfahren zunächst eine Pauschalgebühr vereinbart worden sein sollte, die die gesetzliche unterschreitet, und sodann nachträglich die gesetzlichen Gebühren in Rechnung gestellt werden, sollten Sie den Rechtsanwalt zunächst auf diesen Widerspruch hinweisen und sich ggf. mit der zuständigen Rechtsanwaltskammer in Verbindung setzen. Diese steht Ihnen bei der Überprüfung von Kostennoten zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -


www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net
Tel.: 06131 / 333 16 70
mail@ra-freisler.de


§ 4 RVG Erfolgsunabhängige Vergütung
(1) 1In außergerichtlichen Angelegenheiten kann eine niedrigere als die gesetzliche Vergütung vereinbart werden. 2Sie muss in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Rechtsanwalts stehen.
(2) 1Der Rechtsanwalt kann sich für gerichtliche Mahnverfahren und Zwangsvollstreckungsverfahren nach den §§ 803 bis 863 und 899 bis 915b der Zivilprozessordnung verpflichten, dass er, wenn der Anspruch des Auftraggebers auf Erstattung der gesetzlichen Vergütung nicht beigetrieben werden kann, einen Teil des Erstattungsanspruchs an Erfüllungs statt annehmen werde. 2Der nicht durch Abtretung zu erfüllende Teil der gesetzlichen Vergütung muss in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Rechtsanwalts stehen.
(3) 1In der Vereinbarung kann es dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer überlassen werden, die Vergütung nach billigem Ermessen festzusetzen. 2Ist die Festsetzung der Vergütung dem Ermessen eines Vertragsteils überlassen, gilt die gesetzliche Vergütung als vereinbart.
(4) bis (6)(weggefallen)

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