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Rechnung Anwalt - Streitwert und Einigungsgebühr

19. Oktober 2021 07:40 |
Preis: 50,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

ich habe durch meine Anwältin die Scheidung beantragt.

Vor der Ehe haben mein Mann und ich eine Immobilie erworben, diese wird daher bei der Scheidung nicht Gegenstand sein (nicht Bestandteil des Zugewinns).
Mein Mann bewohnt bisher die Immobilie weiterhin.

Da es zwischen uns keine rechte Einigung darüber gab, wie es damit weiter geht, haben wir mithilfe eines Mediators die möglichen Optionen und weitere Vorgehensweise erarbeitet:

Auszahlung meines Anteils durch ihn (als Vorkaufsrecht) oder gemeinsamer Verkauf, eines davon binnen Jahresfrist.
Als Druckmittel soll nach Ablauf der Frist ein Nutzungsausgleich von 600,-€ monatlich an mich gezahlt werden (bisher einvernehmlich kein Nutzungsausgleich).
Dieser Punkt ist ihm bisher unbekannt und seine Zustimmung ungewiss.

Diese Optionen und die Punkte gegenseitiger Verzicht auf Unterhalt, Regelung zum Hausrat, Erb- und Pflichtteilsverzicht sollten in einer Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung festgehalten und notariell beglaubigt werden.

Nun habe ich für den Entwurf hierfür die Rechnung meiner Anwältin erhalten.

Leider hat sie trotz Kenntnis unserer beider Einkommen keine Andeutung über die Berechnung und damit zu erwartenden Höhe der Rechnung gemacht.
Das finde ich bereits einigermaßen unanständig.

Sie legt einen Streitwert zugrunde, der sich nach ihrer Auskunft zusammensetzt aus meinem Immobilienanteil (eine für mich nebulöse Summe), dem Nutzungsausgleich und dem Unterhaltsverzicht.

Die Zahlen hierzu aus der Rechnung:

162.800,00 EUR (133.000 ,00 EUR + 7.200,00 EUR + 3.000,00 EUR)

Auf meinen Einwand, dass die Zahlen in Klammern 143.200,00 ergeben, kam die Antwort, das sei ein Versehen, die Berechnung beruht aber auf der richtigen Zahl und sei also richtig.
Woher weiß ich, dass das stimmt?

Meine Frage nach der Grundlage für die anderen beiden Zahlen wurde nicht beantwortet (wieso 12 Monate Nutzungsausgleich und gehört diese Summe zum Streitwert, wenn er diesen Punkt ausschließt?).

Weiterhin berechnet sie eine Einigungsgebühr, ohne dass es bisher zur Einigung - also Unterschrift - gekommen ist.

Auf Nachfrage erklärt sie, dass sie einen Vorschuss berechnen darf, bestätigt aber, dass es die gesamte Gebühr ohne weitere Forderung ist.

Was davon kann ich wie anfechten?

* nicht nachvollziehbare Berechnung des Streitwertes

* Einigungsgebühr ohne Einigung


Ich bin geneigt, das Mandat zu beenden - ist das sinnvoll?
(sie berechnete für den Gerichtstermin im nächsten Jahr bereits die Termingebühr).

Für eine Einschätzung der Situation und konkrete Ansätze für meine weitere Vorgehensweise bin ich sehr dankbar.


Mit freundlichen Grüßen

19. Oktober 2021 | 09:56

Antwort

von


(474)
August-Bebel-Str. 13
33602 Bielefeld
Tel: 0521/9 67 47 40
Web: http://www.kanzlei-alpers.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrte Ratsuchende,

bitte übersenden Sie vor einer Antwort vorab die Rechnung an meine E-Mail-Adresse info@kanzlei-alpers.de oder per Fax an 0521/9674742.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers

Rückfrage vom Fragesteller 19. Oktober 2021 | 19:52

Sehr geehrter Herr Alpers,

ich danke Ihnen für die ausführliche Antwort.

Da es von meiner Anwältin keinen Hinweis auf die Kostenberechnung auf der Grundlage des Streitwertes gab - hier stünde ja ggf. Aussage gegen Aussage - wie könnte ich einen Schadenersatz denn überhaupt geltend machen?

Wie nachweisen, dass natürlich meine Entscheidung über die Beauftragung anders ausgefallen wäre?

Einen Anwalt für Kostenrecht konnte ich nirgends ausfindig machen oder wer könnte mir da weiter helfen?

Vielen Dank und freundliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19. Oktober 2021 | 20:20

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich danke Ihnen für die ausführliche Antwort.

Zunächst noch einmal die Klarstellung, dass nur der Hinweis gem. § 49b BRAO erfolgen muss: "Richten sich die zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert, hat der Rechtsanwalt vor Übernahme des Auftrags hierauf hinzuweisen."

Dieser Hinweis ist teilweise in den Mandatsbedingungen oder am Ende der Vollmacht enthalten. Sie sollten hier also zunächst prüfen,ob dieser sicher nicht erfolgt ist.

Und das Ganze ist natürlich ein Notnagel und mit diversen Unwägbarkeiten verbunden: Sie müssen nachweisen, dass der Hinweis unterblieben ist, wobei die Kollegin allerdings konkret darlegen muss, in welcher Weise sie belehrt haben will. Ggf. weisen Sie die Kollegin darauf hin, dass Sie ja nicht einmal darauf huingewiesen habe, dass sich die zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert richten und bitten darum, auch in Ansehung dessen hier eine andere angemessene Kostenregelung zu treffen.

Auch der Nachweis, wie die Entscheidung bei entsprechender Belehrung ausgefallen wäre,ist nicht immer leicht. Hier helfen Ihnen vielleicht die Ausführungen des OLG Hamm, Urteil vom 16.06.2009 - 28 U 1/09:

Zitat:

Der Beklagte kann verlangen, so gestellt zu werden, wie er bei gehöriger Beratung durch den Kläger stünde (§ 249 BGB). Für die richterliche Überzeugungsbildung genügt insoweit eine deutlich überwiegende, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit, dass ein Schaden entstanden ist (st. Rspr., BGH, Urteile vom 20. März 2008 - IX ZR 104/05, NJW 2008, 2647, Tz. 20; vom 23. November 2006 - IX ZR 21/03, NJW-RR 2007, 569, Tz. 21). Der Mandat muss dazu vortragen und unter Beweis stellen, wie er auf eine allgemeine Information, dass der Anwalt nach Gegenstandswert abzurechnen gedenke, reagiert hätte (siehe BGH, Urteil vom 24. Mai 2007, NJW 2007, 2332, Tz. 21). Der Beklagte hat in der Berufungsbegründung und insbesondere im Senatstermin glaubhaft dargelegt, dass er auf ein schlichtes Stundenhonorar von 250 € gedrungen hätte; ferner hätte er darauf gedrungen, dass der Kläger die Formulierung streicht, wonach er berechtigt sei, gesetzliche Gebühren abzurechnen, wenn diese höher sind. Wenn der Kläger dazu nicht bereit gewesen wäre, so hat der Beklagte weiter einleuchtend vorgetragen, hätte er sich "empfohlen" und einen anderen Anwalt aufgesucht.

Zur Überzeugung des Senats steht fest, dass der Beklagte mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auch einen anderen Anwalt gefunden hätte, der mit ihm eine schlichte Stundenhonorarvereinbarung zu einem Stundensatz von jeweils 250 € - ohne besonderen Öffnungszusatz im Hinblick auf gegebenenfalls höhere gesetzlichen Gebühren - getroffen hätte. Verletzt der Anwalt seine Belehrungspflicht aus § 49b Abs. 5 BRAO, verlangt § 287 Abs. 1 ZPO nicht, dass der Mandant einen bestimmten anderen Anwalt namentlich bezeichnet und behauptet, dass dieser hypothetisch bereit gewesen wäre, das Mandat zu den hier in Rede stehenden Bedingungen abzurechnen. Das käme einem vom Gesetz nicht geforderten Vollbeweis nahe. Für die richterliche Überzeugungsbildung am Maßstab des § 287 Abs. 1 ZPO genügt jedoch, wie ausgeführt, eine deutlich überwiegende, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit.

Eine gesicherte Grundlage ist im vorliegenden Fall gegeben, auch ohne dass der Beklagte näher konkretisieren müsste, welchen anderen Anwalt er beauftragt hätte. Zwar duldete die Angelegenheit keinen nachhaltigen Aufschub, weil die gewerblichen Mietverträge der GbR alsbald ausliefen. Der Kläger hat jedoch auf dem Gebiet des Gesellschaftsrecht und des Rechts der Kredit- und Immobiliarsicherheiten keine Sonderstellung. Der Beklagte hatte sich lediglich auf Empfehlung seines Steuerberaters an den Kläger gewandt. Beratungsbedarf auf den vorgenannten Gebieten kann von zahlreichen Rechtsanwälten gedeckt werden. Es besteht kein durchgreifender Zweifel, dass der Beklagte 2006 einen festen Stundensatz von 250 € - ohne weitere Zusatzvereinbarung, wonach "hilfsweise" gesetzliche Gebühren verlangt werden können - bei einem vergleichbaren Anwalt hätte durchsetzen können. Das entspricht selbst heute noch den Erfahrungen des schwerpunktmäßig mit Ansprüchen aus der Berufstätigkeit der Rechtsanwälte befassten Senats. Zwar werden im oberen Bereich des anwaltlichen Spektrums höhere oder sogar deutlich höhere Stundensätze vereinbart. In diesem Bereich des Spektrums ist das hier zu beurteilende Beratungsmandat jedoch nicht angesiedelt. Die Erfahrung des Senats wird zudem durch wissenschaftliche Erhebungen bestätigt. Danach betrug der durchschnittliche Stundensatz bundesweit durchschnittlich rund 180 €. Der am meisten genannte Preis lag noch darunter, nämlich bei 150 €. Dies hat eine empirische Untersuchung belegt, bei der im Jahr 2005 1.021 Anwälte im Rahmen einer nach Kammern gewichteten Zufallsstichprobe befragt worden sind (Hommerich/Kilian/Jackmuth/Wolf, Die Vereinbarung der anwaltlichen Vergütung, BRAK-Mitteilungen 2006, S. 253, 256). Das entspricht den Ergebnis einer Befragung im Jahr 2008 unter 6000 Anwälten (Hommerich/Kilian, Stundensätze der deutschen Anwaltschaft, NJW 2009, 1569, 1570). Ein Stundenhonorar von 250 € bot im vorliegenden Fall daher ausreichend Spielraum, einen anderen Anwalt auch unter Berücksichtigung etwaiger besonderer fach-, kanzlei- oder personenbezogener Einflussfaktoren zu finden. Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der hypothetisch erforderliche und abzurechnende Stundenaufwand nicht mit dem vom Beklagten bereits entrichteten Betrag von 5.800 € brutto abgegolten gewesen wäre. Der Kläger hat weder dargelegt, dass er mehr als 20 Arbeitsstunden aufgewendet hat noch dass ein anderer Anwalt mehr Zeit benötigt hätte.


Reine Spezialisten auf diesem gebiet gibt es wohl nur wenige. Auf der Seite der Anwaltsauskunft (https://anwaltauskunft.de/anwaelte/rechtsgebiete/gebuehrenrecht-anwaltliches) finden Sie zumindest einige Kollegen, die sich dieses Rechtsgebiet (auch) auf die Fahnen geschrieben haben.

Ich wünsche viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 19. Oktober 2021 | 17:30

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Sofern Sie keine abweichende Vergütungsvereinbarung getroffen haben, richten sich die Kosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) - wie eingangs der Rechnung angegeben - und berechnen sich der Höhe nach aus dem jeweiligen Gegenstandswert.

Bzgl. der Regelung über die Übertragung des Miteigentums oder auch des Verkaufs ist regelmäßig der Wert Ihres Anteils an der Immobilie anzusetzen. Diesen hat die Kollegin offenbar mit 133.000 € beziffert, so dass hier der Wert der Immobilie (ausgehend von einem hälftigen Miteigentumsanteil) bei ca. 266.000 € liegen müsste. Wie Sie auf diesen Wert kommt, d.h. ob eine entsprechende Schätzung oder ein Gutachten vorliegt, ist mir nicht bekannt.

Bzgl. der Nutzungsentschädigung ist nach überwiegender Ansicht tatsächlich der Jahreswert anzusetzen:

Zitat:
Es entspricht regelmäßig billigem Ermessen, den Wert eines gegen den geschiedenen Ehegatten geltend gemachten Anspruchs auf Nutzungsentschädigung auf den 12-fachen Betrag der geforderten monatlichen Leistung festzusetzen. OLG Braunschweig, Beschl. v. 21.3.2017 – 1 UF 106/16


Hinsichtlich des Unterhaltsverzichts verweise ich auf die Ausführungen des OLG Stuttgart, 11 UF 181/13,
Zitat:
Im Falle eines Unterhaltsverzichts ist dessen Wert gemäß § 42 Abs. 1 FamGKG zu
schätzen, wobei der Wert des Anspruchs, auf den verzichtet wird, in Ansehung des § 51
FamGKG mit heranzuziehen ist. Die Praxis setzt insoweit vielfach Pauschalen an
(Handbuch des Fachanwalts Familienrecht / Keske, 9. Aufl. 2013, Kap. 17, Rn. 73),
welche jedoch den Jahreswert des zu erwartenden Unterhalts regelmäßig nicht
überschreitet.


Wie genau die Höhe zu berechnen ist, ist durchaus umstritten und ggf. ist auch zu berücksichtigen sein, wie ernsthaft das Thema Unterhalt hier tatsächlich war und ob z.B. bereits Unterhaltsforderungen erfolgt sind. Allerdings dürfte die genaue Höhe hier am Ende nicht relevant werden, da sich die Anwaltsvergütung nach Gegenstandswert-Stufen bemisst. Es macht also am Ende keinen Unterschied, ob der Gegenstandswert bei insgesamt 140.000 € oder bei 154.999 € liegt.

Hierbei weise ich darauf hin, dass die Kollegin tatsächlich trotz der Angabe des Gegenstandswerts von 162.800 € nur mit einem Betrag in der vorstehend genannten Spanne gerechnet hat (für Sie selbst nachzurechnen z.B. hier: https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/apps/prozesskostenrechner).

Zusammengefasst kann ich bezüglich des Gegenstandswertes natürlich verstehen, dass Sie sich überrumpelt vorkommen, weil Sie zuvor nicht über die Kosten aufgeklärt wurden, nur hilft Ihnen das am Ende leider nicht weiter, da eine Aufklärungspflicht über die Höhe der Vergütung in aller Regel verneint wird (einzige Möglichkeit s. unten).

Im Übrigen weise ich darauf hin, dass die anwaltliche Vergütung grds. mir der Beendigung der Angelegenheit fällig wird, § 8 RVG. Demgemäß handelt es sich vorliegend lediglich um eine Vorschussrechnung, was allerdings für den Mandanten nicht wirklich ersichtlich ist, was ich sehr unglücklich finde. Nach Abschluss der Angelegenheit haben Sie Anspruch auf eine abschließende Vergütungsrechnung, aus der sich durchaus auch eine Erstattung ergeben kann.

Gem. § 9 RVG kann der Rechtsanwalt allerdings vom Mandanten für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss fordern.

Dieser kann in der vollen Höhe der voraussichtlich anfallenden Gebühren geltend gemacht werden.
Hinsichtlich einer Einigungsgebühr ist der Einzelfall zu betrachten, aber jedenfalls dann, wenn über eine Einigung bereits verhandelt wird oder aus anderen Gründen in aller Regel eine Einigung zu erwarten ist, kann auch diese als Vorschuss verlangt werden (die Terminsgebühr im Scheidungsverfahren wird übrigens von vielen Kollegen als Vorschuss verlangt).

Da ich davon ausgehe, dass Ihre Anwältin auch auftragsgemäß mit der Gegenseite in Kontakt tritt und nicht nur für Sie den Antrag entworfen hat, fallen auch tatsächlich Geschäftsgebühr und Einigungsgebühr an.

Dementsprechend gehe ich davon aus, dass bei „normalem" Verlauf und einem Abschluss der Angelegenheit durch Zustimmung die aufgerufenen Gebühren tatsächlich in dieser Höhe anfallen (davon ausgehend, dass der Wert der Immobilie zutreffend beziffert wurde).

Einen Anwaltswechsel wegen der Höhe der Rechnung würde ich in der Regel nicht empfehlen. Wenn Sie einen anderen Anwalt beauftragen (auch für das Scheidungsverfahren), werden Gebühren wie die Verfahrensgebühr doppelt anfallen. Wenn der neue Anwalt bzgl. der Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung tätig wird, werden auch hier Gebühren ggf. teilweise doppelt anfallen, auch wenn Sie sich im außergerichtlichen Bereich ggf. auf eine geringere Vergütung einigen können.

Ich weise noch darauf hin, dass Sie einen Schadensersatzanspruch haben könnten ,wenn die Kollegin Sie nicht darauf hingewiesen, hat, dass sich die zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert berechnen, § 49b BRAO, wobei eben gerade nicht über die Höhe belehrt werden muss. Fehlt ein solcher Hinweis, kann sich die Kollegin schadensersatzpflichtig machen, wenn Sie darlegen können, dass Sie andernfalls den Auftrag nicht erteilt hätten. Ggf. hätten Sie in Kenntnis dessen lieber direkt einen Notar zu deutlich geringeren Kosten beauftragt, allerdings mit dem Nachteil, dass dieser zur Neutralität verpflichtet ist und keinen Entwurf in Ihrem Sinne verfassen darf.

Es könnte also möglich sein, die Angelegenheit günstiger zu gestalten, allerdings bedarf dies genauer Prüfung und Kenntnis des gesamten Sachverhalts. Ansonsten ist der Kollegin aufgrund Ihrer bisherigen Schilderung „lediglich" vorzuwerfen, dass Sie über die Kosten nicht aktiv aufgeklärt hat.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen, auch wenn das Ergebnis vermutlich nicht Ihrer Erwartung entspricht.

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

(474)

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Tel: 0521/9 67 47 40
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